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Der Staat profitiert wieder einmal von ‚Äěkalter Progression‚Äú

Wenn es um die Verwendung unverhoffter Mehreinnahmen geht, wird der Staat meist knauserig. Die im letzten Jahr enorm angesprungene Inflation bescherte dem Staat solche Mehreink√ľnfte. Bei der Anpassung der Steuertarife war die Bundesregierung f√ľr 2021 von einer Kostensteigerungsrate von 1,2 Prozent ausgegangen. Tats√§chlich lag die Inflation jedoch bei 3,1 Prozent.

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Dienstkleidung: Dauerhaft ein Aufregerthema?

Dienstkleidung und Uniform pr√§gen das Bild des Bediensteten im allgemeinen Vollzugsdienst. Die Urspr√ľnge gehen zur√ľck bis ins Kaiserreich. Die gegenw√§rtige Erscheinungsform der Dienstkleidung sowie deren Beschaffung und Bevorratung weist allerdings kaum wesentliche Verbesserungen auf. Man darf sie getrost als anachronistisch bezeichnen. Noch immer wird die Dienstkleidung nicht kostenfrei zur Verf√ľgung gestellt.

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Landesregierung sucht nach Ausgleichsmöglichkeiten

Finanzminister Lutz Lienenk√§mper (CDU) hat gestern den Wegfall der Kostend√§mpfungspauschale im Beihilfenrecht angek√ľndigt.

Das Besoldungsgespr√§ch, das die Gewerkschaften in der vergangenen Woche mit der Landesregierung gef√ľhrt haben, brachte zun√§chst die erwartbare Ern√ľchterung bez√ľglich der Einmalzahlung einer Corona-Zulage. Der BSBD NRW hatte bereits Mitte Dezember vor der jetzt eingetretenen Entwicklung gewarnt, die Versorgungsempf√§nger leer ausgehen zu lassen.

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Impfpflicht f√ľr Vollzugseinrichtungen ist eine √ľberzogene Forderung

Die Bundesvereinigung der Anstaltsleiter spricht sich f√ľr Impfpflicht aus.

NTV hat gestern √ľber die Forderung der Bundesvereinigung der Anstaltsleiterinnen und Anstaltsleiter im Justizvollzug (BVAJ) berichtet. Die Leitungskr√§fte verlangen danach deutschlandweit die Einf√ľhrung einer Impfpflicht f√ľr alle Gef√§ngnisse. Als Grund f√ľr diese einschneidende Ma√ünahme werden das Infektionsrisiko und die niedrige Immunisierungsquote in den Einrichtungen bem√ľht.

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Was ändert sich im neuen Jahr?

Wie in jedem Jahr treten zum 1. Januar wieder zahlreiche Neuregelungen, Gesetze und Gesetzes√§nderungen in Kraft. Die wichtigsten Rechtsanpassungen haben wir zusammengestellt. Die aktuellen Gesetzes√§nderungen b√ľrden den B√ľrgern in der Regel zus√§tzliche Kosten auf, w√§hrend einzelne Gruppen auch finanziell profitieren.