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611. Beförderungen und Höhergruppierungen wieder möglich

Datum: 31.07.2014

Kaum hatte der Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen das Besoldungsanpassungsgesetz 2013/2014 „kassiert“, da erließ Finanzminister Dr. Norbert Walter-Borjans (SPD) eine…

612. JVA Gelsenkirchen: Mutmaßliche Fluchthelfer gefasst

Datum: 31.07.2014

Nach der spektakulären Flucht eines Strafgefangenen aus der JVA Gelsenkirchen am 9. Juli 2014 sind jetzt drei der vier mutmaßlichen Fluchthelfer gefasst worden. Der Ausbruch wurde seinerzeit…

613. Bundesgerichtshof bestätigt: Abschiebehaft in Vollzugseinrichtungen unzulässig!

Datum: 28.07.2014

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat – ebenso wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) - die Unterbringung von Abschiebehäftlingen in normalen Vollzugseinrichtungen für unzulässig erklärt. In…

614. Flüchtiger Häftling aus der JVA Gelsenkirchen wieder in Haft

Datum: 20.07.2014

Der Anfang des Monats aus der Justizvollzugsanstalt Gelsenkirchen ausgebrochene Strafgefangene ist wieder gefasst worden. In der vergangenen Woche konnte der 30-jährige Straftäter in einer Wohnung im…

615. Dienstrangabzeichen: Eine unendliche Geschichte?

Datum: 16.07.2014

Der BSBD hatte Justizminister Thomas Kutschaty in 2013 auf das Problem angesprochen, die zur neuen Dienstkleidung gehörenden Schlaufen nicht funktionslos tragen zu lassen. Entweder sollten…

616. Seit heute Morgen um 1:09 Uhr gehört Ihr Verdienst Ihnen!

Datum: 08.07.2014

Wie der Bund der Steuerzahler errechnet hat, haben Arbeitnehmer in Deutschland seit dem 01. Januar 2014 rein rechnerisch nur für den Staat gearbeitet. Brutto wird in Deutschland ganz ordentlich…

617. Justizvollzugsschule NRW entlässt 270 Nachwuchskräfte in die Berufspraxis

Datum: 07.07.2014

In den Vollzugseinrichtungen des Landes werden sie bereits sehnsüchtig erwartet, um die durch altersbedingte Fluktuation entstandenen Personalengpässe zu beheben. Um sofort einsatzfähig zu sein,…

618. NRW-Landtag: Schlagabtausch über Beamtenbesoldung

Datum: 03.07.2014

Düsseldorf. Gestern ging es im nordrhein-westfälischen Landtag hoch her. Gestritten wurde darüber, welche politischen Konsequenzen aus der Niederlage von Rot-Grün vor dem Verfassungsgerichtshof in…

619. Haushaltssperre: Finanzminister packt die finanzpolitische Keule aus

Datum: 02.07.2014

Die gestrige Niederlage vor dem Verfassungsgerichtshof in Münster muss die rot-grüne Landesregierung offenbar auf dem falschen Fuß erwischt haben. Statt bereits im Vorfeld Alternativen zum…

620. Besoldungsrunde 2013: Verfassungsgerichtshof kassiert rot-grünes Besoldungsanpassungsgesetz

Datum: 01.07.2014

Die NRW-Landeregierung hat das Tarifergebnis für den öffentlichen Dienst im letzten Jahr nur teilweise auf den Beamten- und Versorgungsbereich übertragen und damit rd. 710 Millionen Euro jährlich…

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