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421. Jugendvollzug:  
Datum: 31.01.2018
Vorhandene Kapazitäten kurzfristig besser auslasten Vor dem Hintergrund freier Haftplatzkapazitäten im nordrhein-westfälischen Jugendstrafvollzug sind in den Medien die Ursachen dieser Entwicklung…  
422. Landgericht Limburg: Es wird nicht nur über Kollegen, sondern über den gesamten Strafvollzug gerichtet  
Datum: 29.01.2018
Vor dem Landgericht im hessischen Limburg ist derzeit ein Verfahren gegen drei Strafvollzugsbedienstete anhängig, das – käme es zu einer Verurteilung – über das Potential verfügt, den bundesdeutschen…  
423. SPD verlangt den Einstieg in die Einheitsversicherung  
Datum: 27.01.2018
Am gestrigen Freitag sind von SPD und CDU/CSU die Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer gemeinsamen Bundesregierung aufgenommen worden. Die SPD geht in die Verhandlungen u.a. mit dem unbedingten…  
424. Sollen Beamte künftig streiken dürfen?  
Datum: 17.01.2018
Heute hat das Bundesverfassungsgericht mündlich darüber verhandelt, ob Beamte, die keine Aufgaben im engen Kernbereich der Hoheitsverwaltung wahrnehmen, künftig zur Arbeitsniederlegung im Rahmen…  
425. Neuregelungen 2018  
Datum: 15.01.2018
Mit Beginn des neuen Jahres sind zahlreiche Neuregelungen in Kraft getreten. So haben die meisten die Verbesserung der Einkommen im öffentlichen Dienst in Höhe von 2,5 Prozent bereits anhand der…  
426. Bundesgerichtshof in Karlsruhe „kassiert“ Freispruch im „Shariah-police“-Verfahren  
Datum: 11.01.2018
Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat heute auf Revision der Staatsanwaltschaft das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 21.11.2016 aufgehoben. Durch das Landgericht waren sieben Angeklagte…  
427. NRW-Finanzminister erwartet günstigeren Haushaltsabschluss für 2017  
Datum: 10.01.2018
Da hat der Finanzminister gut lachen: Zwar liegt der endgültige Haushaltsabschluss für das Jahr 2017 noch gar nicht vor, doch lässt sich bereits jetzt absehen, dass in erheblichem Umfang…  
428. Beantragung der Beihilfe soll digitalisiert werden  
Datum: 10.01.2018
Seit Jahren fordern Gewerkschaften und private Krankenkassen die Digitalisierung der Beihilfebeantragung. Es wird höchste Zeit, dass sich in dieser Hinsicht etwas tut. Und tatsächlich zeichnet sich…  
429. JVA Iserlohn: Mutmaßlicher islamistischer Gefährder verbrüht zwei Kollegen mit kochend heißem Wasser  
Datum: 04.01.2018
Der BSBD warnt seit langem, dass sich das Risiko für Strafvollzugsbedienstete bei der Wahrnehmung ihrer Dienstpflichten durch die Veränderung der Gefangenenklientel nachhaltig erhöht hat und dieser…  
430. Zum Tod von Wolfgang Schröder, Ehrenvorsitzender der BSBD-Bundesorganisation  
Datum: 04.01.2018
Am ersten Tag des neuen Jahres ist der BSBD-Ehrenvorsitzende und Träger des Bundesverdienstkreuzes Wolfgang Schröder nach langer, schwerer Krankheit im Alter von 68 Jahren aus dem Leben geschieden.…  
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