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651. Beamtenbesoldung: Auch ohne Streikrecht nicht auf Almosen angewiesen  
Datum: 07.03.2014
Bundesverwaltungsgericht bekräftigt Anspruch auf Teilhabe an der Einkommensentwicklung Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat das beamtenrechtliche Streikverbot für Beamte bestätigt (BVerwG 2 C…  
652. Der geplünderte Staat: Geheime Milliarden-Deals in Deutschland  
Datum: 15.02.2014
TV-Programmhinweis!!! Montag, 17. Februar 2014, NDR, 22:00 bis 22:45 Uhr Die Autoren Stefan Aust und Thomas Amman haben zahlreiche ÖPP-Projekte auf den Prüfstand gestellt. Am kommenden Montag…  
653. Jugendvollzug in freien Formen: Justizminister Kutschaty beendet Modellprojekt  
Datum: 06.02.2014
In Anlehnung an vergleichbare Projekte in Baden-Württemberg hat die damalige schwarz-gelbe Landesregierung 2009 die gesetzliche Grundlage dafür geschaffen, Jugendvollzug auch außerhalb staatlicher…  
654. Mehrarbeitsstunden auf Rekordniveau  
Datum: 26.01.2014
BSBD fordert bedarfsgerechte Personalausstattung der nordrhein-westfälischen Vollzugseinrichtungen Die Mehrarbeitsstunden haben ein Rekordniveau erreicht. Seit Beginn der statistischen Erfassung der…  
655. JVA Willich: Die Zweiganstalten Krefeld und Mönchengladbach stehen vor dem Aus  
Datum: 19.01.2014
Anlässlich eines Besuches in der JVA Willich in der vergangenen Woche äußerte sich Justizminister Thomas Kutschaty auch zur Zukunft der beiden der Willicher Vollzugseinrichtung angeschlossenen…  
656. Trägt das Sicherheitskonzept der JVA Wuppertal-Ronsdorf?  
Datum: 08.01.2014
Vermehrte Berichte über Sicherheitsstörungen in den Medien nähren berechtigte Zweifel. Seit 2011 am Netz, um im Bereich des Jugendvollzuges das Prinzip der Einzelunterbringung dauerhaft zu…  
657. Verbot der altersdiskriminierenden Besoldung  
Datum: 11.12.2013
Rechte durch Widerspruch bis 31.12.2013 wahren Das Verwaltungsgericht Berlin hat dem Europäischen Gerichtshof mehrere Verfahren zur Klärung der Vereinbarkeit der besoldungsrechtlichen Vorschriften…  
658. JVA Remscheid: Ermittlungsbehörden mit Durchsuchungen schnell bei der Hand!  
Datum: 26.11.2013
Am 22. November 2013 ist der Bereich der Küche der JVA Remscheid durch die Polizei durchsucht worden. Dort beschäftigte Kolleginnen und Kollegen sowie Gefangene wurden eingehend verhört. Aufgeklärt…  
659. MdL Jens Kamieth (CDU) hält den "rot-grünen" Justizvollzug für ein Tollhaus  
Datum: 26.11.2013
Zu dieser Einschätzung gelangt der Abgeordnete, weil am 21. November 2013 einem 61-jährigen Untersuchungsgefangenen die Flucht aus dem Landgericht Kleve gelungen ist. Der Gefangene gelangte durch ein…  
660. Neuer Internetauftritt des BSBD-NRW gestartet!  
Datum: 07.11.2013
Anlässlich der heutigen Herbstsitzung des BSBD-Hauptvorstandes konnte BSBD-Chef Peter Brock den neuen Internetauftritt des BSBD starten. Bereits seit geraumer Zeit waren die BSBD-Kollegen Matthias…  
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