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641. Haushaltssperre: Finanzminister packt die finanzpolitische Keule aus  
Datum: 02.07.2014
Die gestrige Niederlage vor dem Verfassungsgerichtshof in Münster muss die rot-grüne Landesregierung offenbar auf dem falschen Fuß erwischt haben. Statt bereits im Vorfeld Alternativen zum…  
642. Besoldungsrunde 2013: Verfassungsgerichtshof kassiert rot-grünes Besoldungsanpassungsgesetz  
Datum: 01.07.2014
Die NRW-Landeregierung hat das Tarifergebnis für den öffentlichen Dienst im letzten Jahr nur teilweise auf den Beamten- und Versorgungsbereich übertragen und damit rd. 710 Millionen Euro jährlich…  
643. Personalausstattung muss dem Aufgabenumfang entsprechen  
Datum: 26.06.2014
Anhörung im Landtag zu den Entwürfen der Landesregierung und der CDU-Landtagsfraktion für ein Landesstrafvollzugsgesetz Die Landesregierung will als eines der letzten Bundesländer die mit der…  
644. Besoldungsrunde 2013: Am 18. Juni schlägt für Rot-Grün die Stunde der Wahrheit  
Datum: 07.06.2014
Um die Schuldenbremse einzuhalten und finanzielle Spielräume für vorrangige politische Vorhaben zu schaffen, hat die NRW-Landesregierung das Tarifergebnis für den öffentlichen Dienst im letzten Jahr…  
645. Sind sichtbare Tattoos mit dem Tragen einer Uniform unvereinbar?  
Datum: 04.06.2014
Nachdem die Bundespolizei eine Bewerberin für den gehobenen Dienst wegen einer großflächigen Unterarmtätowierung nicht zum Eignungsauswahlverfahren zugelassen hatte, hat nunmehr das…  
646. Abstimmungstendenz zugunsten von Dienstrangabzeichen!  
Datum: 20.05.2014
Bis zum 15. Mai 2014 konnten die Kolleginnen und Kollegen der Laufbahnen des allgemeinen Vollzugsdienstes und des Werkdienstes über die Einführung von Dienstrangabzeichen abstimmen. Ihr Votum ist…  
647. Sicherheitsüberprüfungen im Strafvollzug endgültig vom Tisch!  
Datum: 20.05.2014
Nachdem der BSBD das Justizministerium im August vergangenen Jahres gebeten hatte, den bürokratischen Aufwand für die Durchführung der erweiterten Sicherheitsüberprüfungen im Strafvollzug zu…  
648. Gewerkschaftstag des DBB NRW wählt Roland Staude zum neuen Vorsitzenden  
Datum: 14.05.2014
Wolfgang Römer als stv. Vorsitzender bestätigt! Die 450 Delegierten haben am 12. und 13. Mai 20124 den DBB NRW programmatisch neu ausgerichtet und die Führungsmannschaft für die nächsten fünf Jahre…  
649. Ist die Kapazität der neuen Justizvollzugsschule in Wuppertal-Ronsdorf wirklich bedarfsdeckend?  
Datum: 14.05.2014
In unmittelbarer Nähe zur neuen Justizvollzugsanstalt Ronsdorf entsteht zurzeit eine neue Ausbildungsstätte für den Justizvollzug des Landes Nordrhein-Westfalen. Die Fertigstellung ist für August…  
650. Zeit der Entscheidung! Dienstrangabzeichen ja oder nein?  
Datum: 09.05.2014
Nachdem die durch das Justizministerium eingeleitete Online-Befragung an technischen Fragen gescheitert ist, läuft jetzt der zweite Versuch, ein belastbares Votum der Kolleginnen und Kollegen zum…  
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