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461. Abschiebehaft: Amtshilfe des Vollzuges zunächst ausgesetzt  
Datum: 09.05.2017
Seit dem 15. Mai 2015 wird die Abschiebehaft in einer gesonderten Einrichtung vollzogen, die dem Innenministerium untersteht. Damit schien die Amtshilfe, die der Vollzug jahrzehntelang geleistet…  
462. Justizminister vertraut dem Grundsatz: Zahlen lügen nicht!  
Datum: 27.04.2017
Zahlen sind einfach, haben scheinbar nur eine Dimension. Sie sind in der Lage, komplexe Sachverhalte in klare und einfach zu vermittelnde Botschaften zu verwandeln. Dieser Erkenntnis bedient sich…  
463. Wird es gefährlicher auf den Straßen Nordrhein-Westfalens?  
Datum: 24.04.2017
Es hat ganz den Anschein, dass das Risiko im öffentlichen Raum zunimmt. Diesen Schluss lässt zumindest eine interne Anweisung der Polizei zu. Nach einem Bericht von „RP-Online“ sorgt die Regelung…  
464. Vollzug in Großbritannien: Drohnen sind eine ernste Gefahr für die Sicherheit  
Datum: 20.04.2017
Bereits im vergangenen Jahr zeichnete sich ab, dass Drohnen sich zu einer ernsten Bedrohung für die Sicherheit von Vollzugseinrichtungen entwickeln könnten. In Großbritannien ist diese Entwicklung…  
465. Abschiebehaft: Innenministerium erwartet personelle Unterstützung  
Datum: 19.04.2017
Im Jahre 2014 untersagte der Bundesgerichtshof die Vollziehung von Abschiebehaft in Justizvollzugsanstalten. Dies war das faktische Aus für die JVA Büren und die Amtshilfe, die der Strafvollzug seit…  
466. Zusätzliche Beförderungen für die Laufbahnen des mittleren Dienstes  
Datum: 12.04.2017
Der nordrhein-westfälische Landtag hat Anfang April das „Gesetz zur Stärkung der Versorgung bei Pflege und zur Änderung weiterer Vorschriften“ beschlossen. Hinter dieser sperrigen Bezeichnung…  
467. JVA Münster: Standortsuche wird zur unendlichen Geschichte  
Datum: 11.04.2017
Auch neun Monate nach der Räumung der JVA Münster ist deren Zukunft ungewiss. Zwar ist jetzt klar, dass Teile der Einrichtung umgebaut werden, um sie für Unterbringungszwecke herzurichten. Was jedoch…  
468. BSBD-Hauptvorstand: Der Strafvollzug sieht sich mit enormen Herausforderungen konfrontiert  
Datum: 07.04.2017
Am 05. und 06. April 2017 trat der BSBD-Hauptvorstand zu seiner Frühjahrssitzung zusammen, um mögliche Konsequenzen aus der bevorstehenden Neuwahl des nordrhein-westfälischen Landtags und aus der…  
469. Politik attackiert die Grundprinzipien des Beihilfenrechts  
Datum: 05.04.2017
Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) hangelt sich von einem Finanzierungsdefizit zum nächsten, obwohl reichlich Geld im System vorhanden ist. Da sich die Politik an die Leistungserbringer und…  
470. NRW-Justizminister verweigert Ditib-Imamen Zutritt zu den Vollzugseinrichtungen  
Datum: 03.04.2017
Seit geraumer Zeit ist Nordrhein-Westfalen dazu übergegangen, auch die in den Vollzugseinrichtungen tätigen Imame sicherheitstechnisch zu überprüfen. Nachdem sich speziell die zahlreichen Ditib-Imame…  
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