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Mehr Netto vom Brutto: Bundesregierung verabschiedet Inflationsausgleichsgesetz

In der Vergangenheit haben die Bundesregierungen die Auswirkungen der „kalten Progression" vielfach genutzt, um zusätzliche Steuereinnahmen zu generieren. Bei einer relativ niedrigen Inflation glaubte man, entsprechend verfahren zu können. Seit 2012 hat jede Bundesregierung alle zwei Jahre einen Steuerprogressionsbericht vorzulegen, um in diesem Bereich für Transparenz zu sorgen.

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Liebe Grüße zum Weihnachtsfest

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Das Jahr 2022 hatte so viele überraschende Ereignisse im Gepäck, dass wir gut und gerne auf einige hätten verzichten können. Da wäre der Überfall Russlands auf die Ukraine an erster Stelle zu nennen.

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Vollzug und Medizin: Neue Wege der Nachwuchsgewinnung

Es gab immer Perioden, in denen es dem Vollzug schwergefallen ist, seinen spezifischen Bedarf an medizinischem Fachpersonal zu decken. Seit Nordrhein-Westfalen über ein eigenes Vollzugskrankenhaus verfügt, ist dieses Problem nicht kleiner geworden. Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach (Grüne) beschreitet deshalb neue Wege, um sachgerechte Lösungen zu entwickeln.

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Halle-Attentäter nimmt zwei Kollegen als Geiseln

In der JVA Burg ereignete sich am 12.12.2022 eine Geiselnahme.

Wegen des Anschlags auf die Synagoge in Halle und der Tötung von zwei unbeteiligten Menschen ist Stephan Balliet zu lebenslanger Freiheitsstrafe und anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt worden. Er gilt als schwierig und unkooperativ.

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Justizvollzugsanstalt Bochum: Seit 125 Jahren im Dienst der Wiedereingliederung von Straftätern

Am 14., 21. und 22. Oktober 2022 beging die Belegschaft der Vollzugsanstalt das 125-jährige Bestehen ihrer Einrichtung im Herzen des Ruhrgebiets. Zu Beginn stand ein offizieller Festakt auf der Tagesordnung, zu dem zahlreiche Gäste aus Politik, Gesellschaft und Justiz der JVA Bochum ihre Aufwartung machten. Der offizelle Teil der Veranstaltungen mündete abschließend in eine „Mauer-Party" der Kolleginnen und Kollegen, die zuvor Gelegenheit hatten, ihren Angehörigen die Einrichtung im Rahmen eines Rundganges zu präsentieren.