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Bundesverfassungsgericht best√§tigt Streikverbot f√ľr Beamte

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe hat mit Urteil vom 12. Juni 2018 (2 BvR 1738/12, 2 BvR 1395/13, 2 BvR 1068/14, 2 BvR 646/15) vier gegen das Streikverbot gerichtete Verfassungsbeschwerden zur√ľckgewiesen. Nach Einsch√§tzung der Richter ist das Streikverbot als eigenst√§ndiger hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums vom Gesetzgeber zu beachten.

"Der Vollzugsdienst“, Ausgabe 3/2018, Landesteil NRW, ist soeben erschienen!!

Behandelt werden u.a. folgende Themen:

  • Justizminister Peter Biesenbach stellt sich den Fragen der Delegierten, Bericht √ľber die Fr√ľhjahrssitzung des BSBD-Hauptvorstandes
  • Landgericht Limburg: Im Prozess gegen drei Vollzugsbedienstete, die wegen fahrl√§ssiger T√∂tung angeklagt waren, weil sie im Falle eines Gefangenen Lockerungsentscheidungen getroffen hatten, fordert die Staatsanwaltschaft Bew√§hrungs- und Geldstrafen, die Verteidigung pl√§diert auf Freispruch

Kriminalit√§tsentwicklung: Geht die Zahl der Straftaten tats√§chlich zur√ľck?

Anfang Mai 2018 hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) der √Ėffentlichkeit die Kriminalstatistik f√ľr das Jahr 2017 vorgelegt. Und √§hn-lich wie in den Bundesl√§ndern, die die Ergebnisse f√ľr ihre Bereiche be-reits zuvor √∂ffentlich gemacht hatten, konnte der Minister auf einen R√ľckgang der Zahl der erfassten Straftaten von zehn Prozent verweisen. Einen solch starken R√ľckgang der registrierten Taten hat die Bundesrepublik seit fast 25 Jahren nicht mehr erlebt.

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