Das Gewaltmonopol des Staates wird von mehreren Seiten angegriffen
Die Silvesterkrawalle in etlichen Städten, speziell jedoch in den Problem-Bezirken Berlins, haben die bundesdeutsche Öffentlichkeit…
In Potsdam sind heute die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes mit der Arbeitgeberseite zur ersten Verhandlungsrunde zusammengetroffen. Bei den Verhandlungen geht es um die Einkommen von…
Die anstehende Tarifrunde betrifft den Bereich der Bundesländer nicht unmittelbar, dürfte allerdings für die im Herbst 2023 anstehenden Tarifverhandlungen präjudizierende Wirkung entfalten.
Wir…
Seit Jahren verfolgt die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) eine subtile Strategie. Sie will die rechtlichen Festlegungen zum Arbeitvorgang in dramatischer Weise zum Nachteil der Beschäftigten…
In der Vergangenheit haben die Bundesregierungen die Auswirkungen der „kalten Progression" vielfach genutzt, um zusätzliche Steuereinnahmen zu generieren. Bei einer relativ niedrigen Inflation…
Es gab immer Perioden, in denen es dem Vollzug schwergefallen ist, seinen spezifischen Bedarf an medizinischem Fachpersonal zu decken. Seit Nordrhein-Westfalen über ein eigenes Vollzugskrankenhaus…
Wegen des Anschlags auf die Synagoge in Halle und der Tötung von zwei unbeteiligten Menschen ist Stephan Balliet zu lebenslanger Freiheitsstrafe und anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt…
Am 14., 21. und 22. Oktober 2022 beging die Belegschaft der Vollzugsanstalt das 125-jährige Bestehen ihrer Einrichtung im Herzen des Ruhrgebiets. Zu Beginn stand ein offizieller Festakt auf der…
Anfang Oktober 2022 haben die Tarifkommissionen von DBB und Verdi sich auf eine gemeinsame Forderung für die Kolleginnen und Kollegen von Bund und Kommunen geeinigt, mit der sie in die nächste…
Seit dem 01. Oktober 2014 ist er im Amt, der alte und auch neue Justizvollzugsbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen. Am 31. Oktober 2022 hat das schwarz-grüne Landeskabinett entschieden, dieses…
