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391. Datenschutz im Bereich der Justiz: Landesregierung plant personalintensive Neuregelungen  
Datum: 27.06.2018
Der Datenschutz im Strafvollzug ist derzeit Bestandteil des Strafvollzugsgesetzes NRW. Alle anderen Vollzugsgesetze nehmen hierauf Bezug. Nachdem sich die Europäische Union dieser Rechtsmaterie…  
392. Bundesverfassungsgericht: Lange Untersuchungshaft kann mit der Überlastung des Gerichts nicht ausreichend begründet werden  
Datum: 27.06.2018
Mit Beschluss vom 11. Juni 2018 (2 BvR 819/18) hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden, dass eine überlange Untersuchungshaft eines Beschuldigten nicht mit der Überlastung des…  
393. Bundesverfassungsgericht bestätigt Streikverbot für Beamte  
Datum: 12.06.2018
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe hat mit Urteil vom 12. Juni 2018 (2 BvR 1738/12, 2 BvR 1395/13, 2 BvR 1068/14, 2 BvR 646/15) vier gegen das Streikverbot gerichtete…  
394. Kriminalitätsentwicklung: Geht die Zahl der Straftaten tatsächlich zurück?  
Datum: 07.06.2018
Anfang Mai 2018 hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) der Öffentlichkeit die Kriminalstatistik für das Jahr 2017 vorgelegt. Und ähn-lich wie in den Bundesländern, die die Ergebnisse für ihre…  
395. Bedingungsloses Grundeinkommen: Eine Möglichkeit, die Auswirkungen der Digitalisierung abzufedern?  
Datum: 03.06.2018
Die fortschreitende Digitalisierung unseres Lebens könnte in absehbarer Zeit einen Menschheitstraum wahr werden lassen: Nicht mehr arbeiten zu müssen, weil das intelligente Maschinen für uns…  
396. Landgericht Limburg: Die Plädoyers sind gehalten  
Datum: 30.05.2018
Seit dem 5. Dezember 2017 haben sich zwei Kollegen und eine Kollegin des rheinland-pfälzischen Strafvollzuges vor dem Landgericht im hessischen Limburg wegen fahrlässiger Tötung zu verantworten.…  
397. BSBD-Ortsverband Werl weiter auf Expansionskurs  
Datum: 29.05.2018
Dass die Arbeit des Vorstandes der Werler BSBD-Untergliederung von den Kolleginnen und Kollegen geschätzt und gewürdigt wird, ist bereits an der aktuellen Mitgliederentwicklung ablesbar. Es gelingt…  
398. Verfassungsgericht stärkt das Berufsbeamtentum  
Datum: 23.05.2018
Das Lebenszeitprinzip zählt nach Feststellung des Bundesverfassungsgerichts zu den grundgesetzlich geschützten hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums. Es beinhaltet insoweit nicht nur die…  
399. Ehrenvorsitzender Wilhelm Bokermann beging 80. Geburtstag: Integrations- und Durchsetzungsfähigkeit waren seine Markenzeichen  
Datum: 14.05.2018
Am 27. April 2018 hatte Wilhelm Bokermann Freunde, Verwandte sowie berufliche und gewerkschaftliche Weggefährten eingeladen, um seinen Ehrentag feierlich zu begehen. BSBD-Landesvorsitzender Peter…  
400. BSBD legt Ausgaben der Vollzugsgesetze neu auf  
Datum: 23.04.2018
An der Frühjahrssitzung des BSBD-Hauptvorstandes am 19. April 2018 nahm zeitweise auch Peter Biesenbach, Minister der Justiz des Landes NRW, teil und stellte sich den Fragen der Delegierten.…  
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