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601. Sicherungsverwahrung: Land NRW muss Entschädigungen zahlen  
Datum: 12.01.2015
Der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat jetzt geklärt, in welchem Umfang ehemals in der Sicherungsverwahrung Untergebrachte nach konventionswidriger, weil überlang vollzogener Verwahrung…  
602. Sicherheit der Vollzugsanstalten deutlich verbessert – Zahl der Ausbrüche sinkt kontinuierlich  
Datum: 04.01.2015
Entgegen landläufiger Meinung und medialer Negativ-Schlagzeilen hat sich die Sicherheitslage der bundesdeutschen Vollzugseinrichtungen nachhaltig verbessert. Seit mehr als zehn Jahren ist die Zahl…  
603. Neues Jahr - neue Gesetze: Was erwartet die Bürger in 2015?  
Datum: 28.12.2014
Mindestlohn Ab dem 01. Januar 2015 ist es endlich so weit. Der allgemeine, flächendeckende Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde wird eingeführt. Bei einer 40-Stunden-Woche entspricht das einem…  
604. Will die CDU wirklich die kalte Progression abbauen?  
Datum: 11.12.2014
Beobachter des CDU-Parteitages, der gerade in Köln zu Ende gegangen ist, haben daran so ihre Zweifel. Nachdem die CDU, von Haus aus eine wirtschaftsliberale Partei, ihrem sozialdemokratischen…  
605. Abschiebehaft Büren: Sozialverträgliche Versetzung des Personals angekündigt  
Datum: 27.11.2014
Gestern haben Innen- und Justizministerium angekündigt, dass die JVA Büren künftig zu einer zentralen Einrichtung für Abschiebehaft umgewidmet werden soll. Dies bedeutet das Aus für die Vollstreckung…  
606. Stern TV: Gestern stand mal wieder „Beamten-Bashing“ auf dem Programm  
Datum: 20.11.2014
Menschen fühlen sich gemeinhin wohl, wenn sie in ihren Auffassungen und Meinungen bestätigt werden. Dies gilt selbstverständlich auch für scheinbar unausrottbare Vorurteile. Gestern brachte RTL zu…  
607. Tarifeinheit: Bundesarbeitsgericht erklärt das Erfragen der Gewerkschaftszugehörigkeit für unzulässig  
Datum: 20.11.2014
Es könnte sich als Todesurteil, zumindest aber als Sargnagel für das Tarifeinheitsgesetz von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) erweisen, das gestrige Urteil des Bundesarbeitsgerichts (1 AZR…  
608. Art, Form und Aussehen der Dienstrangabzeichen festgelegt  
Datum: 18.11.2014
Nach dem Willen von Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) werden nunmehr Dienstrangabzeichen auf der Grundlage der Freiwilligkeit eingeführt. Vor wenigen Wochen haben die BSBD-Mitglieder im…  
609. Gesetzgebungsverfahren zur Tarifeinheit sofort einstellen  
Datum: 18.11.2014
Bundestagspetition Auf die sofortige Einstellung der Arbeiten am Gesetzgebungsverfahren zur Herstellung der Tarifeinheit zielt die an den Deutschen Bundestag gerichtete Petition Nr. 55245 ab. Mit…  
610. Personalmangel und Behandlung von Gewalttätern sind die Herausforderungen der Zukunft  
Datum: 17.11.2014
Herbstsitzung des BSBD-Hauptvorstandes Anlässlich der Sitzung des BSBD-Hauptvorstandes, des höchsten Gremiums der „Gewerkschaft Strafvollzug“ zwischen den Gewerkschaftstagen, am 13. November 2014 in…  
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