Mit scharfer Kritik an die Adresse der Bundesregierung hat Klaus Dauderstädt, Bundesvorsitzender des dbb beamtenbund und tarifunion, am 12. Januar 2015 die 56. Jahrestagung seiner Organisation in…
Der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat jetzt geklärt, in welchem Umfang ehemals in der Sicherungsverwahrung Untergebrachte nach konventionswidriger, weil überlang vollzogener Verwahrung…
Entgegen landläufiger Meinung und medialer Negativ-Schlagzeilen hat sich die Sicherheitslage der bundesdeutschen Vollzugseinrichtungen nachhaltig verbessert. Seit mehr als zehn Jahren ist die Zahl…
Mindestlohn
Ab dem 01. Januar 2015 ist es endlich so weit. Der allgemeine, flächendeckende Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde wird eingeführt. Bei einer 40-Stunden-Woche entspricht das einem…
Beobachter des CDU-Parteitages, der gerade in Köln zu Ende gegangen ist, haben daran so ihre Zweifel. Nachdem die CDU, von Haus aus eine wirtschaftsliberale Partei, ihrem sozialdemokratischen…
Gestern haben Innen- und Justizministerium angekündigt, dass die JVA Büren künftig zu einer zentralen Einrichtung für Abschiebehaft umgewidmet werden soll. Dies bedeutet das Aus für die Vollstreckung…
Menschen fühlen sich gemeinhin wohl, wenn sie in ihren Auffassungen und Meinungen bestätigt werden. Dies gilt selbstverständlich auch für scheinbar unausrottbare Vorurteile. Gestern brachte RTL zu…
Es könnte sich als Todesurteil, zumindest aber als Sargnagel für das Tarifeinheitsgesetz von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) erweisen, das gestrige Urteil des Bundesarbeitsgerichts (1 AZR…
Nach dem Willen von Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) werden nunmehr Dienstrangabzeichen auf der Grundlage der Freiwilligkeit eingeführt. Vor wenigen Wochen haben die BSBD-Mitglieder im…
Bundestagspetition
Auf die sofortige Einstellung der Arbeiten am Gesetzgebungsverfahren zur Herstellung der Tarifeinheit zielt die an den Deutschen Bundestag gerichtete Petition Nr. 55245 ab. Mit…
