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581. Erbschaftssteuerreform: „Nur nicht einknicken, Herr Schäuble!“  
Datum: 22.06.2015
Nachdem das Bundesverfassungsgericht kurz vor Weihnachten 2014 das bis dahin geltende Erbschaftssteuerrecht kassiert hat, steht Finanzminister Dr. Wolfgang Schäuble (CDU) in der Pflicht, eine Lösung…  
582. EU-Rechtshilfe: Im Ausland verhängte Haftstrafen sollen künftig im deutschen Strafvollzug vollstreckt werden können  
Datum: 19.06.2015
Der Rechtsausschuss des deutschen Bundestages hat am 17. Juni 2015 den Gesetzentwurf der Bundesregierung beraten und beschlossen, dass im Ausland verurteilte Deutsche künftig leichter ihre Haftstrafe…  
583. Müssen deutsche Arbeitnehmer den Gürtel enger schnallen, weil uns die Europäische Union so wert und teuer ist?  
Datum: 06.06.2015
Die deutsche Politik und die deutschen Unternehmen werden nicht müde, die Vorteile der Europäischen Union (EU) in den buntesten Farben zu malen. Unternehmen haben ja auch prächtig profitiert von…  
584. Warum tun sich die Bundesländer so schwer, ihr Personal vernünftig zu bezahlen?  
Datum: 02.06.2015
Seit die grundgesetzlich verankerte Schuldenbremse zum nachhaltigen Sparen zwingt, kürzen die Bundesländer überwiegend bei einem Posten, dem Personal. Speziell Beamte und Pensionäre stehen so in der…  
585. Werkdienst: Deutscher Qualifikationsrahmen ist keine Aufstiegsgarantie  
Datum: 27.05.2015
Seit der Europäische und in dessen Folge der Deutsche Qualifikationsrahmen die Gleichwertigkeit von Meisterprüfung und Bachelorabschluss festgestellt haben, streben die Angehörigen der Laufbahn des…  
586. Tarifeinheit: Bundestag verabschiedet umstrittenes Gesetz  
Datum: 22.05.2015
Eine lange und kontroverse Debatte ging der Abstimmung voraus. Dabei wurde nochmals deutlich, dass sich die Bedenken gegen die Grundgesetzkonformität quer durch alle Fraktionen ziehen. Trotzdem…  
587. Flucht aus der JVA Rheinbach: WDR setzt seine Glaubwürdigkeit aufs Spiel!  
Datum: 13.05.2015
Ende April war es einem zu lebenslanger Haft verurteilten Mörder gelungen, sich in einer für einen externen Verwertungsbetrieb bestimmten Box mit Holzabfällen zu verstecken. Auf diesem Wege entkam er…  
588. Wahl der Jugend- und Auszubildendenvertretungen 2015: Grandioser Erfolg für den BSBD  
Datum: 13.05.2015
„Wir haben auch bei den diesjährigen Wahlen wieder beeindruckende Ergebnisse erzielen können“, freute sich BSBD-Landesvorsitzender Peter Brock nach der Auszählung der Stimmen der Wahlen für die…  
589. JVA Rheinbach: Sind die Rheinbacher Strafvollzugsbediensteten allesamt korrupt?  
Datum: 08.05.2015
Am 28. April 2015 gelang es einem zu lebenslanger Haft verurteilten Mörder in einer Holzkiste aus der der JVA Rheinbach zu entweichen. Bereits am 30. April 2015 konnte der Flüchtige wieder…  
590. Richter- und Beamtenbesoldung: Klartext aus Karlsruhe!  
Datum: 05.05.2015
In mehreren Verfahren zur verfassungsrechtlichen Überprüfung der Besoldung von Richtern und Staatsanwälten hat das Bundesverfassungsgericht teilweise Verstöße gegen den Grundsatz der amtsangemessenen…  
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