Seit geraumer Zeit bemüht sich die BSBD-Landesleitung darum, die aus dem Bereich der Polizei bekannte Softshelljacke in den Dienstkleidungsbestand des Vollzuges zu übernehmen. Zu Beginn des Überzeugungsprozesses war bei den Vertretern des Ministeriums keine große Neigung zu verspüren, dieser Forderung zu entsprechen. Zwischenzeitlich hat das stetige Bemühen der BSBD-Vertreter zu einem Umdenken geführt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Der Tag der Arbeit ist ein gesetzlicher Feiertag. Er wird in jedem Jahr am 1. Mai begangen. Die Kundgebungen der Gewerkschaften sind mehr oder weniger gut besucht. Viele Kolleginnen und Kollegen nutzen die freie Zeit, um die ersten schönen Stunden des Jahres mit Freunden oder der Familie zu verbringen. Wegen des ernsten Hintergrundes dieses Feiertages, wollen wir einmal an seine historischen Wurzeln erinnern.
Die Entschlossenheit der vom Tarifvertrag Betroffenen hat die Entscheidung gebracht. Ohne die Warnstreiks und Proteste der vergangenen Wochen wäre der jetzige Abschluss nicht denkbar gewesen. Immerhin waren Hunderttausende den Aufrufen ihrer Gewerkschaften gefolgt und hatten der Arbeitgeberseite zu der Erkenntnis verholfen, dass bei mangelnder Kompromissbereitschaft ein flächendeckender Erzwingungsstreik drohen würde.
Für die 2,5 Millionen Kolleginnen und Kollegen bei Bund und Kommunen werden heute in Potsdam die Verhandlungen über das Schlichtungsergebnis fortgesetzt. Die Gewerkschaftsvertreter gehen durchaus optimistisch in diese Runde. Sie streben, einen Abschluss mit der Arbeitgeberseite an, wenn diese bereit ist, die Verhandlungen konstruktiv zu führen.
Am Abend des 14. April 2023 hat die Schlichtungskommission ihre Beratungen beendet und eine Schlichtungsempfehlung vorgelegt, die die überwiegende Mehrheit der Kommission abgesegnet hat. Um die Tarifrunde für die 2,5 Millionen Beschäftigten des Bundes und der Kommunen fortführen zu können, hat die Schlichtungskommission einen Kompromissvorschlag unterbreitet.
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Was vor Monatsfrist noch als entscheidende Herausforderung vor uns lag, ist zwischenzeitlich ungläubigem Staunen gewichen. Die öffentlichen Arbeitgeber haben die Tarifverhandlungen für Bund und Kommunen tatsächlich scheitern lassen.