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321. Landgericht Limburg: Wird das Urteil gegen zwei Strafvollzugsbedienstete vom Bundesgerichtshof kassiert?  
Datum: 24.05.2019
Vor Jahresfrist sind zwei rheinland-pfälzische Strafvollzugsbedienstete durch das Limburger Landgericht wegen fahrlässiger Tötung zu Bewährungsstrafen verurteilt worden, weil sie – nach Überzeugung…  
322. DBB-Gewerkschaftstag NRW: Achim Hirtz in den DBB-Vorstand gewählt  
Datum: 20.05.2019
Seit dem heutigen Morgen findet in Neuss der DBB-Gewerkschaftstag statt. Die 360 stimmberechtigten Delegierten und 50 Gastdelegierten legen als höchstes Gremium des DBB nicht nur die Richtlinien der…  
323. EuGH: Arbeitgeber zur Erfassung der Arbeitszeit verpflichtet  
Datum: 14.05.2019
Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes in Luxemburg, dass Arbeitgeber künftig verpflichtet sind, die Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter systematisch zu erfassen, kann den Arbeitsalltag auch in…  
324. JAV-Wahlen 2019: Überragender Vertrauensbeweis für die Kandidatinnen und Kandidaten des BSBD  
Datum: 10.05.2019
„Bei den diesjährigen JAV-Wahlen hat der BSBD erneut beeindruckende Ergebnisse erzielen können“, freute sich BSBD-Landesvorsitzender Peter Brock nach der Auszählung der Stimmen. Begünstigt wurde der…  
325. Einkommensrunde 2019: Landesregierung schafft Krankenpflegezulage für beamtete Kräfte  
Datum: 30.04.2019
In dem Besoldungsgespräch, das am 22. März 2019 zwischen den Gewerkschaften und der Landesregierung stattfand, hatte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) die Schaffung einer Krankenpflegezulage in…  
326. Kommt die Bürgerversicherung jetzt heimlich, still und leise durch die Hintertür?  
Datum: 29.04.2019
Vor der Bundestagswahl 2017 wurde von SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen das Modell der Bürgerversicherung propagiert. Die solidarische Bürgerversicherung sollte die Lösung für alle künftigen…  
327. JVA Werl: Vom Vorwurf der Körperverletzung im Amt freigesprochen!  
Datum: 10.04.2019
Ein Werler Kollege ist am 9. April 2019 durch das Amtsgericht Werl vom Vorwurf Körperverletzung im Amt freigesprochen worden. Dem Urteil lag ein Fall zugrunde, der sich am 27. Oktober 2018 in der JVA…  
328. Einkommensrunde 2019: „Ab wann ist mit Auszahlung der erhöhten Bezüge zu rechnen?“  
Datum: 31.03.2019
Gewerkschaften und Landesregierung haben sich auf die Übernahme des Tarifergebnisses auf den Beamten- und Versorgungsbereich geeinigt. Jetzt erreichen uns Anfragen, ab welchem Zeitpunkt mit der…  
329. Drogenspürhunde für den Einsatz im Vollzug beenden Ausbildung  
Datum: 29.03.2019
Derzeit werden vier Belgische Schäferhunde und ein Holländischer Schäferhund in der Polizeischule Schloß Holte-Stukenbrock auf ihren künftigen Einsatz im NRW-Strafvollzug vorbereitet. Ihre…  
330. Bund will keine Beiträge zur Rentenversicherung für Inhaftierte zahlen  
Datum: 28.03.2019
Die Bundesregierung zeigt sich zwar offen für eine Einbeziehung von Strafgefangenen in die gesetzliche Rentenversicherung, doch lehnt sie es strikt ab, sich an den Kosten zu beteiligen. Dies geht aus…  
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