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491. Verzicht auf Methadon-Substitution ist unmenschliche Behandlung  
Datum: 01.09.2016
So hat heute der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg geurteilt. Dem Richterspruch lag eine Beschwerde eines in Bayern inhaftierten drogensüchtigen Straftäters zugrunde, dem über…  
492. Landesamt für Besoldung und Versorgung NRW zahlt erhöhte „Gitterzulage“ und erhöhten Dienstkleidungszuschuss erstmals mit den Septemberbezügen 2016  
Datum: 22.08.2016
Mit dem Dienstrechtsmodernisierungsgesetz ist die Ruhegehaltsfähigkeit der „Gitterzulage“ und deren Anhebung auf monatlich 127,38 Euro ab dem 1. Juli 2016 wirksam geworden. Dies gilt für aktive und…  
493. Wie sicher lebt es sich in Deutschland ?  
Datum: 17.08.2016
Die Flüchtlingskrise, sexuelle Übergriffe in der Öffentlichkeit, religiös motivierte Gewalt, gravierender Anstieg von Wohnungseinbrüchen und nicht zuletzt randalierende, zechprellende und überaus…  
494. Dienstkleidungszuschuss: Landesregierung hält Wort!  
Datum: 02.08.2016
Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zur Dienstrechtsreform hatten die Koalitionsfraktionen beschlossen, die Landesregierung zu einer deutlichen Erhöhung des Dienstkleidungszuschusses für die…  
495. Anpassung der Besoldungs- und Versorgungsbezüge: Mehr Geld ab 1. August 2016!  
Datum: 25.07.2016
Die Bezüge der Beamtinnen und Beamten in der nordrhein-westfälischen Landes- und Kommunalverwaltung sowie der Versorgungsempfänger erhöhen sich ab 01.08.2016 um 2,3 % - mindestens jedoch um einen…  
496. Dienstrecht: Ausgleich bei besonderen Altersgrenzen  
Datum: 13.07.2016
Kaum ist das Dienstrechtsmodernisierungsgesetz am 27. Juni 2016 im Gesetz- und Verordnungsblatt veröffentlicht worden und in seinen wesentlichen Teilen zum 1. Juli 2016 in Kraft getreten, da tun sich…  
497. JVA Münster: Personalvertretung verlangt vollen Ausgleich für zeitlichen und finanziellen Mehraufwand  
Datum: 11.07.2016
Die Personalvertretung der JVA Münster hat sich mit einem „Offenen Brief“ an den Justizminister, den Oberbürgermeister von Münster und die regionale Geschäftsleitung des Bau- und…  
498. JVA Münster einsturzgefährdet: Und dann muss alles hopplahopp gehen!  
Datum: 08.07.2016
Bislang war seitens des Bau- und Liegenschaftsbetriebes NRW (BLB) und auch der Justiz Beschwichtigung an der Tagesordnung, obwohl seit Jahren bekannt ist, das die JVA Münster, eine der ältesten…  
499. Dienstrechtsmodernisierungsgesetz ist in Kraft getreten  
Datum: 07.07.2016
Nachdem Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) das Dienstrechtsmodernisierungsgesetz unterzeichnet hat, ist es am 27. Juni 2016 im Gesetz- und Verordnungsblatt verkündet worden. In seinen…  
500. Nachtragshaushalt 2016: Landesregierung greift BSBD-Forderungen auf  
Datum: 28.06.2016
Der zunehmenden Problematik der religiösen Radikalisierung von jungen Menschen und der Behandlung von jungen Flüchtlingen ohne Bleibeperspektive, die Straftaten in Deutschland begangen haben, muss…  
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