OV Münster: Bei der Standortsuche wird eine neue Seite aufgeschlagen
Mit mehr oder minder großem Elan hatte sich die rot-grüne Landesregierung bislang der Suche nach einem geeigneten Standort für die Errichtung einer Ersatzanstalt für die JVA Münster gewidmet. Mitunter drohte die Suche ganz einzuschlafen, weshalb der BSBD und hier speziell Achim Hirtz durch permanentes Nachfragen Druck erzeugen musste, damit sich die Verantwortlichen überhaupt noch bewegten.
Die Veranstaltung einer offenen Podiumsdiskussion durch die CDU Ortsunion Gelmer-Dyckburg nutzten der stv. Landesvorsitzende Ulrich Biermann und Achim Hirtz in seiner Eigenschaft als Mitglied des BSBD-Landesvorstandes, um einmal die Haltung der künftigen Regierungspartei in der Standortfrage abzuklopfen und zu eruieren.
Aus seiner nordrhein-westfälischen Zeit als Minister und CDU-Fraktionsvorsitzender sind MdB Karl-Josef Laumann die Probleme der Regionen bis in die Details bekannt. So auch die Diskussion um die Standortsuche für eine Ersatzanstalt. Durch Achim Hirtz angesprochen, sparte der CDU-Politiker nicht mit Kritik am Bau- und Liegenschaftsbetrieb. Gemeinsam mit den CDU-Landtagsabgeordneten und Oberbürger Markus Lewe versicherte Laumann, dass der CDU am Erhalt des Standortes Münster sehr gelegen sei. Man wisse um die Wichtigkeit der Einrichtung, die durch die kurzen Wege zu den Gerichten einen wesentlichen Beitrag zur Strafrechtspflege leiste. Und auch die rehabilitativen Erfolge der Einrichtung könnten sich sehen lassen.
MdL Simone Wendland, neu in den NRW-Landtag eingezogen, unterstrich dieses Anliegen. Gemeinsam mit der Stadt wolle man die Standortsuche schnell abschließen. Zur JVA Münster gäbe es keine vernünftige Alternative. Die Vergrößerung benachbarter Einrichtungen könnte allenfalls für die Unterbringung von Belegungsspitzen dienen, ansonsten sei diese Lösungsvariante reines Flickwerk.
Achim Hirtz zeigte sich erfreut über diese Einschätzung und stellte klar, dass auch die Positionen der Bediensteten in den Blick genommen werden müssten. Einige Kolleginnen und Kollegen müssten jetzt weit zum derzeitigen Einsatzort fahren. Unter den Bedingungen des Schichtdienstes seien dies schwere Belastungen für die betroffenen Familien. Und diesen Zustand müsse man so schnell als möglich beenden.
Stv. Landesvorsitzender Ulrich Biermann erklärte, man drücke all jenen, die guten Willens sind, ganz fest die Daumen, weil die JVA Münster ein wesentlicher Baustein im Gefüge des NRW-Strafvollzuges sei. Breche dieser Baustein heraus, hätte dies weitreichende Konsequenzen für Anwaltschaft und Strafverfolgungsbehörden, die dann lange Fahrtstrecken zu bewältigen hätten. Und auch der vollzugliche Grundsatz der heimatnahen Unterbringung könne für einen Teil des Landes dann nicht mehr realisiert werden. „Sie als Abgeordnete können sicher sein, dass die Münsteraner Kolleginnen und Kollegen ihre Anstrengungen in dieser Angelegenheit mit großem Interesse verfolgen werden“, erläuterte Biermann die Erwartungshaltung der Betroffenen an einer schnellen und tragfähigen Lösung.
Friedhelm Sanker