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321.Herbstsitzung des BSBD-Hauptvorstandes: Umgang der Politik mit außerordentlichen Sicherheitsstörungen stand im Zentrum der Beratungen 
Datum: 28.11.2018
Anlässlich der Sitzung des BSBD-Hauptvorstandes, des höchsten Gremiums der „Gewerkschaft Strafvollzug“ zwischen den Gewerkschaftstagen, am 15. November 2018 in Hagen appellierte… 
322.Erneuter Brand in der JVA Kleve 
Datum: 27.11.2018
Am gestrigen Montag hat es in der JVA Kleve gegen 12.00 Uhr abermals gebrannt. In dem Haftraum eines 28-jährigen Deutschen war aus bislang nicht definitiv geklärter Ursache ein Feuer ausgebrochen.… 
323.Einkommensrunde 2019: Besoldung bewegt sich an der Grenze zur Verfassungswidrigkeit 
Datum: 14.11.2018
Der Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig vom 30. Oktober 2018 (BVerwG 2 C 32.17) sollte uns alle aufhorchen lassen. Die Richter stellten fest, dass die Besoldung Niedersachsens die 2015… 
324.Jetzt ist die Rückkehr zu mehr Sachlichkeit und Seriosität gefordert 
Datum: 07.11.2018
Heute wird sich der Rechtsausschuss des Düsseldorfer Landtages erneut mit dem Brand in der JVA Kleve befassen, bei dem sich ein zu Unrecht inhaftierter 26-jähriger Syrer solch multiple Verbrennungen… 
325.Justizvollzugsbeamte werden für weisungsgemäßes Handeln vom Gericht zur Kasse gebeten 
Datum: 04.11.2018
Dies war die Kurzfassung eines Berichtes, der Anfang Oktober 2018 in der Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ) zu lesen war. Es ist zuzugeben, dass die Kurzfassung des Sachverhalts mehr Fragen… 
326.Einkommensrunde öffentlicher Dienst: DBB bereitet Verhandlungen im Rahmen von Branchentagen vor 
Datum: 30.10.2018
Im Januar des kommenden Jahres stehen die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Bundesländer auf der Tagesordnung. Um die Auffassungen der gewerkschaftlichen Basis und der Betroffenen… 
327.Brand in der JVA Kleve: Justizminister und Vollzug werden von Medien und Landtagsopposition attackiert 
Datum: 27.10.2018
In der JVA Kleve ist ein 26-jähriger Syrer an seinen Brandverletzungen verstorben. Dies ist tragisch. Noch tragischer ist, dass er unschuldig inhaftiert war, weil die Polizei über seine Identität… 
328.JVA Kleve: Die Linke fordert Rücktritt von JVA-Leiter Gansweidt 
Datum: 12.10.2018
Man weiß nicht so recht, ob man weinen oder lachen soll, wenn man die Forderung des stv. Landessprechers der Linken, Jules El-Khatib, im Zusammenhang mit dem Tod eines zu Unrecht inhaftierten Syrers… 
329.Belegung der Vollzugseinrichtungen: Ausländerquote steigt kontinuierlich 
Datum: 04.10.2018
Der Vollzug muss sich gegenwärtig einer Entwicklung stellen, die ihren Endpunkt wohl noch nicht erreicht hat. Justizminister Peter Biesenbach (CDU) hat in den zurückliegenden Wochen und Monaten… 
330.JVA Kleve: Syrer seinen schweren Brandverletzungen erlegen 
Datum: 01.10.2018
Der bei einem Brand in einem Haftraum der JVA Kleve am 17. September 2018 verletzte Syrer ist nach Auskunft des Justizministeriums an den erlittenen schweren Verletzungen verstorben. Vermutlich, dies…