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421. Bundesgerichtshof in Karlsruhe „kassiert“ Freispruch im „Shariah-police“-Verfahren  
Datum: 11.01.2018
Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat heute auf Revision der Staatsanwaltschaft das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 21.11.2016 aufgehoben. Durch das Landgericht waren sieben Angeklagte…  
422. NRW-Finanzminister erwartet günstigeren Haushaltsabschluss für 2017  
Datum: 10.01.2018
Da hat der Finanzminister gut lachen: Zwar liegt der endgültige Haushaltsabschluss für das Jahr 2017 noch gar nicht vor, doch lässt sich bereits jetzt absehen, dass in erheblichem Umfang…  
423. Beantragung der Beihilfe soll digitalisiert werden  
Datum: 10.01.2018
Seit Jahren fordern Gewerkschaften und private Krankenkassen die Digitalisierung der Beihilfebeantragung. Es wird höchste Zeit, dass sich in dieser Hinsicht etwas tut. Und tatsächlich zeichnet sich…  
424. JVA Iserlohn: Mutmaßlicher islamistischer Gefährder verbrüht zwei Kollegen mit kochend heißem Wasser  
Datum: 04.01.2018
Der BSBD warnt seit langem, dass sich das Risiko für Strafvollzugsbedienstete bei der Wahrnehmung ihrer Dienstpflichten durch die Veränderung der Gefangenenklientel nachhaltig erhöht hat und dieser…  
425. Zum Tod von Wolfgang Schröder, Ehrenvorsitzender der BSBD-Bundesorganisation  
Datum: 04.01.2018
Am ersten Tag des neuen Jahres ist der BSBD-Ehrenvorsitzende und Träger des Bundesverdienstkreuzes Wolfgang Schröder nach langer, schwerer Krankheit im Alter von 68 Jahren aus dem Leben geschieden.…  
426. Regierungsbildung: Kommt jetzt die Koalition der Wahlverlierer?  
Datum: 09.12.2017
Sage und schreibe 14 Prozent haben SPD und CDU/CSU bei der Bundestagswahl am 24. September 2017 an Zustimmung eingebüßt. Eine deutlichere Abwahl kann man sich bei einem Verhältniswahlsystem gar nicht…  
427. Verfassungsgericht Karlsruhe: Telefongebühren im Gefängnis müssen marktgerecht sein  
Datum: 29.11.2017
Die Richter der 2. Kammer des 2. Senats des Bundesverfassungsgerichts haben mit Beschluss vom 28. November 2017 (2 BvR 2221/16) der Verfassungsbeschwerde eines Strafgefangenen stattgegeben, die sich…  
428. Haushalt 2018: BSBD begrüßt signifikante Personalerhöhung für den Strafvollzug  
Datum: 27.11.2017
Mit seiner Stellungnahme zur heutigen Anhörung des Haushalts- und Finanzausschusses begrüßt der BSBD die in dem Gesetzentwurf ausgewiesenen Personalverstärkungen für die nordrhein-westfälischen…  
429. Ulrich Silberbach ist neuer Bundesvorsitzender des dbb beamtenbund und tarifunion  
Datum: 20.11.2017
Für den Komba-Bundesvorsitzenden votierten 330 der 630 stimmberechtigten Delegierten. Für Ernst Walter, dem Chef der Bundespolizei in der DPolG, der sich ebenfalls zur Wahl stellte, sprachen sich 290…  
430. Jamaika-Koalitionäre vor dem Aus?  
Datum: 18.11.2017
Kommen die vier Parteien noch zusammen? Mitunter macht sich der Eindruck breit, alle Beteiligten seien nur darauf bedacht, für den Fall des Scheiterns nicht die Schuld hierfür zugeschoben zu…  
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