Suchergebnisse

679 Treffer:
421. Regierungsbildung: Kommt jetzt die Koalition der Wahlverlierer?  
Datum: 09.12.2017
Sage und schreibe 14 Prozent haben SPD und CDU/CSU bei der Bundestagswahl am 24. September 2017 an Zustimmung eingebüßt. Eine deutlichere Abwahl kann man sich bei einem Verhältniswahlsystem gar nicht…  
422. Verfassungsgericht Karlsruhe: Telefongebühren im Gefängnis müssen marktgerecht sein  
Datum: 29.11.2017
Die Richter der 2. Kammer des 2. Senats des Bundesverfassungsgerichts haben mit Beschluss vom 28. November 2017 (2 BvR 2221/16) der Verfassungsbeschwerde eines Strafgefangenen stattgegeben, die sich…  
423. Haushalt 2018: BSBD begrüßt signifikante Personalerhöhung für den Strafvollzug  
Datum: 27.11.2017
Mit seiner Stellungnahme zur heutigen Anhörung des Haushalts- und Finanzausschusses begrüßt der BSBD die in dem Gesetzentwurf ausgewiesenen Personalverstärkungen für die nordrhein-westfälischen…  
424. Ulrich Silberbach ist neuer Bundesvorsitzender des dbb beamtenbund und tarifunion  
Datum: 20.11.2017
Für den Komba-Bundesvorsitzenden votierten 330 der 630 stimmberechtigten Delegierten. Für Ernst Walter, dem Chef der Bundespolizei in der DPolG, der sich ebenfalls zur Wahl stellte, sprachen sich 290…  
425. Jamaika-Koalitionäre vor dem Aus?  
Datum: 18.11.2017
Kommen die vier Parteien noch zusammen? Mitunter macht sich der Eindruck breit, alle Beteiligten seien nur darauf bedacht, für den Fall des Scheiterns nicht die Schuld hierfür zugeschoben zu…  
426. Middelhoffs Reststrafe wird offenbar doch zur Bewährung ausgesetzt  
Datum: 15.11.2017
Wie Spiegel online soeben berichtet, kann der Strafgefangene Thomas Middelhoff nun doch mit einer vorzeitigen Haftentlassung rechnen. Ursächlich dafür ist die Rücknahme jener Beschwerde, mit der die…  
427. Ex-Arcandor-Chef: Hat sich Middelhoff verkalkuliert?  
Datum: 15.11.2017
Derzeit ist Thomas Middelhoff der wohl prominenteste Strafgefangene der Republik. Sein selbstbewusstes, teilweise auch arrogantes Auftreten hat der ehemalige Top-Manager auch während seiner…  
428. EuGH-Urteil zur Arbeitszeit: Ein echter Schlag ins Kontor!  
Datum: 13.11.2017
Ende letzter Woche hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entschieden, dass zwölf Tage schuften am Stück rechtens ist. Nach dem Urteil des Gerichts (09.11.2017, Az. C 306-16) ist die Auslegung…  
429. Berufsqualifizierung gehört in die Hand des Werkdienstes!  
Datum: 06.11.2017
Seit Anfang der 1970er Jahre hat sich ein duales System der Aufgabenwahrnehmung bei der beruflichen Qualifizierung von Strafgefangenen herausgebildet. Auslöser für diese Entwicklung war ein…  
430. Kann eine "Jamaika-Koalition" die Innere Sicherheit stärken und verbessern?  
Datum: 23.10.2017
Bei der Bundestagswahl am 24. September 2017 hat die schwarz-rote Regierungskoalition mächtig Federn lassen müssen. Gestärkt wurden von den Wählern alle kleinen Parteien, speziell jedoch FDP und AfD.…  
Suchergebnisse 421 bis 430 von 679