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Großdemo bringt Frust und Wut der Betroffenen vor den NRW-Landtag

Der Deutsche Beamtenbund und verdi hatten zur zentralen Kundgebung vor dem NRW-Landtag in D√ľsseldorf aufgerufen. In zwei separaten Demonstrationsz√ľgen marschierten die Kolleginnen und Kollegen zum Landesparlament. Man rechnete angesichts der Witterungs- und Stra√üenverh√§ltnisse mit 5.000 Teilnehmern.

Dass es dann aber mit 15.000 drei Mal so viele wurden, macht deutlich, wie groß Frust und Wut bei den Kolleginnen und Kollegen zwischenzeitlich um sich gegriffen haben. Vor der dritten Verhandlungsrunde im aktuellen Tarifstreit sollte nochmal Druck auf die Arbeitgeberseite gemacht werden, ihre bisherige Verweigerungshaltung endlich aufzugeben und nunmehr konstruktiv zu verhandeln.

Die Demonstranten bekr√§ftigten in H√∂rweite der Parlamentarier ihre Forderung nach 10,5 Prozent, mindestens 500 Euro h√∂heren Einkommen. Der DBB-Chef Ulrich Silberbach betonte vor der Kundgebung die elementare Bedeutung des √∂ffentlichen Dienstes f√ľr das Land: ‚ÄěWir brauchen echte Wertsch√§tzung f√ľr die Kolleginnen und Kollegen ‚Äď auch und erst recht bei den Einkommen. Wir brauchen echte Bem√ľhung um Nachwuchskr√§fte ‚Äď auch durch garantierte √úbernahme nach der Ausbildung. Kurzum: Wir brauchen L√§nderchefs, die ihrer Verantwortung und ihrer F√ľrsorgepflicht gerecht werden.‚ÄĚ

Der Vorsitzende des DBB NRW, Roland Staude, forderte von der Landesregierung ernsthafte Bem√ľhungen, um die mittlerweile 26.000 vakanten Stellen zeitnah zu besetzen. Andersfalls laufe die √∂ffentliche Verwaltung Gefahr, ihre Funktionsf√§higkeit einzub√ľ√üen. ‚ÄěDer Landesdienst hinkt bei den Einkommen nicht nur der Privatwirtschaft hinterher, sondern innerhalb des √∂ffentlichen Dienstes auch Bund und Kommunen. Ohne einen ordentlichen Tarifabschluss ist kein Staat zu machen‚ÄĚ, rief Roland Staude den Kolleginnen und Kollegen zu.

Der BSBD NRW war unter Leitung von Landeschef Horst Butschinek und Tarifexpertin Birgit Westhoff mit √ľber 800 Kolleginnen und Kollegen aus dem NRW-Strafvollzug in D√ľsseldorf vertreten, um die Politik mit ihrer Forderung nach vollem Ausgleich des durch die Inflation eingetretenen Kaufkraftverlustes zu konfrontieren. Auf der Wiese vor dem Landtag war es deshalb voll und es war sehr laut.

Horst Butschinek √§u√üerte sich zum Stand der Tarifverhandlungen sehr entt√§uscht: ‚ÄěGlaubt die Arbeitgeberseite tats√§chlich, dass wir einen niedrigeren Abschluss abzeptieren als den f√ľr Bund und Kommunen im Fr√ľhjahr 2023 erreichten? Wir sind doch keine Besch√§ftigten zweiter Klasse!‚ÄĚ Jetzt sei es an der Zeit, einen vern√ľnftigen und akzeptablen Abschluss in der 3. Verhandlungsrunde zu vereinbaren, so Butschinek. Der Gewerkschafter wies zugleich darauf hin, dass auch die √úbertragung des Abschlusses auf den Beamten- und Versorgungsbereich nicht zur Disposition stehe. Abstriche w√ľrden von den Gewerkschaften keinesfalls toleriert werden.

Birgit Westhoff, die Verantwortliche f√ľr den Tarifbereich des BSBD NRW, machte eine andere Rechnung auf. ‚ÄěWenn das B√ľrgergeld in zwei Jahren um 25 Prozent und damit st√§rker als die Inflation steigt, die Einkommen der Besch√§ftigten des √∂ffentlichen Dienstes jedoch nur um 2,8 Prozent, dann ist die aktuelle Forderung der Gewerkschaften mehr als nur gerechtfertigt. Ein Abschluss muss deshalb den erlittenen Kaufkraftverlust voll ausgleichen.

Wenn die L√§nder die Gewerkschaftsforderungen aktuell als zu hoch einsch√§tzen und auch vereinzelt Stimmen der Arbeitgeberseite laut werden, die fordern, das Tarifergebnis nicht zeit- und wirkungsgleich auf den Beamten- und Versorgungsbereich zu √ľbertragen, dann sei ihnen gesagt: Das w√§re ein Spiel mit dem Feuer, das nicht gut ausgehen kann. Damit w√ľrden Motivation und Leistungsbereitschaft des √∂ffentlichen Dienstes willk√ľrlich vor die Wand gefahren!

Friedhelm Sanker

 Foto BSBD-NRW