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321. JVA Kleve: Strafrechtliche Aufarbeitung des Todes von Amad A. ist abgeschlossen  
Datum: 30.11.2019
Die Staatsanwaltschaft Kleve hat das Ermittlungsverfahren gegen sieben Polizisten und den Klever Anstaltsarzt zwischenzeitlich eingestellt. Ein strafrechtlich relevantes Verhalten war keinem der…  
322. Bundesgerichtshof urteilt: Freispruch für vollzugliche Entscheider  
Datum: 26.11.2019
Landgericht Limburg überdehnt das Kausalitätsprinzip Der Bundesgerichtshof hat heute sein Urteil in dem Verfahren 2 StR 557/18 verkündet und zwei rheinland-pfälzische Strafvollzugsbedienstete vom…  
323. Gesetzliche Krankenversicherung: Doppelverbeitragung wird reduziert  
Datum: 14.11.2019
Was sich hinter sperrigen Begriffen verbirgt, hat für die Betroffenen oftmals unliebsame finanzielle Konsequenzen. Vor fünfzehn Jahren hatte die rot-grüne Bundesregierung unter Bundeskanzler Gerhard…  
324. Entweichungen aus dem Vollzug: Gilt die journalistische Sorgfaltspflicht auch für die Münchener Boulevardzeitung tz?  
Datum: 12.11.2019
Diese Frage stellt sich von ganz allein, wenn man den tz-Bericht vom 6.11.2019 über die Entweichungen aus dem NRW-Strafvollzug liest. Die reißerische Darstellung der Fakten vermittelt den Eindruck,…  
325. Muss der öffentliche Dienst politisch überwacht werden?  
Datum: 04.11.2019
Wir leben gegenwärtig in einer hysterischen Zeit. Die Gesellschaft ist zutiefst gespalten. Nachdem die Kirchen offensichtlich an Anziehungskraft verloren haben, finden viele Zeitgenossen einen Ersatz…  
326. Bundesverfassungsgericht stärkt das Grundrecht Gefangener auf Resozialisierung  
Datum: 18.10.2019
Mit mehreren heute veröffentlichen Beschlüssen vom 17. und 18. September 2019 (2 BvR 1165/19, 2 BvR 681/19, 2 BvR 650/19) hat das Bundesverfassungsgericht drei Verfassungsbeschwerden von langjährig…  
327. Die BSBD-Familie trauert um Stefan Brockmann  
Datum: 17.10.2019
Ortsverband Bielefeld-Brackwede Am 29. September 2019 verstarb plötzlich und unerwartet Justizvollzugshauptsekretär Stefan Brockmann. Im Alter von nur 38 Jahren ereilte ihn der plötzliche Herztod…  
328. Welche Form der Unterbringung ist für Nachwuchskräfte des Vollzuges zumutbar?  
Datum: 09.10.2019
Diese Frage stellen sich nicht nur Betroffene, sondern auch die Personalverantwortlichen und Personalräte in den Vollzugseinrichtungen. Anlass hierfür boten zwei Ereignisse, die sich in den…  
329. Bundesgerichtshof setzt Verkündungstermin fest  
Datum: 25.09.2019
Heute hat vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe die Revisionsverhandlung gegen zwei rheinland-pfälzische Strafvollzugsbedienstete stattgefunden. Hintergrund war deren Verurteilung zu einer jeweils…  
330. BSBD NRW legt Dokumentation der Festveranstaltung des Gewerkschaftstages 2019 vor  
Datum: 14.09.2019
Mit dieser Sonderausgabe der Fachzeitschrift „Der Vollzugsdienst“ dokumentieren wir im Wesentlichen die Reden der Festveranstaltung des Gewerkschaftstages. Diese Dokumentation bietet die Möglichkeit,…  
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