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561. Nutzen Bund und Bundesländer Beihilfeleistungen zur Reduzierung ihrer Kosten?  
Datum: 18.08.2015
Betrachtet man die Entwicklung der zurückliegenden zwei Jahrzehnte, kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Beihilfen als Instrument zur Begrenzung der Personalkosten genutzt werden.…  
562. BSBD-Gewerkschaftstag wirft seine Schatten voraus  
Datum: 04.08.2015
Am 3. und 4. September 2015 veranstaltet der BSBD-Landesverband seinen ordentlichen Gewerkschaftstag 2015 in den Sartory-Sälen zu Köln. Rund dreihundert Delegierte aus den Vollzugseinrichtungen des…  
563. Land verklagt Heckhoff und Michalski auf Schadenersatz  
Datum: 29.07.2015
Das Landgericht Aachen hat heute der Klage des Landes NRW stattgeben, mit der das Land eine 30.000 €-Forderung geltend gemacht hatte. Das Land verlangt Schadenersatz für die Kosten der medizinischen…  
564. Jugendvollzug ist besser als sein Ruf  
Datum: 20.07.2015
Die kriminologischen Forschungsinstitute der Bundesrepublik haben seit Jahren eine erstaunliche Konstante: Sie schreiben dem bundesdeutschen Jugendstrafvollzug eine nur bedingte Wirkung zu,…  
565. Ruhegehaltsfähigkeit der „Gitterzulage“: Endlich Bewegung  
Datum: 14.07.2015
Seit dem Jahre 2010 hat die Landesregierung zugesagt, die Ruhegehaltsfähigkeit u.a. der „Gitterzulage“, die mit dem Versorgungsreformgesetz von 1998 beseitigt worden war, wieder gesetzlich zu…  
566. Was bedeutet das NEIN der Griechen für Deutschland und die Gewerkschaftsarbeit?  
Datum: 08.07.2015
Diese Frage ist für den Umgang mit der aktuellen Griechenland-Krise relativ bedeutungslos. Für die Einstellung der Menschen zu der ihnen von der Politik verordneten europäischen Integration kommt ihr…  
567. Anwärtersonderzuschläge stehen auch in diesem Jahr auf dem Prüfstand  
Datum: 02.07.2015
Die Anwärtersonderzuschläge für die Laufbahnbewerber des allgemeinen Vollzugsdienstes und des Werkdienstes werden alljährlich auf ihre weitere Berechtigung überprüft. Derzeit läuft dieses…  
568. Erbschaftssteuerreform: „Nur nicht einknicken, Herr Schäuble!“  
Datum: 22.06.2015
Nachdem das Bundesverfassungsgericht kurz vor Weihnachten 2014 das bis dahin geltende Erbschaftssteuerrecht kassiert hat, steht Finanzminister Dr. Wolfgang Schäuble (CDU) in der Pflicht, eine Lösung…  
569. EU-Rechtshilfe: Im Ausland verhängte Haftstrafen sollen künftig im deutschen Strafvollzug vollstreckt werden können  
Datum: 19.06.2015
Der Rechtsausschuss des deutschen Bundestages hat am 17. Juni 2015 den Gesetzentwurf der Bundesregierung beraten und beschlossen, dass im Ausland verurteilte Deutsche künftig leichter ihre Haftstrafe…  
570. Müssen deutsche Arbeitnehmer den Gürtel enger schnallen, weil uns die Europäische Union so wert und teuer ist?  
Datum: 06.06.2015
Die deutsche Politik und die deutschen Unternehmen werden nicht müde, die Vorteile der Europäischen Union (EU) in den buntesten Farben zu malen. Unternehmen haben ja auch prächtig profitiert von…  
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