Nach dem Willen von Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) werden nunmehr Dienstrangabzeichen auf der Grundlage der Freiwilligkeit eingeführt. Vor wenigen Wochen haben die BSBD-Mitglieder im…
Bundestagspetition
Auf die sofortige Einstellung der Arbeiten am Gesetzgebungsverfahren zur Herstellung der Tarifeinheit zielt die an den Deutschen Bundestag gerichtete Petition Nr. 55245 ab. Mit…
Herbstsitzung des BSBD-Hauptvorstandes
Anlässlich der Sitzung des BSBD-Hauptvorstandes, des höchsten Gremiums der „Gewerkschaft Strafvollzug“ zwischen den Gewerkschaftstagen, am 13. November 2014 in…
Bei ihren großen Reformvorhaben beweist Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) dieser Tage gerade keine glückliche Hand. Von Arbeitgebern und DGB-Gewerkschaften entsprechend aufgefordert, will…
Seit dem 01. Oktober 2014 ist er im Amt, der neue Justizvollzugsbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen. Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) hat Professor Dr. Michael Kubink am 24. September…
Die BSBD-Mitglieder im Hauptpersonalrat haben mit großen Bauchschmerzen dem Vorschlag des Justizministeriums zugestimmt, Dienstrangabzeichen auf der Grundlage der Freiwilligkeit einzuführen.…
Liebe Kollegin! Lieber Kollege!
Künftig wird sich der BSBD auch in bewegten Bildern an die Besucherinnen und Besucher dieser Web-Seite wenden. Die Bundesorganisation hat einen Imagefilm produziert,…
Nachdem die JVA Büren aufgrund der Rechtsprechung des EuGH derzeit nicht für Zwecke der Abschiebehaft genutzt werden kann, sind in dieser Einrichtung gegenwärtig lediglich rd. 130 Strafgefangene…
Trotz der angespannten Haushaltslage hat sich der Finanzminister des Landes Nordrhein-Westfalen mit der Fortsetzung der Zahlung des Anwärtersonderzuschlages für die Laufbahnbewerber des allgemeinen…
Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes und des Bundesgerichtshofes ist die gemeinsame Unterbringung von Abschiebe- und Strafgefangenen in einer Einrichtung nicht mehr zulässig. Die 21…
