Verwendung von Cookies
Um unsere Webseite f√ľr Sie optimal zu gestalten und fortlaufend verbessern zu k√∂nnen, verwenden wir Cookies. Durch die weitere Nutzung der Webseite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu.
Weitere Informationen zu Cookies erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung.
Drucken

Die großen Baustellen

Laut einer Studie des ADAC aus dem Jahr 2023 ist Nordrhein-Westfalen trauriger Stau-Rekordhalter. Die Dauer aller Verkehrsst√∂rungen betrug im Jahr 2023 allein in NRW gut 143.600 Stunden. Grund daf√ľr sind h√§ufig Baustellen

Doch nicht nur im Straßenverkehr gibt es Baustellen ohne Ende.

 

Auch im Justizvollzug hat man den Eindruck, dass mit jeder Baustelle, die beendet wird, mindestens eine Neue entsteht.

Bei vielen, der bereits seit Jahren bestehenden Baustellen, geht es leider √ľberhaupt nicht voran. Das frustriert die Kolleginnen und Kollegen vor Ort und ist bei der Nachwuchsgewinnung √ľberhaupt nicht hilfreich. Im Gegenteil!

Beispielhaft sollen hier einige der Baustellen beleuchtet werden:

Die Meisterzulage

Bereits im Jahre 2016 (!) hat der damalige Landesvorsitzende des BSBD NRW Peter Brock im Rahmen einer Stellungnahme zum Dienstrechtsmodernisierungsgesetz eine Erh√∂hung der Meisterzulage in den Fokus ger√ľckt.

Die Argumente von damals sind auch heute noch richtig:

Um die besondere Qualifikation, die der Werkdienst mit der vorgeschriebenen Meisterpr√ľfung in den Vollzug einbringt, angemessen zu honorieren und die damit verbundenen Kosten auszugleichen, hat der BSBD-Vorsitzende nachdr√ľcklich dazu aufgefordert, die sogenannte Meisterzulage von derzeit 39,79 Euro auf 150,00 Euro anzuheben. Der Vollzug sei auf motivierte Berufsausbilder und Betriebsleiter angewiesen, weil gerade von der beruflichen Rehabilitation und Qualifizierung von Inhaftierten ganz wesentlich das Gelingen der Wiedereingliederungsbem√ľhungen abh√§nge. Diese spezifischen Leistungen, die unter schwierigsten Bedingungen zu erbringen seien, m√ľssten finanziell anerkannt und honoriert werden, forderte Peter Brock zur Nachbesserung des Gesetzentwurfes auf.

Durch Inflation und die allgemeine Kostensteigerung halten wir mittlerweile eine Anhebung der Meisterzulage auf 250,00 Euro f√ľr mehr als angemessen!

Wenn man sich √ľberlegt, dass eine Meisterausbildung zwischen 10.000‚ā¨ und 15.000‚ā¨ kostet, die in der Regel von den Kolleginnen und Kollegen selbst finanziert wird, muss man kein Genie sein, um auszurechnen, wie lange es dauert, um diesen finanziellen Aufwand zu amortisieren.

Wir werden bei den nun anstehenden Gespr√§chen mit den politischen Parteien im D√ľsseldorfer Landtag diese Forderung erneut mit Nachdruck vortragen. Unser Fachschaftssprecher f√ľr den Werkdienst, Kollege Peter Lipperts, wird uns dabei unterst√ľtzen.

Die wöchentliche Arbeitszeit

Die regelm√§√üige w√∂chentliche Arbeitszeit f√ľr Beamtinnen und Beamte in Nordrhein-Westfalen betr√§gt durchschnittlich 41 Stunden. Diese Arbeitszeit verringert sich auf 40 Stunden nach Vollendung des 55. Lebensjahres und auf 39 Stunden nach Vollendung des 60. Lebensjahres.

Die Erhöhung im Jahr 2004 von 38,5 auf 41 Wochenstunden war, wie sollte es anders sein, ein Beitrag der Beamtinnen und Beamten zur Haushaltskonsolidierung.

Jetzt im Jahr 2024 gilt diese Regelung immer noch. Das Beamtinnen und Beamte nun bereits seit fast zwei Jahrzehnten jährlich rund 12 Tage mehr arbeiten als ihre tarifbeschäftigten Kolleginnen und Kollegen wird bei den Diskussionen gerne einmal außer Acht gelassen.

Die w√∂chentliche Arbeitszeit ist bei der Nachwuchswerbung ein echter Hemmschuh. W√§hrend in anderen Branchen √ľber eine Reduzierung auf 35 Stunden pro Woche diskutiert wird, h√§lt man in NRW stoisch an den 41 Stunden fest. F√ľr junge Bewerberinnen und Bewerber erscheint dies allerdings als ein Relikt aus vergangener Zeit. Attraktivit√§t geht anders!

