Trotz der angespannten Haushaltslage hat sich der Finanzminister des Landes Nordrhein-Westfalen mit der Fortsetzung der Zahlung des Anwärtersonderzuschlages für die Laufbahnbewerber des allgemeinen…
Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes und des Bundesgerichtshofes ist die gemeinsame Unterbringung von Abschiebe- und Strafgefangenen in einer Einrichtung nicht mehr zulässig. Die 21…
Nachdem die Übereinkunft zwischen Landesregierung und Gewerkschaften vom 22. August 2014 über die Anpassung der Besoldung und Versorgung ab BesGr. A 11 noch immer hohe Wellen schlägt, haben sich die…
Noch unmittelbar vor der parlamentarischen Sommerpause hat die für den Bereich Recht zuständige stv. SPD-Fraktionsvorsitzende Nadja Lüders eine interessierte Öffentlichkeit über das Reformvorhaben…
Kaum hatte der Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen das Besoldungsanpassungsgesetz 2013/2014 „kassiert“, da erließ Finanzminister Dr. Norbert Walter-Borjans (SPD) eine…
Nach der spektakulären Flucht eines Strafgefangenen aus der JVA Gelsenkirchen am 9. Juli 2014 sind jetzt drei der vier mutmaßlichen Fluchthelfer gefasst worden. Der Ausbruch wurde seinerzeit…
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat – ebenso wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) - die Unterbringung von Abschiebehäftlingen in normalen Vollzugseinrichtungen für unzulässig erklärt. In…
Der Anfang des Monats aus der Justizvollzugsanstalt Gelsenkirchen ausgebrochene Strafgefangene ist wieder gefasst worden. In der vergangenen Woche konnte der 30-jährige Straftäter in einer Wohnung im…
Der BSBD hatte Justizminister Thomas Kutschaty in 2013 auf das Problem angesprochen, die zur neuen Dienstkleidung gehörenden Schlaufen nicht funktionslos tragen zu lassen. Entweder sollten…
Wie der Bund der Steuerzahler errechnet hat, haben Arbeitnehmer in Deutschland seit dem 01. Januar 2014 rein rechnerisch nur für den Staat gearbeitet. Brutto wird in Deutschland ganz ordentlich…
