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421. Kann eine "Jamaika-Koalition" die Innere Sicherheit stärken und verbessern?  
Datum: 23.10.2017
Bei der Bundestagswahl am 24. September 2017 hat die schwarz-rote Regierungskoalition mächtig Federn lassen müssen. Gestärkt wurden von den Wählern alle kleinen Parteien, speziell jedoch FDP und AfD.…  
422. Zum Tod von Rolf Rosenstein  
Datum: 16.10.2017
Wie uns erst jetzt bekannt wurde, ist am 1. August 2017 das langjährige Mitglied des Landesvorstandes des Bundes der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands (BSBD), Landesverband…  
423. Mehrarbeit: Justizministerium investiert 2 Millionen Euro in finanziellen Ausgleich von Überstunden  
Datum: 05.10.2017
Die Personalausstattung des NRW-Strafvollzuges ist derzeit alles andere als auskömmlich, so dass sich – wie in den Vorjahren – erneut ein beträchtlicher Überstundenberg angehäuft hat. Dieses Problem…  
424. JVA Münster: Langsam kommt Bewegung in die Neubaupläne!  
Datum: 28.09.2017
Bereits unmittelbar nach Bildung der neuen Landesregierung hatte es sich angekündigt, dass die Investitionsvorhaben künftig mit erhöhtem Nachdruck und zeitnah realisiert werden sollen. Dies wird…  
425. Tarifeinheit: DBB ruft Europäischen Menschenrechtsgerichtshof an  
Datum: 20.09.2017
Das Tarifeinheitsgesetz war ein Anschlag von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) auf die Gewerkschaftspluralität in Deutschland. Nach dem Willen des Gesetzgebers soll künftig nur noch jener…  
426. Thomas Middelhoff: Vom Topmanager zum Reformer des Strafvollzuges?  
Datum: 18.09.2017
Die Hybris des Managers war schon immer stark ausgeprägt, doch jetzt scheint Middelhoff ein neues Niveau der Selbstüberschätzung erreicht zu haben. Er sieht sich tatsächlich als…  
427. Frauenförderung: Landesregierung kehrt zu alter Regelung zurück  
Datum: 14.09.2017
Ein Kernstück rot-grüner Personalpolitik war die Bevorzugung von Frauen, die lediglich im Wesentlichen die gleiche Leistung wie männliche Konkurrenten aufwiesen. Bei gleicher Grundnote sollten danach…  
428. Anwärtersonderzuschlag: Zahlung für den Einstellungsjahrgang 2018 gesichert  
Datum: 13.09.2017
Der BSBD hat sich auch in diesem Jahr für die Zahlung von Anwärtersonderzuschlägen für die Laufbahnen des allgemeinen Vollzugsdienstes und des Werkdienstes eingesetzt und zudem deren moderate…  
429. Was machen eigentlich die Sonderrechte im Straßenverkehr für Gefangenentransporte?  
Datum: 05.09.2017
Der BSBD hatte bereits Mitte letzten Jahres über einen Erlass-Entwurf des Justizministeriums berichtet, der diese Rechte auch für Gefangenentransporte öffnen sollte. Sowohl Justiz- als auch…  
430. Loyalität ist keine Einbahnstraße  
Datum: 21.08.2017
Mit großer Sorge betrachtet der BSBD derzeit eine Entwicklung, die sich in zurückliegender Zeit häuft: Das Ansteigen von staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren gegen Kolleginnen und Kollegen,…  
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