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291. Verhalten in Zeiten des Coronavirus!  
Datum: 15.03.2020
Die Bundesorganisation und der Landesverband NRW des DBB Beamtenbund und Tarifunion haben dankenswerter Weise Informationen zu SARS-CoV-2 und die durch das Virus verursachte Erkrankung COVID-19…  
292. Coronavirus: Risken für die NRW-Vollzugseinrichtungen konsequent reduzieren  
Datum: 14.03.2020
Die Infektionsausbreitung nimmt in Deutschland von Tag zu Tag an Dynamik zu. Am Donnerstag erörterte die Kanzlerin mit den Regierungschefs der Bundesländer das weitere Vorgehen. Dem Vernehmen nach…  
293. Coronavirus: Ernste Gefahr für die Sicherheit und Ordnung im Vollzug?  
Datum: 12.03.2020
SARS-CoV-2, gemeinhin Coronavirus genannt, verbreitet Angst und Schrecken unter den Menschen in ganz Europa. Menschen, die durch Richterspruch ihrer Freiheit beraubt sind, reagieren besonders…  
294. Wolfgang Römer erhält hohe Auszeichnung  
Datum: 04.03.2020
Im Rahmen einer Feierstunde hat Wolfgang Römer heute aus der Hand von Minister der Justiz Peter Biesenbach das Verdienstkreuz 1. Klasse des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland empfangen.…  
295. BVerfG: Allgemeines Persönlichkeitsrecht umfasst auch das Recht auf selbstbestimmtes Sterben  
Datum: 26.02.2020
Die Entscheidung war mit Spannung erwartet worden. Jetzt ist es offiziell: Der Paragraf 217 des Strafgesetzbuches ist verfassungswidrig, urteilte das höchste deutsche Gericht heute. Diese Norm war…  
296. Mit dem Rechtsschutz des BSBD erstrittenes Witwengeld bestandskräftig  
Datum: 21.02.2020
Wir hatten kürzlich darüber berichtet, dass eine Kollegin vor dem Verwaltungsgericht Münster mit Hilfe des BSBD-Rechtsschutzes ihren Anspruch auf Witwengeld durchgesetzt hat, obwohl ihre Ehe kürzer…  
297. Gesetzliche Krankenversicherung für alle?  
Datum: 19.02.2020
Gesetzliche und private Krankenversicherung: Bertelsmann-Stiftung nimmt das duale System unter Beschuss Das Nebeneinander von gesetzlicher und privater Krankenversicherung ist interessierten Kreisen…  
298. Alterssicherung: Schlägt im März 2020 die Stunde der Wahrheit für die Beamtenversorgung?  
Datum: 31.01.2020
Die Rentenzahlungen, die gegenwärtig bereits zu einem guten Teil aus Steuereinnahmen finanziert werden müssen, sollen auf eine zukunftsfähige Grundlage gestellt werden. Die von der Bundesregierung…  
299. Ausführungen zur Erhaltung der Lebenstüchtigkeit:  
Datum: 27.01.2020
Erst das Fundament, dann die Grundmauern! Wer ein Gebäude errichten will, sollte diese Reihenfolge beachten, ansonsten droht ein statisches Fiasko. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat mit…  
300. Kein Fernseher: Häftling zündet Zelle an  
Datum: 24.01.2020
Brand in der JVA Herford In der JVA Herford, einer Einrichtung des Jugendvollzuges, hat sich ein zwar nicht alltägliches, aber doch neuerdings vermehrt auftretendes Vorkommnis zugetragen. Im Oktober…  
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