Wenn es um die Verwendung unverhoffter Mehreinnahmen geht, wird der Staat meist knauserig. Die im letzten Jahr enorm angesprungene Inflation bescherte dem Staat solche Mehreinkünfte. Bei der Anpassung der Steuertarife war die Bundesregierung für 2021 von einer Kostensteigerungsrate von 1,2 Prozent ausgegangen. Tatsächlich lag die Inflation jedoch bei 3,1 Prozent.
Dienstkleidung und Uniform prägen das Bild des Bediensteten im allgemeinen Vollzugsdienst. Die Ursprünge gehen zurück bis ins Kaiserreich. Die gegenwärtige Erscheinungsform der Dienstkleidung sowie deren Beschaffung und Bevorratung weist allerdings kaum wesentliche Verbesserungen auf. Man darf sie getrost als anachronistisch bezeichnen. Noch immer wird die Dienstkleidung nicht kostenfrei zur Verfügung gestellt.
Das Besoldungsgespräch, das die Gewerkschaften in der vergangenen Woche mit der Landesregierung geführt haben, brachte zunächst die erwartbare Ernüchterung bezüglich der Einmalzahlung einer Corona-Zulage. Der BSBD NRW hatte bereits Mitte Dezember vor der jetzt eingetretenen Entwicklung gewarnt, die Versorgungsempfänger leer ausgehen zu lassen.
NTV hat gestern über die Forderung der Bundesvereinigung der Anstaltsleiterinnen und Anstaltsleiter im Justizvollzug (BVAJ) berichtet. Die Leitungskräfte verlangen danach deutschlandweit die Einführung einer Impfpflicht für alle Gefängnisse. Als Grund für diese einschneidende Maßnahme werden das Infektionsrisiko und die niedrige Immunisierungsquote in den Einrichtungen bemüht.
Wie in jedem Jahr treten zum 1. Januar wieder zahlreiche Neuregelungen, Gesetze und Gesetzesänderungen in Kraft. Die wichtigsten Rechtsanpassungen haben wir zusammengestellt. Die aktuellen Gesetzesänderungen bürden den Bürgern in der Regel zusätzliche Kosten auf, während einzelne Gruppen auch finanziell profitieren.
