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151. Auf ein Wort: Ist Schwarz-Grün das politische Zukunftsprojekt für NRW?  
Datum: 27.05.2022
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Landtagswahl ist vorüber, der politische Staub hat sich gelegt. Immer noch stehen wir überrascht vor dem Ergebnis. Die Demoskopie hatte uns ein…  
152. Inflation: Wirkung der Entlastungspakete der Bundesregierung zweifelhaft  
Datum: 19.05.2022
In der vergangenen Woche hat der Bundestag das erste Entlastungspaket der Bundesregierung verabschiedet. Damit wird das Ziel verfolgt, die durch Ukraine-Krieg und Pandemie exorbitant steigenden…  
153. Ist das Vertrauen in die NRW-Sicherheitspolitik gewachsen?  
Datum: 14.05.2022
Als Armin Laschet mit seiner CDU 2017 überraschend die Landtagswahl gegen die SPD mit der Regierungschefin Hannelore Kraft an der Spitze gewann, hatte er das der maroden Sicherheitslage in…  
154. Behindert die geringe Bezahlung der Gefangenen deren Wiedereingliederungschancen?  
Datum: 05.05.2022
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat gegenwärtig über zwei Verfassungsbeschwerden von Inhaftierten zu entscheiden, die sich gegen die zu geringe Bezahlung von arbeitenden Gefangenen im…  
155. Ukraine-Krieg: Pazifismus kann kein Handlungsmaßstab für die Politik sein  
Datum: 19.04.2022
Das Osterfest ist bereits Geschichte. Trotzdem müssen wir uns noch einmal mit den Aktivisten der diesjährigen Ostermärsche befassen. Anliegen und Thema der Friedensbewegung sind nun einmal Frieden…  
156. Null-Toleranz-Strategie gegen Clan-Kriminalität erfolgreich  
Datum: 08.04.2022
Im Jahr 2021 ging die Zahl der registrierten Straftaten erneut um 1,2 Prozent auf 1.201.472 Fälle zurück. Damit hält der Trend rückläufiger Fallzahlen an. Seit 2016 wurde eine viertel Million Delikte…  
157. Kostendämpfungspauschale: Wegfall einer Kuriosität  
Datum: 05.04.2022
Endlich ist es vollbracht. Der jahrelange Kampf der Gewerkschaften hat jetzt zur Streichung der Kostendämpfungspauschale in NRW geführt. Hierzu mag beigetragen haben, dass mit der Übertragung des…  
158. Die Inflation kennt nur eine Richtung: Ein Preisschock folgt dem nächsten  
Datum: 31.03.2022
Die „Wirtschaftsweisen“ traten am 30. März 2022 vor die Presse, um die nächste Hiobsbotschaft zu verkünden. Im abgelaufenen Monat hat sich die Teuerungsrate um 7,3 Prozent erhöht. Für das Gesamtjahr…  
159. Frühjahrssitzung des BSBD-Hauptvorstandes: Gewerkschaftsarbeit in schwierigem Fahrwasser  
Datum: 28.03.2022
Die erste Sitzung in diesem Jahr war recht früh für Mitte März terminiert, weil die Corona-Pandemie in den letzten beiden Jahren viele Präsenzveranstaltungen verhindert hatte. Der BSBD-Hauptvorstand,…  
160. Genug ist genug!  
Datum: 17.03.2022
Seit dem Ausbruch von Putins Krieg gegen die Ukraine steigen die Energiekosten in bislang ungekanntem Ausmaß. Für die Bürgerinnen und Bürger, die die Zeche wieder einmal zahlen müssen, ist dies…  
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