Neuerdings wird als Argument f√ľr einen Verbleib bei der 41-Stunden-Woche herangezogen, dass bei einer Reduzierung dies zu einer Mehrbelastung der Besch√§ftigten f√ľhren w√ľrde, da der Umfang der zu erledigenden Arbeit nicht geringer w√ľrde.

Deshalb fordert der BSBD NRW gemeinsam mit unserem Dachverband dem DBB NRW, dass der öffentliche Dienst in Nordrhein-Westfalen insgesamt attraktiver ausgestaltet werden muss.

Verg√ľtung des Dienstes zu ung√ľnstigen Zeiten

An Sonntagen und gesetzlichen Wochenfeiertagen, an Samstagen vor Ostern und Pfingsten nach 12 Uhr sowie am 24. und 31. Dezember jeden Jahres nach 12 Uhr, wenn diese Tage nicht auf einen Sonntag fallen, haben die Beamtinnen und Beamten in Nordrhein-Westfalen einen Anspruch auf eine Zulage.

Diese betr√§gt aktuell 3,73‚ā¨ pro Stunde und muss zum Teil versteuert werden.

Im Schicht- und Wechseldienst ist es unumgänglich, dass auch an Sonn- und Feiertagen gearbeitet werden muss. Das liegt in der Natur der Sache.

Wenn die Kolleginnen und Kollegen aber schon zu ‚Äěung√ľnstigen‚Äú Zeiten Dienst verrichten m√ľssen, dann m√ľssen sie daf√ľr auch angemessen bezahlt werden.

3,73‚ā¨ sind mit Sicherheit heutzutage nicht mehr angemessen! Daf√ľr w√ľrden Arbeitnehmer in anderen Branchen noch nicht einmal aufstehen, geschweige denn zum Dienst gehen!

Diesen Themenkomplex k√∂nnen wir nur gemeinsam mit unserem Dachverband dem DBB NRW bearbeiten, da die Erschwerniszulagenverordnung (EZulV), in der die Zulagen geregelt sind, f√ľr alle Beamtinnen und Beamten in Nordrhein-Westfalen gilt.

Auch dieses Thema werden wir bei den Gesprächen im Landtag auf der Agenda haben.

Bauliche Mängel und Sanierungsbedarf

Viele Justizvollzugsanstalten in Nordrhein-Westfalen sind veraltet, marode oder entsprechen nicht mehr den heutigen Standards.

Dies betrifft sowohl die Hafträume, die Versorgungs- und Sicherheitstechnik, die Werkbetriebe, die Freizeit- und Sporteinrichtungen als auch die Verwaltungs- und Personalräume.

Die baulichen Mängel beeinträchtigen nicht nur die Funktionsfähigkeit und die Sicherheit des Justizvollzugs, sondern auch die Sicherheit und die Gesundheit der Kolleginnen und Kollegen.

Um die baulichen Mängel zu beseitigen, sind umfangreiche Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen erforderlich, die jedoch hohe Kosten verursachen und lange Zeit in Anspruch nehmen. Die Landesregierung hat zwar in den letzten Jahren die Investitionen in den Justizvollzug erhöht und mehrere Bauprojekte angestoßen, doch der Sanierungsbedarf ist noch lange nicht gedeckt.

Zudem werden die Bauma√ünahmen durch die teilweise hohe Belegung der Justizvollzugsanstalten und die begrenzte Verf√ľgbarkeit von Ersatzfl√§chen erschwert.

Ein weiteres Problem im Justizvollzug ist das Fehlen von moderner Kommunikations- und Informationstechnik, die f√ľr einen effizienten und zeitgem√§√üen Justizvollzug unerl√§sslich ist. Insbesondere die Ausstattung mit digitalen Funkger√§ten ist in vielen Justizvollzugsanstalten in Nordrhein-Westfalen mangelhaft oder gar nicht vorhanden.

In vielen Anstalten verwenden die Kolleginnen und Kollegen immer noch analoge Funktechnik. Leider ist die Ausstattung aller Bediensteten in diesen Justizvollzugsanstalten mit Funkger√§ten auf Dauer nicht mehr zu gew√§hrleisten, da die Ger√§te veraltet sind und nicht mehr produziert werden. Grund hierf√ľr ist das Auslaufen des analogen Funks im Jahr 2026.

In einigen Anstalten sind alle Bediensteten zusätzlich mit Personennotrufgeräten (PNG) oder digitalen Funkgeräten ausgestattet. Dies ermöglicht jederzeit und allerorts die Auslösung eines Alarms.

