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161. Forensik in Wuppertal-Ronsdorf: Planungsphase für neue Einrichtung ist angelaufen  
Datum: 28.09.2022
Mit dem Bau einer forensischen Klinik in Wuppertal-Ronsdorf soll nunmehr im Jahr 2024 begonnen werden. Die Fertigstellung ist für 2026 geplant. Mit der Inbetriebnahme der Einrichtung stehen dann…  
162. Beihilfe: Sensation aus Sachsen  
Datum: 23.09.2022
Seit Jahren erleiden die öffentlichen Arbeitgeber Schiffbruch vor dem Bundesverfassungsgericht, wenn es um die Alimentierung von kindereichen Beamtenfamilien geht. Hier erwiesen sich die Dienstherren…  
163. Arbeitszeiterfassung: Hält die Stechuhr wieder Einzug in Behörden und Unternehmen?  
Datum: 20.09.2022
Sie gilt als überholtes Relikt aus längst überwunden geglaubten Zeiten: die gute alte Stechuhr. Doch nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) könnte sie eine unverhoffte Renaissance erleben.…  
164. Wegstreckenentschädigung soll lediglich befristet erhöht werden  
Datum: 16.09.2022
DBB und BSBD NRW haben bereits darüber berichtet, dass die „normale“ Wegstreckenentschädigung im Landesreisekostenrecht von 0,30 € auf 0,35 € je gefahrenenen Kilometer bei der Benutzung eines…  
165. Sonder- und Wegerechte: Was lange währt…..!  
Datum: 15.09.2022
Wir schrieben das Jahr 2016, als der BSBD NRW das nordrhein-westfälische Justizminiterium darauf aufmerksam machte, dass die Nutzung der Sonder- und Wegerechte durch den Fahrdienst des Vollzuges…  
166. Bundesregierung fordert zum Maßhalten auf!!  
Datum: 14.07.2022
Das Parlament geht jedoch leider nicht mit gutem Beispiel voran Wir leben in schweren Zeiten, wer wollte es bestreiten. Die Pandemie, der Überfall Russlands auf die Ukraine, die Inflation und die…  
167. Der Koalitionsvertrag steht: Hendrik Wüst erneut zum Ministerpräsidenten gewählt  
Datum: 28.06.2022
Erstaunlich geräuschlos sind die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und Grüne über die Bühne gegangen.Ebenso harmonisch verlief die heutige Wahl des Regierungschefs. Hendrik Wüst erreichte im…  
168. Sind moderne Autos ein Sicherheitsrisiko für Vollzugseinrichtungen?  
Datum: 23.06.2022
Moderne Fahrzeuge sind heutzutage bereits mit so vielen technischen Details ausgestattet, dass sie auch für Spionagezwecke missbraucht werden können. Soeben hat sich die Berliner Polizei daher…  
169. Anwärtersonderzuschlag: Finanzminister prüft Zuschlagshöhe für den Einstellungsjahrgang 2023  
Datum: 08.06.2022
Der Finanzminister des Landes hat im vergangenen Jahr einer moderaten Anhebung der Zuschläge zugestimmt. Seither beträgt der Zuschlag für den Allgemeinen Vollzugsdienst und für den Werkdienst jeweils…  
170. Bundesverfassungsgericht: Kindererziehungsaufwand bei der Pflegeversicherung berücksichtigen  
Datum: 05.06.2022
Auch Beschäftigte des Vollzuges dürfen nach dem Karlsruher Richterspruch auf Entlastung bei der Pflegeversicherung hoffen, so sie denn Kinder zu erziehen haben. Das Bundesverfassungsgericht hat in…  
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