Seit dem 01. Oktober 2014 ist er im Amt, der neue Justizvollzugsbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen. Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) hat Professor Dr. Michael Kubink am 24. September…
Die BSBD-Mitglieder im Hauptpersonalrat haben mit großen Bauchschmerzen dem Vorschlag des Justizministeriums zugestimmt, Dienstrangabzeichen auf der Grundlage der Freiwilligkeit einzuführen.…
Liebe Kollegin! Lieber Kollege! Künftig wird sich der BSBD auch in bewegten Bildern an die Besucherinnen und Besucher dieser Web-Seite wenden. Die Bundesorganisation hat einen Imagefilm produziert,…
Nachdem die JVA Büren aufgrund der Rechtsprechung des EuGH derzeit nicht für Zwecke der Abschiebehaft genutzt werden kann, sind in dieser Einrichtung gegenwärtig lediglich rd. 130 Strafgefangene…
Trotz der angespannten Haushaltslage hat sich der Finanzminister des Landes Nordrhein-Westfalen mit der Fortsetzung der Zahlung des Anwärtersonderzuschlages für die Laufbahnbewerber des allgemeinen…
Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes und des Bundesgerichtshofes ist die gemeinsame Unterbringung von Abschiebe- und Strafgefangenen in einer Einrichtung nicht mehr zulässig. Die 21…
Nachdem die Übereinkunft zwischen Landesregierung und Gewerkschaften vom 22. August 2014 über die Anpassung der Besoldung und Versorgung ab BesGr. A 11 noch immer hohe Wellen schlägt, haben sich die…
Noch unmittelbar vor der parlamentarischen Sommerpause hat die für den Bereich Recht zuständige stv. SPD-Fraktionsvorsitzende Nadja Lüders eine interessierte Öffentlichkeit über das Reformvorhaben…
Kaum hatte der Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen das Besoldungsanpassungsgesetz 2013/2014 „kassiert“, da erließ Finanzminister Dr. Norbert Walter-Borjans (SPD) eine…
Nach der spektakulären Flucht eines Strafgefangenen aus der JVA Gelsenkirchen am 9. Juli 2014 sind jetzt drei der vier mutmaßlichen Fluchthelfer gefasst worden. Der Ausbruch wurde seinerzeit…