Seit Jahren fordert der BSBD NRW auch in diesem Bereich dringend die Ausstattung aller Bediensteten in allen Vollzugseinrichtungen mit Personennotrufgeräten bzw. digitalen Funkgeräten.

Bereits bei der Er√∂ffnung der JVA Gelsenkirchen im Jahr 1998 wurde jede/r Bedienstete mit einem PNG ausgestattet. Im Jahr 2014 wurde dort schon von der Analogtechnik auf DECT ‚Äď Technik umgestellt. Ein Vierteljahrhundert sp√§ter ist es der Politik nicht gelungen, diese sicherheitstechnische Grundausstattung in allen nordrhein-westf√§lischen Justizvollzugsanstalten als Standard zu implementieren.

Es ist uns bewusst, dass bauliche Gegebenheiten h√§ufig einen Einbau der digitalen Technik erschweren. Dies erkennen wir an und sehen auch die Bem√ľhungen der Administration Verbesserungen herbeizuf√ľhren.

Was wir allerdings nicht nachvollziehen können, ist der Verweis der Politik auf die Haushaltslage in diesem Zusammenhang. Übrigens waren alle etablierten Parteien in den letzten 25 Jahren in der Regierungsverantwortung.

Wir können nicht nachvollziehen, dass dem Schutz der Vollzugsbediensteten in NRW keine hinreichende Priorität eingeräumt wird.

Sowohl die Leitungen der betroffenen Einrichtungen als auch das Ministerium der Justiz sind bem√ľht hier t√§tig zu werden.

Jedoch kosten Planungen, Mittelanforderungen, Mittelbereitstellung, Ausschreibungen Zeit. Wenn dann im diesem langwierigen, b√ľrokratischen Prozess noch Personalwechsel stattfinden, ger√§t ein solches Projekt sehr schnell in Verz√∂gerung.

Der BSBD NRW fordert von der Politik endlich mit höchster Priorität so schnell wie möglich alle Justizvollzugsanstalten des Landes mit digitalen Personennotrufanlagen bzw. digitalen Funkgeräten auszustatten.

Nur durch die Ausstattung mit PNG bzw. digitalen Funkger√§ten besteht f√ľr jede Kollegin und jeden Kollegen die M√∂glichkeit unmittelbar Hilfe anzufordern. Die Sicherheit darf nicht an der Haushaltslage des Landes scheitern!

25 Jahre sind mehr als genug Zeit gewesen, um als Arbeitgeber die Sicherheit seiner Beschäftigten zu gewährleisten.

Dienstpostenbewertung im Justizvollzug

In den letzten Jahren ist die Dienstpostenbewertung immer wieder einmal angepasst worden. Meist waren daf√ľr aktuelle Entwicklungen ansto√ügebend wie z. B. die Einrichtung eines zweiten Standortes f√ľr die Justizvollzugsschule. Ein echter Durchbruch wurde dabei allerdings nicht erzielt.

Im Mai 2020 hat sich im Ministerium der Justiz eine Arbeitsgruppe gebildet, die es sich zur Aufgabe gemacht hatte, die Dienstpostenbewertung zukunftssicher neu auszurichten.

Bei diesem Vorhaben ging es nicht um kurzfristige √Ąnderungen, sondern vielmehr darum, langfristig in der Lage zu sein, fundierte Vorschl√§ge zur Anpassung der Einstufungsbestimmungen mit stichhaltiger Begr√ľndung vorzulegen. Das Ziel war die Entwicklung eines umfassenden Konzepts, das sowohl die bestehenden gesetzlichen Rahmenbedingungen als auch potenzielle normative √Ąnderungsbedarfe ber√ľcksichtigt.

Das Ergebnis, das die Arbeitsgruppe seinerzeit erarbeitet hat, haben wir als BSBD NRW selbstverst√§ndlich den politischen Parteien zur Verf√ľgung gestellt.

Zusammenfassend kann gesagt werden, dass nahezu in allen Laufbahnen Veränderungsbedarf gesehen wurde.

Leider ist, wie so oft, seitdem nichts passiert. Aber auch diesen Themenkomplex werden wir bei den politischen Gesprächen wieder auf der Tagesordnung haben.

Viele weitere Themen

Selbstverst√§ndlich gibt es viele weitere Themen, die wir auf unserer Agenda haben. Alles hier und jetzt aufzuf√ľhren, w√ľrde allerdings den Rahmen sprengen.

Aber liebe Kolleginnen und Kollegen, ihr könnt sicher sein, dass wir alles Wesentliche im Blick haben und die Politik nicht vom Haken lassen.

#voneuchf√ľreuchmiteuch

Viele Gr√ľ√üe

Horst Butschinek

Foto im Beitrag © stock.adobe.com