Die Arbeitgeberseite hat sich in der 2. Verhandlungsrunde auf eine Strategie des Abwartens und Verweigerns verlegt. Substanzielle Fortschritte sind deshalb ausgeblieben. Jetzt müssen wir den Druck auf die Arbeitgeber erhöhen.
Die Nachwuchsgewinnung für den Vollzug gestaltet sich seit Jahren überaus herausfordernd. Die Einstellungsbehörden haben die Erfahrung machen müssen, dass die Personalakquise noch so kreativ arrangiert werden kann, doch ohne eine attraktive Entlohnung bleiben viele Stellen unbesetzt. Der BSBD NRW ist deshalb seit langem bemüht, die finanzielle Vergütung der Nachwuchskräfte der Laufbahnen des Allgemeinen Vollzugs- und des Werkdienstes durch volle Ausschöpfung der Anwärtersonderzuschläge nachhaltig zu verbessern.
Wenn es eine Steigerung von Verweigerung gibt, dann ist es dem Hamburger Finanzsenator Dr. Andreas Dressel (SPD) als Verhandlungsführer der Arbeitgeberseite gelungen, dieses Kunststück gestern in Potsdam zu demonstrieren. Den meisten Zeitgenossen erschließt sich, ohne intellektuell überfordert zu werden, dass die Gewerkschaften unter keinen Umständen unterhalb des für Bund und Kommunen im Frühjahr gefundenen Ergebnisses abschließen können
Den Auftakt der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Bundesländer am vergangenen Donnerstag in Berlin nahm der BSBD NRW jetzt zum Anlass, heute vor dem Justizvollzugskrankenhaus Fröndenberg einen Aktionstag durchzuführen, um auf die schwierige Lage des Vollzuges und die seiner Beschäftigten aufmerksam zu machen.
Der Auftakt verlief wie erwartet. Die Arbeitgeberseite nahm die Gewerkschaftsforderungen huldvoll und nicht weniger stoisch entgegen, um sie anschließend umso kategorischer zurückzuweisen. Die Haushalte der Länder, und hier muss nach Aussage des TdL-Vorsitzenden Andreas Dressel (SPD) besonders auf finanzschwache Gebietskörperschaften Rücksicht genommen werden, seien aktuell bereits stark strapaziert.
Am 26. Oktober 2023 treffen erstmals Gewerkschafts- und Arbeitgebervertreter zusammen, um über die Anpassung der Einkommen der Beschäftigten der Bundesländer zu verhandeln. Den Orientierungsrahmen bildet der Tarifabschluss für den Bund und die Kommunen aus dem Frühjahr dieses Jahres.