CDU und FDP müssen jetzt liefern!
Die Aufregungen des Wahlkampfes sind mehr oder weniger hektischer Betriebsamkeit gewichen. Freude und Ärger über den durchaus überraschenden Wahlausgang haben sich gelegt. Bis kurz vor dem Wahltag hatten die meisten Beobachter damit gerechnet, dass die SPD ihre Position als führende politische Kraft würde verteidigen können. Die Probleme im Bereich der Inneren Sicherheit, der Bildung und der wirtschaftlichen Entwicklung waren dann aber doch derart gravierend, dass sie durch die hohen Sympathiewerte der Ministerpräsidentin Hannelore Kraft nicht mehr zu kompensieren waren.
Jetzt stehen CDU und FDP vor der Schwierigkeit, sich mit der knappen Mehrheit von nur einer Stimme konstruktiv verbünden zu müssen. Dies ist schon deshalb mühevoll, weil der Wahlerfolg die künftigen Bündnispartner ziemlich unvorbereitet getroffen hat. Heute fand das erste offizielle Gespräch zwischen Armin Laschet, CDU-Vorsitzender, und dem FDP-Chef Christian Lindner statt.
Dem Vernehmen nach war die Atmosphäre angenehm und auch die Bilanz der Diskussion lässt sich sehen. Nach den Schulferien soll die Auflösung der Förderschulen zunächst gestoppt werden. Sowohl FDP als auch CDU hatten mit ihrer Kritik an der chaotischen Umsetzung der Inklusion bei den Wählerinnen und Wählern Unterstützung gefunden. Auch bei der Einstufung der Maghreb-Länder als sichere Herkunftsstaaten war man sich schnell einig. Zudem bestand Einvernehmen, die Koalitionsverhandlungen bis zu den Mitte Juli 2017 beginnenden Parlamentsferien abschließen zu wollen. Dies ist eine ambitionierte Planung, weil es doch noch einige „politische Klippen“ zu umschiffen gilt, bevor der Koalitionsvertrag unterschriftsreif auf dem Tisch liegt.
Das Überraschende des Wahlausganges liegt im Übrigen darin, dass Arbeiter und öffentlich Beschäftigte mehrheitlich das Lager gewechselt haben. Beide Gruppen haben sich von Rot-Grün nicht gut vertreten gefühlt und sind zur CDU gewechselt. Sie stellen den größten Anteil jener 400.000 Wählerinnen und Wähler, die der SPD den Rücken gekehrt haben. Die hohe Arbeitslosigkeit im Ruhrgebiet, die Verslumung ganzer Stadtviertel, der ins Stocken geratene Strukturwandel waren Gründe genug, der amtierenden Landesregierung das Vertrauen zu entziehen.
Nach dem Wahlausgang und der sofort angekündigten Verweigerungshaltung der SPD, sind FDP und CDU praktisch zum Erfolg verdammt. Lindner und Laschet stehen jetzt in der Pflicht, das Land Nordrhein-Westfalen spürbar besser zu regieren, als dies Rot-Grün in den zurückliegenden sieben Jahren möglich war.
Speziell im Bereich der Inneren Sicherheit, die uns vom BSBD naturgemäß besonders am Herzen liegt, besteht erhöhter Diskussions- und Handlungsbedarf. Gerade in diesem Politikfeld hatte Laschet im Wahlkampf einen Coup landen können, indem er den vormaligen Vorsitzenden des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach, in sein Kompetenzteam berief. Daraus ergibt sich jetzt das Problem, für die den Wählern zugesagte Schleierfahndung und die Videoüberwachung einen tragfähigen Kompromiss mit der FDP zu entwickeln, zumal die Liberalen diese Maßnahmen durchaus kritisch sehen.
Gerade dieser Bereich ist den Bürgerinnen und Bürgern sehr wichtig. Zwar hat Noch-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) stets bestritten, dass es in NRW No-go-Areas gebe. Doch wenn man den Bewohnern von Duisburg, Gelsenkirchen, Essen und Dortmund glauben darf, dann ist es nicht besonders empfehlenswert, bestimmte Stadteile während der dunklen Tagesstunden aufzusuchen. Um in diesem Bereich Abhilfe zu schaffen und mit dem massenhaften Sozialbetrug durch Scheinbeschäftigungen aufzuräumen, haben die Wählerinnen und Wähler den Wechsel gewählt.
Bevor man sich anderen Politikfelder zuwendet, sollten im Bereich der Sicherheit Nägel mit Köpfen gemacht werden, um die Kriminalität und speziell die organisierte Kriminalität der libanesischen und arabischen Familien-Clans auszutrocknen. Diese Zielsetzung wird nur gelingen können, wenn alle Bereiche der Inneren Sicherheit personell nachhaltig aufgestockt und spezialisiert werden. Insbesondere der große Bereich des Strafvollzuges darf nicht übersehen werden, weil man sonst auf halben Wege stehen bleiben würde.
Bereits gegenwärtig beträgt die Personallücke im Strafvollzug rd. 1.000 Personalstellen. Diese Stellen und die Ausweitung der Haftplatzkapazitäten müssen politisch mit Priorität versehen werden, damit der Vollzug seine gesetzlichen Aufgaben in angemessener Qualität erbringen kann. Die Notwendigkeit, Vollzug und Polizei angemessen personell auszustatten, bedeutet für die Politik sicherlich einen Kraftakt. Diesen Kraftakt jedoch mit Blick auf die Kosten hinauszuzögern oder ganz aufzugeben hieße, eine der letzten Chancen verstreichen zu lassen, um das Leben in den vielen Großstädten Nordrhein-Westfalens wieder lebenswert zu machen. Handelt die künftige Landesregierung in diesem Bereich zu zögerlich, wäre dies Wasser auf die Mühlen aller populistischen politischen Kräfte im Land.
Und so ganz schlecht sieht die Lage gar nicht aus. Zwar ist die Schuldenbremse ab 2020 zu beachten, doch hat sich der finanzielle Spielraum durch deutlich steigende Steuereinnahmen spürbar verbessert und auch vom Finanzausgleich neuer Prägung wird NRW aller Voraussicht nach profitieren können. Den potentiellen Koalitionspartnern ist zu empfehlen, die Herausforderungen anzunehmen und sachgerechte Lösungen zu vereinbaren.
Vom Start einer schwarz-gelben Koalition und ihrem Programm sind nicht unerhebliche Wirkungen für die am 24. September 2017 anstehende Bundestagswahl zu erwarten. Allein deshalb sind FDP und CDU zum Erfolg verdammt. Sollten Lindner und Laschet allerdings in ihrem Bemühen scheitern, eine starke Regierung zu bilden und eine neue Politik für Nordrhein-Westfalen durchzusetzen, dann dürfte der Bundestagswahlkampf noch einmal sehr spannend werden. Hinzu kommt der Umstand, dass eine schwarz-gelbe Koalition nur über eine Stimme Mehrheit verfügen würde. Das kann disziplinieren, das kann aber auch gegenteilige Reaktionen auslösen. Die politische Karriere von Heide Simonis (SPD) hat in einem vergleichbaren Fall ein spontanes Ende gefunden.
Friedhelm Sanker