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471. Einkommensrunde 2017: Tarifverhandlungen mit gutem Ergebnis für den Strafvollzug abgeschlossen  
Datum: 18.02.2017
In Potsdam endet der Tarifkonflikt mit einem sachgerechten Kompromiss. Noch bis kurz vor der Einigung sah es nach einem Scheitern der Verhandlungen aus, weil Uneinigkeit über die Höhe des…  
472. BSBD-NRW-Landesvorsitzender Peter Brock im Interview bei n-tv  
Datum: 17.02.2017
Der Vorsitzende des BSBD-Landesverbandes NRW, Peter Brock, war am 14. Februar 2017 als Interviewpartner zu Gast beim Nachrichtensender n-tv. Zu den Themen "Probleme mit Inhaftierten aus…  
473. Organisierte Kriminalität: Ist der Gesetzentwurf zur Beweislastumkehr mehr als Augenwischerei?  
Datum: 16.02.2017
Deutschland ist für Kriminelle ein Schlaraffenland, weil sich Verbrechen hier besonders lohnen. In den meisten Fällen wird das durch Straftaten erbeutete Vermögen nämlich nicht eingezogen. Man muss…  
474. BSBD-Familie nimmt Abschied  
Datum: 13.02.2017
Wie wir erst jetzt erfahren haben, ist das ehemalige Mitglied des Landesvorstandes des Bundes der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands - Landesverband Nordrhein-Westfalen - Jürgen…  
475. Personalausstattung muss absehbaren Herausforderungen entsprechen!  
Datum: 09.02.2017
Die Landesregierung hatte als eines der letzten Bundesländer die mit der Föderalismusreform übertragene Gesetzgebungskompetenz genutzt, um eigene Vollzugsgesetze zu erlassen. Lediglich das…  
476. Suizid in der JVA Leipzig: Expertenkommission empfiehlt ausgewählte Gefängnisse für Terrorverdächtige  
Datum: 25.01.2017
Nach der Selbsttötung des mutmaßlichen IS-Terroristen Dschaber al-Bakr in der JVA Leipzig überbot sich die Politik mit Vorwürfen aller Art an Polizei und Strafvollzug. Nachdem die eingesetzte…  
477. Was macht eigentlich das Tarifeinheitsgesetz?  
Datum: 23.01.2017
Vor nunmehr achtzehn Monaten ist es in Kraft getreten und sollte die Suche nach dem gerechten Lohn in den Unternehmen und Behörden der Republik dramatisch vereinfachen. Seit dem Inkrafttreten des…  
478. Staatsanwaltschaft Köln geht in Berufung  
Datum: 20.01.2017
Das Amtsgericht Köln hatte zwei Kollegen der JVA Aachen am 13. Januar 2017 vom Vorwurf der Gefangenenbefreiung freigesprochen, weil den beiden Angeklagten ein vorsätzliches Handeln nicht nachgewiesen…  
479. Aachener Kollegen vom Vorwurf der Gefangenenbefreiung freigesprochen  
Datum: 13.01.2017
Am 13. Januar 2017 hatten sich zwei Bedienstete der JVA Aachen vor dem Kölner Amtsgericht wegen des Vorwurfs der Gefangenenbefreiung zu verantworten. Im Januar 2016 hatten die beiden Beamten einen…  
480. Beihilfen: Soll mit Bertelsmann-Studie Politik gemacht werden?  
Datum: 12.01.2017
SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen streben seit Jahren an, speziell die Beamtinnen und Beamten in die gesetzliche Krankenversicherung zu überführen. Sie glauben, die dort bestehenden…  
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