Bei der letzten Novellierung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes im November 2022 hat sich ein folgenschwerer Interpunktionsfehler eingeschlichen. Rechtsexperten vertreten die Ansicht, dass dieser Fehler die beabsichtigte Verbotserweiterung unterläuft und stattdessen zu einer Legalisierung zuvor bereits verbotener Stoffgruppen führt.
Justizvollzug und Polizei sind in NRW die Bereiche, in denen Schusswaffen benutzt werden. Um die Waffen sachgerecht führen und handhaben zu können, muss regelmäßig geübt werden.
Was bereits nach der ersten Verhandlungsrunde zu vermuten war, ist mit dem ersten Angebot der öffentlichen Arbeitgeber zur Gewissheit geworden: Speziell die Kommunen wollen ihre strukturelle Unterfinanzierung auf Kosten der Kolleginnen und Kollegen abbauen. Angesichts der außerordentlich hohen Inflation kann man ein solches Angebot nur als Frechheit bezeichnen. DBB-Chef Ulrich Silberbach sprach denn auch von einer Mogelpackung zu Lasten der Beschäftigten.
Hin und wieder ist es sinnvoll, sich mit den Arbeits- und Entlohnungsbedingungen in anderen Ländern zu befassen, damit man gewappnet ist, wenn man mit vergleichbaren Forderungen konfrontiert wird. Eine neue amerikanische Studie ist hierfür der aktuelle Anlass. In den USA ist die Spreizung der Einkommen noch erheblich größer als bei uns.
Nachdem die Friedenspflicht am 25. Januar 2023 ausgelaufen ist, haben der Deutsche Beamtenbund (DBB) und Verdi zu Warnstreiks und Demonstrationen aufgerufen. Seither legen die Kolleginnen und Kollegen von Flensburg bis Aachen und von Frankfurt bis München immer mal wieder die Arbeit nieder und treffen sich zu Kundgebungen, um ihren Forderungen nach einer 10,5-prozentigen Erhöhung ihrer Einkommen, mindestens jedoch 500 Euro, Nachdruck zu verleihen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Das neue Jahr hält eine entscheidende Herausforderung für uns bereit. Die Tarifrunde für den Bund und die Kommunen ist angelaufen. Das Zwischenergebnis ist mehr als ernüchternd.