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Berufsqualifizierung wechselt wieder in das Portfolio des Werkdienstes!

Die aus der Not geborene Zusammenarbeit des Vollzuges mit externen Ausbildungsträgern funktionierte so lange recht unproblematisch, so lange die Auftragserteilung ohne vorherige Ausschreibungsverfahren erfolgte. Als nach dreißigjähriger Geschäftsbeziehung der Landesrechnungshof diese Vergabepraxis nicht nur kritisierte, sondern als Verstoß gegen die Vergaberichtlinien beanstandete, kam das System schnell an sein Ende.

Tarifeinheitsgesetz still und heimlich novelliert

Es waren die Streiks von Lokomotivf√ľhrern und Piloten, die Andrea Nahles, die seinerzeitige Arbeitsministerin und jetzige SPD-Vorsitzende, zum Tarifeinheitsgesetz motivierten. Die kleinen Spartengewerkschaften waren ihr offenbar zu m√§chtig geworden. Und so kam es, wie es meist kommt, wenn sich der Gesetzgeber in die Tarifautonomie einmischt: Das Gesetz wurde zum Rohrkrepierer und hat bislang keine praktische Bedeutung.

EuGH-Entscheidung: Arbeitnehmer verlieren Urlaubsanspruch nicht automatisch durch Zeitablauf

Der Europ√§ische Gerichtshof (EuGH) hat mit mehreren Entscheidungen vom 6. November 2018 (C-569/18, C-570/16, C-619/16 und C-684/16) die Arbeitnehmerrechte nachdr√ľcklich gest√§rkt. Zwei deutsche Gerichte hatten ihnen die F√§lle √ľberwiesen. Der EuGH entschied daraufhin, dass ein Urlaubsanspruch nicht automatisch verf√§llt, nur weil kein Urlaubsantrag gestellt wurde.