Es ist geschafft! Ein Abhängen der Beschäftigten der Bundesländer von der Entwicklung bei Bund und Kommunen wurde verhindert. Die Arbeitgeber haben einsehen müssen, dass auf einem hart umkämpften Arbeitsmarkt nur bestehen kann, wer bei der Bezahlung nicht zurückfalle, kommentierte DBB-Chef Ulrich Silberbach das heute in Potsdam erzielte Ergebnis.
Wenn es eine Steigerung von Verweigerung gibt, dann ist es dem Hamburger Finanzsenator Dr. Andreas Dressel (SPD) als Verhandlungsführer der Arbeitgeberseite gelungen, dieses Kunststück gestern in Potsdam zu demonstrieren. Den meisten Zeitgenossen erschließt sich, ohne intellektuell überfordert zu werden, dass die Gewerkschaften unter keinen Umständen unterhalb des für Bund und Kommunen im Frühjahr gefundenen Ergebnisses abschließen können
Den Auftakt der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Bundesländer am vergangenen Donnerstag in Berlin nahm der BSBD NRW jetzt zum Anlass, heute vor dem Justizvollzugskrankenhaus Fröndenberg einen Aktionstag durchzuführen, um auf die schwierige Lage des Vollzuges und die seiner Beschäftigten aufmerksam zu machen.
Der Auftakt verlief wie erwartet. Die Arbeitgeberseite nahm die Gewerkschaftsforderungen huldvoll und nicht weniger stoisch entgegen, um sie anschließend umso kategorischer zurückzuweisen. Die Haushalte der Länder, und hier muss nach Aussage des TdL-Vorsitzenden Andreas Dressel (SPD) besonders auf finanzschwache Gebietskörperschaften Rücksicht genommen werden, seien aktuell bereits stark strapaziert.
Was bereits nach der ersten Verhandlungsrunde zu vermuten war, ist mit dem ersten Angebot der öffentlichen Arbeitgeber zur Gewissheit geworden: Speziell die Kommunen wollen ihre strukturelle Unterfinanzierung auf Kosten der Kolleginnen und Kollegen abbauen. Angesichts der außerordentlich hohen Inflation kann man ein solches Angebot nur als Frechheit bezeichnen. DBB-Chef Ulrich Silberbach sprach denn auch von einer Mogelpackung zu Lasten der Beschäftigten.
Nachdem die Friedenspflicht am 25. Januar 2023 ausgelaufen ist, haben der Deutsche Beamtenbund (DBB) und Verdi zu Warnstreiks und Demonstrationen aufgerufen. Seither legen die Kolleginnen und Kollegen von Flensburg bis Aachen und von Frankfurt bis München immer mal wieder die Arbeit nieder und treffen sich zu Kundgebungen, um ihren Forderungen nach einer 10,5-prozentigen Erhöhung ihrer Einkommen, mindestens jedoch 500 Euro, Nachdruck zu verleihen.