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451. Was machen eigentlich die Sonderrechte im Straßenverkehr für Gefangenentransporte?  
Datum: 05.09.2017
Der BSBD hatte bereits Mitte letzten Jahres über einen Erlass-Entwurf des Justizministeriums berichtet, der diese Rechte auch für Gefangenentransporte öffnen sollte. Sowohl Justiz- als auch…  
452. Loyalität ist keine Einbahnstraße  
Datum: 21.08.2017
Mit großer Sorge betrachtet der BSBD derzeit eine Entwicklung, die sich in zurückliegender Zeit häuft: Das Ansteigen von staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren gegen Kolleginnen und Kollegen,…  
453. Ministergespräch: Drängende Probleme des NRW-Vollzuges diskutiert  
Datum: 16.08.2017
In der vergangenen Woche trafen erstmals Vertreter der BSBD-Landesleitung mit dem neuen Minister der Justiz Peter Biesenbach zusammen. Im Rahmen des zweistündigen Meinungsaustausches wurden die…  
454. Macht die SPD ernst mit dem Ausstieg aus dem System der Beihilfe?  
Datum: 10.08.2017
Die SPD lässt keinen Zweifel daran, dass sie in einer Bürgerversicherung die beste Möglichkeit sieht, die gesundheitlichen Risiken der Bürgerinnen und Bürger aufzufangen. In ihrem Wahlprogramm macht…  
455. JM sieht keine Chance für die Anhebung des Anwärtersonderzuschlages  
Datum: 26.07.2017
Im Juni 2017 hatte der BSBD wegen zu geringer Bewerberzahlen und dem gleichzeitigen Erfordernis, möglichst zeitnah Personal für den Abbau der derzeitigen Personallücke zu rekrutieren, angeregt, den…  
456. BSBD-Familie trauert um Cordula Loock  
Datum: 13.07.2017
Am 4. Juli 2017 ist das Vorstandsmitglied des BSBD-Ortsverbandes Münster Cordula Loock plötzlich und völlig unerwartet im Alter von nur 51 Jahren verstorben. Emotional aufgewühlt, tief bewegt und…  
457. Verfassungsrichter trimmen Tarifeinheitsgesetz auf Verfassungskonformität  
Datum: 12.07.2017
Das Karlsruher Verfassungsgericht hatte bei der verfassungsrechtlichen Überprüfung des Tarifeinheitsgesetzes von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles wohl keine Sternstunde. Mit Auslegungshinweisen…  
458. Verantwortung für Innere Sicherheit ist bei „Linken“ nicht gut aufgehoben  
Datum: 08.07.2017
Die Gewalteskalation beim G 20-Gipfel in Hamburg hat es erneut unter Beweis gestellt, dass linke Politiker mit den Repräsentanten der Inneren Sicherheit faktisch auf Kriegsfuß stehen. Sehr reflexhaft…  
459. Dirk Wedel (FDP) zum Justizstaatssekretär ernannt  
Datum: 04.07.2017
Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion hatte beträchtlichen Anteil daran, dass die Koalitionsverhandlungen für den Bereich der Inneren Sicherheit schnell und konstruktiv abgeschlossen…  
460. Peter Biesenbach (CDU) neuer Justizminister  
Datum: 29.06.2017
Der neue Ministerpräsident Armin Laschet hatte bis zum Schluss jede Andeutung über die Besetzung der CDU-geführten Ministerien vermieden. Seit Tagen war aber bereits hinter vorgehaltener Hand…  
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