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451. Abschiebehaft: Innenministerium erwartet personelle Unterstützung  
Datum: 19.04.2017
Im Jahre 2014 untersagte der Bundesgerichtshof die Vollziehung von Abschiebehaft in Justizvollzugsanstalten. Dies war das faktische Aus für die JVA Büren und die Amtshilfe, die der Strafvollzug seit…  
452. Zusätzliche Beförderungen für die Laufbahnen des mittleren Dienstes  
Datum: 12.04.2017
Der nordrhein-westfälische Landtag hat Anfang April das „Gesetz zur Stärkung der Versorgung bei Pflege und zur Änderung weiterer Vorschriften“ beschlossen. Hinter dieser sperrigen Bezeichnung…  
453. JVA Münster: Standortsuche wird zur unendlichen Geschichte  
Datum: 11.04.2017
Auch neun Monate nach der Räumung der JVA Münster ist deren Zukunft ungewiss. Zwar ist jetzt klar, dass Teile der Einrichtung umgebaut werden, um sie für Unterbringungszwecke herzurichten. Was jedoch…  
454. BSBD-Hauptvorstand: Der Strafvollzug sieht sich mit enormen Herausforderungen konfrontiert  
Datum: 07.04.2017
Am 05. und 06. April 2017 trat der BSBD-Hauptvorstand zu seiner Frühjahrssitzung zusammen, um mögliche Konsequenzen aus der bevorstehenden Neuwahl des nordrhein-westfälischen Landtags und aus der…  
455. Politik attackiert die Grundprinzipien des Beihilfenrechts  
Datum: 05.04.2017
Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) hangelt sich von einem Finanzierungsdefizit zum nächsten, obwohl reichlich Geld im System vorhanden ist. Da sich die Politik an die Leistungserbringer und…  
456. NRW-Justizminister verweigert Ditib-Imamen Zutritt zu den Vollzugseinrichtungen  
Datum: 03.04.2017
Seit geraumer Zeit ist Nordrhein-Westfalen dazu übergegangen, auch die in den Vollzugseinrichtungen tätigen Imame sicherheitstechnisch zu überprüfen. Nachdem sich speziell die zahlreichen Ditib-Imame…  
457. Internet-Plattform bringt gewaltsame Übergriffe im Strafvollzug ans Licht  
Datum: 28.03.2017
Bei der Arbeit angepöbelt oder sogar angegriffen zu werden, gehört für viele Beschäftigte im Justizvollzug inzwischen zum Tagesgeschäft. Unser Dienstherr macht sich in dieser Hinsicht einen…  
458. Equal Pay Day: Werden Männer gegen Frauen ausgespielt?  
Datum: 21.03.2017
In der letzten Woche wurde zum zehnten Mal der Equal Pay Day begangen. Medienwirksam soll mit diesem Datum darauf aufmerksam gemacht werden, dass zwischen den Geschlechtern eine unvertretbare…  
459. Entweichungen 2016: Wie sicher ist der Strafvollzug?  
Datum: 14.03.2017
Vor einigen Tagen berichtete die Presse über die Zahl der im Jahr 2016 aus den bundesdeutschen Vollzugseinrichtungen entwichenen Gefangenen. Die Zahl der Entweichungen aus allen geschlossen…  
460. Einkommensrunde 2017: Tarifvertragsergebnis wirkungs- aber nicht zeitgleich übernommen  
Datum: 02.03.2017
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD), stv. Ministerpräsidentin Sylvia Löhrmann (Grüne) und Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) haben mit den Gewerkschaftsvertretern einen Kompromiss über…  
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