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471. Beihilfen: Soll mit Bertelsmann-Studie Politik gemacht werden?  
Datum: 12.01.2017
SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen streben seit Jahren an, speziell die Beamtinnen und Beamten in die gesetzliche Krankenversicherung zu überführen. Sie glauben, die dort bestehenden…  
472. Beihilfefähigkeit von Sehhilfen wieder deutlich verbessert  
Datum: 04.01.2017
Der Finanzminister des Landes NRW hat unter dem 16. Dezember 2016 die Siebte Verordnung zur Änderung der Beihilfenverordnung erlassen. Nachdem Sehhilfen seit vielen Jahren nur noch sehr eingeschränkt…  
473. Einkommensrunde 2017: DBB fordert 6 Prozent mehr für Arbeitnehmer und Beamte in den Bundesländern  
Datum: 15.12.2016
Für die im kommenden Jahr anstehende Tarifrunde liegen die Forderungen der Gewerkschaften auf dem Tisch. Die Tarifkommission des DBB hat ein Paket geschnürt, das darauf abzielt, dem Grundsatz…  
474. Justizvollzug: Dreht sich die Spirale der Gewalt immer schneller?  
Datum: 08.12.2016
Seit einiger Zeit ist zu beobachten, dass die Hemmung, Bedürfnisse oder auch nur Interessen mit Gewalt durchzusetzen, in unserer Gesellschaft spürbar und nachhaltig abgenommen hat. Diese unselige…  
475. JVA Wuppertal-Ronsdorf: Tötungsdelikt geahndet  
Datum: 06.12.2016
Offenbar waren 40 € Spielschulden der Auslöser für einen Streit, der sich in den frühen Abendstunden des 4. Mai 2016 in der Wuppertaler Vollzugseinrichtung ereignete. Im Verlauf der…  
476. Suizide in NRW-Gefängnissen stark angestiegen  
Datum: 29.11.2016
Der Anstieg der Suizide und wohl auch der spektakuläre Fall des mutmaßlichen IS-Terroristen Dschaber al-Bakr, der sich 12. Oktober 2016 in der JVA Leipzig das Leben genommen hatte, sorgen jetzt für…  
477. Die BSBD-Familie nimmt traurig Abschied von Peter Buschmeier  
Datum: 22.11.2016
Am 15. November 2016 ist das Vorstandsmitglied des Landesvorstandes des Bundes der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands - Landesverband Nordrhein-Westfalen - Peter Buschmeier plötzlich und völlig…  
478. Landesregierung sieht Handlungsbedarf beim Ausgleich von Schmerzensgeldansprüchen für im Dienst erlittene Leiden  
Datum: 16.11.2016
Die zahlreichen Übergriffe auf Polizeikräfte, Rettungsdienste, Feuerwehr und nicht zuletzt Kolleginnen und Kollegen des Vollzuges haben den Handlungsdruck auf die Landesregierung augenscheinlich…  
479. Landesregierung beharrt auf umstrittener Frauenförderung  
Datum: 11.11.2016
Einer der großen Streitpunkte der Dienstrechtsreform war und ist die Frauenförderung. Bereits seit vielen Monaten hatten die Gewerkschaften rechtliche Bedenken gegen die gewählte Form der Bevorzugung…  
480. Entweichung eines Sicherungsverwahrten: Anklage gegen zwei Vollzugsbeamte  
Datum: 10.11.2016
Am 20. Januar 2016 hat der 58-jährige Sicherungsverwahrte Peter Breidenbach eine Ausführung von Aachen nach Köln genutzt, um einen Toilettengang in einem Kölner Brauhaus zur Flucht zu nutzen. Wenige…  
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