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161. Wegstreckenentschädigung soll lediglich befristet erhöht werden  
Datum: 16.09.2022
DBB und BSBD NRW haben bereits darüber berichtet, dass die „normale“ Wegstreckenentschädigung im Landesreisekostenrecht von 0,30 € auf 0,35 € je gefahrenenen Kilometer bei der Benutzung eines…  
162. Sonder- und Wegerechte: Was lange währt…..!  
Datum: 15.09.2022
Wir schrieben das Jahr 2016, als der BSBD NRW das nordrhein-westfälische Justizminiterium darauf aufmerksam machte, dass die Nutzung der Sonder- und Wegerechte durch den Fahrdienst des Vollzuges…  
163. Bundesregierung fordert zum Maßhalten auf!!  
Datum: 14.07.2022
Das Parlament geht jedoch leider nicht mit gutem Beispiel voran Wir leben in schweren Zeiten, wer wollte es bestreiten. Die Pandemie, der Überfall Russlands auf die Ukraine, die Inflation und die…  
164. Der Koalitionsvertrag steht: Hendrik Wüst erneut zum Ministerpräsidenten gewählt  
Datum: 28.06.2022
Erstaunlich geräuschlos sind die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und Grüne über die Bühne gegangen.Ebenso harmonisch verlief die heutige Wahl des Regierungschefs. Hendrik Wüst erreichte im…  
165. Sind moderne Autos ein Sicherheitsrisiko für Vollzugseinrichtungen?  
Datum: 23.06.2022
Moderne Fahrzeuge sind heutzutage bereits mit so vielen technischen Details ausgestattet, dass sie auch für Spionagezwecke missbraucht werden können. Soeben hat sich die Berliner Polizei daher…  
166. Anwärtersonderzuschlag: Finanzminister prüft Zuschlagshöhe für den Einstellungsjahrgang 2023  
Datum: 08.06.2022
Der Finanzminister des Landes hat im vergangenen Jahr einer moderaten Anhebung der Zuschläge zugestimmt. Seither beträgt der Zuschlag für den Allgemeinen Vollzugsdienst und für den Werkdienst jeweils…  
167. Bundesverfassungsgericht: Kindererziehungsaufwand bei der Pflegeversicherung berücksichtigen  
Datum: 05.06.2022
Auch Beschäftigte des Vollzuges dürfen nach dem Karlsruher Richterspruch auf Entlastung bei der Pflegeversicherung hoffen, so sie denn Kinder zu erziehen haben. Das Bundesverfassungsgericht hat in…  
168. Arbeitszeiten im allgemeinen Vollzugsdienst  
Datum: 01.06.2022
Mangelnde Attraktivität drückt auf die Motivation Die Vollzugseinrichtungen des Landes sind zweifellos Institutionen, die an 365 Tagen im Jahr jeweils 24 Stunden täglich funktionieren müssen.…  
169. Tarifrunde 2023: Die Verhandlungen werden konfliktreich werden  
Datum: 30.05.2022
In der Rückschau stellt sich das 2021 erzielte Tarifergebnis noch problematischer dar, als wir es zunächst bewertet hatten. Schließlich ist der durch die Arbeitgeberseite so vehement für das Jahr…  
170. Auf ein Wort: Ist Schwarz-Grün das politische Zukunftsprojekt für NRW?  
Datum: 27.05.2022
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Landtagswahl ist vorüber, der politische Staub hat sich gelegt. Immer noch stehen wir überrascht vor dem Ergebnis. Die Demoskopie hatte uns ein…  
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