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161. Anwärtersonderzuschlag: Finanzminister prüft Zuschlagshöhe für den Einstellungsjahrgang 2023  
Datum: 08.06.2022
Der Finanzminister des Landes hat im vergangenen Jahr einer moderaten Anhebung der Zuschläge zugestimmt. Seither beträgt der Zuschlag für den Allgemeinen Vollzugsdienst und für den Werkdienst jeweils…  
162. Bundesverfassungsgericht: Kindererziehungsaufwand bei der Pflegeversicherung berücksichtigen  
Datum: 05.06.2022
Auch Beschäftigte des Vollzuges dürfen nach dem Karlsruher Richterspruch auf Entlastung bei der Pflegeversicherung hoffen, so sie denn Kinder zu erziehen haben. Das Bundesverfassungsgericht hat in…  
163. Arbeitszeiten im allgemeinen Vollzugsdienst  
Datum: 01.06.2022
Mangelnde Attraktivität drückt auf die Motivation Die Vollzugseinrichtungen des Landes sind zweifellos Institutionen, die an 365 Tagen im Jahr jeweils 24 Stunden täglich funktionieren müssen.…  
164. Tarifrunde 2023: Die Verhandlungen werden konfliktreich werden  
Datum: 30.05.2022
In der Rückschau stellt sich das 2021 erzielte Tarifergebnis noch problematischer dar, als wir es zunächst bewertet hatten. Schließlich ist der durch die Arbeitgeberseite so vehement für das Jahr…  
165. Auf ein Wort: Ist Schwarz-Grün das politische Zukunftsprojekt für NRW?  
Datum: 27.05.2022
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Landtagswahl ist vorüber, der politische Staub hat sich gelegt. Immer noch stehen wir überrascht vor dem Ergebnis. Die Demoskopie hatte uns ein…  
166. Inflation: Wirkung der Entlastungspakete der Bundesregierung zweifelhaft  
Datum: 19.05.2022
In der vergangenen Woche hat der Bundestag das erste Entlastungspaket der Bundesregierung verabschiedet. Damit wird das Ziel verfolgt, die durch Ukraine-Krieg und Pandemie exorbitant steigenden…  
167. Ist das Vertrauen in die NRW-Sicherheitspolitik gewachsen?  
Datum: 14.05.2022
Als Armin Laschet mit seiner CDU 2017 überraschend die Landtagswahl gegen die SPD mit der Regierungschefin Hannelore Kraft an der Spitze gewann, hatte er das der maroden Sicherheitslage in…  
168. Behindert die geringe Bezahlung der Gefangenen deren Wiedereingliederungschancen?  
Datum: 05.05.2022
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat gegenwärtig über zwei Verfassungsbeschwerden von Inhaftierten zu entscheiden, die sich gegen die zu geringe Bezahlung von arbeitenden Gefangenen im…  
169. Ukraine-Krieg: Pazifismus kann kein Handlungsmaßstab für die Politik sein  
Datum: 19.04.2022
Das Osterfest ist bereits Geschichte. Trotzdem müssen wir uns noch einmal mit den Aktivisten der diesjährigen Ostermärsche befassen. Anliegen und Thema der Friedensbewegung sind nun einmal Frieden…  
170. Null-Toleranz-Strategie gegen Clan-Kriminalität erfolgreich  
Datum: 08.04.2022
Im Jahr 2021 ging die Zahl der registrierten Straftaten erneut um 1,2 Prozent auf 1.201.472 Fälle zurück. Damit hält der Trend rückläufiger Fallzahlen an. Seit 2016 wurde eine viertel Million Delikte…  
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