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301. Verwaltungsgericht Münster: Mit BSBD-Rechtsschutz Witwengeld erstritten  
Datum: 22.01.2020
Beamte stellen sich ihrem Dienstherrn mit ihrer ganzen Persönlichkeit und Arbeitskraft zur Verfügung. Damit der Beamte dieser Pflicht in rechtlicher und wirtschaftlicher Unabhängigkeit nachkommen…  
302. Anwärtersonderzuschlag für den Einstellungsjahrgang 2020 gesichert und partiell angehoben  
Datum: 20.01.2020
Das Ministerium der Justiz hat mitgeteilt, dass das Finanzministerium der Weiterzahlung von Anwärtersonderzuschlägen für den allgemeinen Vollzugsdienst und den Werkdienst in der bisherigen Höhe…  
303. Die BSBD-Familie trauert um Helmut Sauer  
Datum: 18.12.2019
Nach kurzer, schwerer Krankheit ist in der Nacht vom 14. auf den 15. Dezember 2019 unser ehemaliges Mitglied des Landesvorstandes des Bundes der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands– Landesverband…  
304. Krankenpflegekräften im Beschäftigtenverhältnis Pflegezulage jetzt zuerkennen!  
Datum: 12.12.2019
Im Rahmen der Besoldungsgespräche hat Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) die Zahlung einer Zulage an beamtete Krankenpflegekräfte zugestanden, obwohl dies über den diesjährigen Tarifabschluss…  
305. BSBD fordert: Personennotrufgeräte flächendeckend einführen!  
Datum: 12.12.2019
Die Anschaffung von Personennotrufgeräten ist mit einem erheblichen finanziellen Aufwand verbunden, deshalb war seitens der Administration überlegt worden, nicht alle Vollzugseinrichtungen mit dieser…  
306. BSBD-Landesleitung bei der FDP  
Datum: 10.12.2019
Die Landesleitung des BSBD-NRW stürzt sich in die für uns alle so wichtige Arbeit der Interessenvertretung und tritt bei der FDP mit folgenden Themen an: Es soll in den Gesprächen um den zukünftigen…  
307. Ausstattung von Gefangenentransportfahrzeugen: Ein erster Schritt in die richtige Richtung  
Datum: 04.12.2019
Auf Drängen des BSBD und insbesondere des Ortsverbandes Brackwede zeigt die Politik ein Einsehen. Das Ministerium hatte, sehr zur Überraschung der jeweiligen Fahrdienste, Fahrzeuge ohne…  
308. JVA Kleve: Strafrechtliche Aufarbeitung des Todes von Amad A. ist abgeschlossen  
Datum: 30.11.2019
Die Staatsanwaltschaft Kleve hat das Ermittlungsverfahren gegen sieben Polizisten und den Klever Anstaltsarzt zwischenzeitlich eingestellt. Ein strafrechtlich relevantes Verhalten war keinem der…  
309. Bundesgerichtshof urteilt: Freispruch für vollzugliche Entscheider  
Datum: 26.11.2019
Landgericht Limburg überdehnt das Kausalitätsprinzip Der Bundesgerichtshof hat heute sein Urteil in dem Verfahren 2 StR 557/18 verkündet und zwei rheinland-pfälzische Strafvollzugsbedienstete vom…  
310. Gesetzliche Krankenversicherung: Doppelverbeitragung wird reduziert  
Datum: 14.11.2019
Was sich hinter sperrigen Begriffen verbirgt, hat für die Betroffenen oftmals unliebsame finanzielle Konsequenzen. Vor fünfzehn Jahren hatte die rot-grüne Bundesregierung unter Bundeskanzler Gerhard…  
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