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481. Suizid in der JVA Leipzig: Expertenkommission empfiehlt ausgewählte Gefängnisse für Terrorverdächtige  
Datum: 25.01.2017
Nach der Selbsttötung des mutmaßlichen IS-Terroristen Dschaber al-Bakr in der JVA Leipzig überbot sich die Politik mit Vorwürfen aller Art an Polizei und Strafvollzug. Nachdem die eingesetzte…  
482. Was macht eigentlich das Tarifeinheitsgesetz?  
Datum: 23.01.2017
Vor nunmehr achtzehn Monaten ist es in Kraft getreten und sollte die Suche nach dem gerechten Lohn in den Unternehmen und Behörden der Republik dramatisch vereinfachen. Seit dem Inkrafttreten des…  
483. Staatsanwaltschaft Köln geht in Berufung  
Datum: 20.01.2017
Das Amtsgericht Köln hatte zwei Kollegen der JVA Aachen am 13. Januar 2017 vom Vorwurf der Gefangenenbefreiung freigesprochen, weil den beiden Angeklagten ein vorsätzliches Handeln nicht nachgewiesen…  
484. Aachener Kollegen vom Vorwurf der Gefangenenbefreiung freigesprochen  
Datum: 13.01.2017
Am 13. Januar 2017 hatten sich zwei Bedienstete der JVA Aachen vor dem Kölner Amtsgericht wegen des Vorwurfs der Gefangenenbefreiung zu verantworten. Im Januar 2016 hatten die beiden Beamten einen…  
485. Beihilfen: Soll mit Bertelsmann-Studie Politik gemacht werden?  
Datum: 12.01.2017
SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen streben seit Jahren an, speziell die Beamtinnen und Beamten in die gesetzliche Krankenversicherung zu überführen. Sie glauben, die dort bestehenden…  
486. Beihilfefähigkeit von Sehhilfen wieder deutlich verbessert  
Datum: 04.01.2017
Der Finanzminister des Landes NRW hat unter dem 16. Dezember 2016 die Siebte Verordnung zur Änderung der Beihilfenverordnung erlassen. Nachdem Sehhilfen seit vielen Jahren nur noch sehr eingeschränkt…  
487. Einkommensrunde 2017: DBB fordert 6 Prozent mehr für Arbeitnehmer und Beamte in den Bundesländern  
Datum: 15.12.2016
Für die im kommenden Jahr anstehende Tarifrunde liegen die Forderungen der Gewerkschaften auf dem Tisch. Die Tarifkommission des DBB hat ein Paket geschnürt, das darauf abzielt, dem Grundsatz…  
488. Justizvollzug: Dreht sich die Spirale der Gewalt immer schneller?  
Datum: 08.12.2016
Seit einiger Zeit ist zu beobachten, dass die Hemmung, Bedürfnisse oder auch nur Interessen mit Gewalt durchzusetzen, in unserer Gesellschaft spürbar und nachhaltig abgenommen hat. Diese unselige…  
489. JVA Wuppertal-Ronsdorf: Tötungsdelikt geahndet  
Datum: 06.12.2016
Offenbar waren 40 € Spielschulden der Auslöser für einen Streit, der sich in den frühen Abendstunden des 4. Mai 2016 in der Wuppertaler Vollzugseinrichtung ereignete. Im Verlauf der…  
490. Suizide in NRW-Gefängnissen stark angestiegen  
Datum: 29.11.2016
Der Anstieg der Suizide und wohl auch der spektakuläre Fall des mutmaßlichen IS-Terroristen Dschaber al-Bakr, der sich 12. Oktober 2016 in der JVA Leipzig das Leben genommen hatte, sorgen jetzt für…  
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