CDU-Abgeordnete plädieren für den Erhalt der JVA in Münster
Bei einem Treffen des Vorsitzenden des BSBD-Ortsverbandes Münster, Achim Hirtz, mit dem rechtspolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Jens Kamieth aus Siegen, und mit dem münsterschen Abgeordneten Prof. Thomas Sternberg wurde u.a. intensiv über den Vollzugsstandort Münster diskutiert. Nachdem bislang immer noch kein geeignetes Areal für die Errichtung einer Ersatzanstalt gefunden werden konnte, sprachen sich Gewerkschafter und CDU-Abgeordnete für die Beibehaltung des Standortes Münster aus.
Jens Kamieth (CDU) beklagte, dass die Mitglieder des Rechtsausschusses des Landtages schon viel zu lange mit dem Hinweis des Justizministers vertröstet würden, man sei auf dem Weg. Nach der langen Zeit des Zuwartens müsse jetzt Schwung in die Angelegenheit kommen. Sowohl Bedienstete als auch Politik bräuchten in dieser Frage Klarheit und Planungssicherheit. Achim Hirtz betonte die Notwendigkeit der guten Erreichbarkeit der Vollzugseinrichtung. Dies sei für die erforderlichen Gefangenentransporte ebenso wichtig, wie für den größten Teil der Kolleginnen und Kollegen. Münster habe sich insoweit als ein absolut idealer Standort erwiesen und bewährt.
Die Abgeordneten machten darauf aufmerksam, dass sie mit einer Kleinen Anfrage initiativ werden wollten, um die Landesregierung zu veranlassen, endlich Position zu beziehen. Die gegenwärtige Hängepartie müsse beendet werden. Prof. Thomas Sternberg(CDU) plädierte dafür, von der weiteren Suche nach einem neuen Standort außerhalb von Münster Abstand zu nehmen und eine Grundsanierung und Modernisierung der Vollzugseinrichtung am bisherigen Standort zu realisieren. So könnten die bewährte Struktur beibehalten und unzumutbare Belastungen für die Mitarbeiter vermieden werden