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651. Umfang der Sicherheitsüberprüfungen im Strafvollzug wird reduziert?  
Datum: 09.04.2014
Bürokratischer Aufwand soll künftig den dienstlichen Erfordernissen angepasst werden Das Sicherheitsüberprüfungsgesetz bildet die rechtliche Grundlage für die periodische Überprüfung des Personals.…  
652. DBB NRW fordert sofortige Anhebung der Besoldung für alle Besoldungsgruppen  
Datum: 08.04.2014
Bundesverwaltungsgericht hält sogenannte Nullrunden für verfassungswidrig Seit ungefähr einem Jahr will der Protest gegen die Weigerung der Landesregierung, den Tarifabschluss uneingeschränkt auf…  
653. DBB erreicht beachtlichen Einkommenszuwachs für Beschäftige des Bundes und der Kommunen  
Datum: 01.04.2014
Einigung im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes 2014 Überraschend schnell sind die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des Bundes und der Kommunen heute in Potsdam zu Ende gegangen. Die…  
654. Personelle Konsequenzen des Landesstrafvollzugsgesetzes  
Datum: 01.04.2014
Landesausschuss tagte in Hagen Am 27. März 2014 traten der Landesausschuss und der Landesvorstand des BSBD in Hagen zu einer gemeinsamen Arbeitssitzung zusammen, um notwendige Konsequenzen aus dem…  
655. Prof. Dr. Michael Walter, erster Justizvollzugsbeauftragter des Landes NRW, verstorben  
Datum: 22.03.2014
Professor Dr. jur. Michael Walter ist am 07. März 2014 nach schwerer Krankheit verstorben. Der Jurist und Kriminologe wurde 1944 in Lübeck geboren. Er war von 1977 bis 1984 Professor an der…  
656. OVG Münster: Besoldungserhöhung für Beamte im Wege einer einstweiligen Anordnung nicht möglich  
Datum: 21.03.2014
Der 3. Senat des Gerichts hat am 20. März 2014 entschieden, dass Beamte der Besoldungsgruppen A 11 und höher in Nordrhein-Westfalen eine höhere Besoldung nicht im Wege einer einstweiligen Anordnung…  
657. Nordrhein-Westfalen plant fortschrittliches und zukunftsweisendes Strafvollzugsgesetz  
Datum: 13.03.2014
Bereits im Jahre 2006 ist die Gesetzgebungskompetenz für den Strafvollzug vom Bund auf die Länder übergegangen. Von dieser Kompetenzübertragung macht das Land Nordrhein-Westfalen mit dem nunmehr…  
658. Berufliche Bildung der Gefangenen bedarf der Neuorientierung  
Datum: 07.03.2014
BSBD fordert: Hoheitliche Vollzugsaufgaben zurück in staatliche Hand Seit knapp fünfzig Jahren besteht das Nebeneinander von Berufsausbildern des staatlichen Werkdienstes und der externen…  
659. Beamtenbesoldung: Auch ohne Streikrecht nicht auf Almosen angewiesen  
Datum: 07.03.2014
Bundesverwaltungsgericht bekräftigt Anspruch auf Teilhabe an der Einkommensentwicklung Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat das beamtenrechtliche Streikverbot für Beamte bestätigt (BVerwG 2 C…  
660. Der geplünderte Staat: Geheime Milliarden-Deals in Deutschland  
Datum: 15.02.2014
TV-Programmhinweis!!! Montag, 17. Februar 2014, NDR, 22:00 bis 22:45 Uhr Die Autoren Stefan Aust und Thomas Amman haben zahlreiche ÖPP-Projekte auf den Prüfstand gestellt. Am kommenden Montag…  
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