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551. Das Verfallen von Urlaubstagen: Ministerium interpretiert die Gründe und Ursachen überaus eigenwillig  
Datum: 16.11.2015
Insgesamt sind in den zurückliegenden drei Jahren annähernd 3000 Urlaubstage im Bereich des NRW-Strafvollzuges verfallen. Dies geht aus einer Antwort von Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) auf…  
552. CDU-Abgeordnete plädieren für den Erhalt der JVA in Münster  
Datum: 09.11.2015
Bei einem Treffen des Vorsitzenden des BSBD-Ortsverbandes Münster, Achim Hirtz, mit dem rechtspolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Jens Kamieth aus Siegen, und mit dem münsterschen…  
553. Radiowellen-Gewehr holt Drohnen vom Himmel  
Datum: 23.10.2015
Von Drohnen, Quadrocoptern und ähnlich kostengünstigen und leicht zu bedienenden unbemannten Fluggeräten geht eine nicht unerhebliche Gefahr für gesellschaftliche Sicherheitseinrichtungen aus.…  
554. Personalratswahl in Werl: BSBD gewinnt überzeugend  
Datum: 22.10.2015
Bei der Neuwahl des Personalrates der JVA Werl haben sich die Listen des BSBD überzeugend durchgesetzt. In der Gruppe der Beamten erreichte der BSBD 56,15 Prozent der abgegebenen Stimmen. In der…  
555. Tarifeinheitsgesetz: Bundesverfassungsgericht lehnt Eilantrag ab  
Datum: 09.10.2015
Marburger Bund, Deutscher Journalisten-Verband und die Pilotenvereinigung Cockpit wollten mit ihrem Eilantrag an das Bundesverfassungsgericht erreichen, dass die Verfassungsrichter die Anwendung des…  
556. Prozessauftakt in Frankfurt: Hessische Strafvollzugsbedienstete sind der Bestechlichkeit angeklagt  
Datum: 03.10.2015
Vor der Spezialkammer für Korruptionskriminalität des Landgerichts Frankfurt hat in dieser Woche der Prozess gegen fünf Angeklagte wegen einer Korruptionsaffäre begonnen, die sich im Frankfurter…  
557. Haushalt 2016: Landesregierung greift BSBD-Forderung auf  
Datum: 23.09.2015
Seit langem hat der BSBD gefordert, den Strafvollzug sowohl personell als auch sächlich auf die absehbare Herausforderung der Behandlung von radikalisierten und ideologisch motivierten Gewalttätern…  
558. Belegung: Zahlen des Statistischen Landesamtes und ihr Informationsgehalt  
Datum: 21.09.2015
Das statistische Landesamt erhebt eine Unmenge von Daten. Speziell die Politik ist auf solche Daten angewiesen, um vorausschauend planen und Entwicklungen richtig einschätzen zu können. Daneben wird…  
559. OLG Hamm: Werbung für Gefangenengewerkschaft zulässig  
Datum: 17.09.2015
Das Oberlandesgericht Hamm hat am gestrigen Mittwoch entschieden, dass die vom Grundgesetz geschützte Vereinigungs- und Koalitionsfreiheit auch im Bereich des Strafvollzuges gilt. Dieses Grundrecht,…  
560. JVA Kleve feiert 100-jähriges Bestehen  
Datum: 16.09.2015
Am vergangen Freitag beging die Klever Vollzugseinrichtung ihr 100-jähriges Bestehen, wahrlich ein lohnender Anlass, den Blick auf die wechselvolle Geschichte dieser Institution zu richten. So hatte…  
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