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Einkommensrunde 2021: Die Rahmenbedingungen sind alles andere als g├╝nstig! (2)

Das Meinungsbild der Kolleginnen und Kollegen ├╝ber die Ausgangsforderung der Gewerkschaften f├╝r die im kommenden Monat beginnenden Tarifverhandlungen war durchaus gespalten. W├Ąhrend die einen die Nase r├╝mpften ├╝ber zu viel Nachsicht mit den ├Âffentlichen Arbeitgebern, votierte eine durchaus ansehnliche Gruppe daf├╝r, in diesem Jahr g├Ąnzlich auf Einkommensverbesserungen zu verzichten.

Die absehbaren finanziellen Lasten, die durch die Corona-Pandemie, die Flutkatastrophe, den vermutlich wieder einsetzenden Fl├╝chtlingszustrom und nicht zuletzt durch die von vielen Parteien propagierte gr├╝ne Umgestaltung der Wirtschaft ausgel├Âst werden d├╝rften, stellten unsere Gesellschaft vor eine enorme Herausforderung. Folglich sprach sich diese Gruppe f├╝r Verzicht aus.

F├╝r viele Dinge scheint der Staat Geld im ├ťberfluss zu haben, doch gerade bei der attraktiven Bezahlung seines Personals ist schnell das Ende der finanziellen Fahnenstange erreicht. So darf das nicht weitergehen, weil sonst die Funktionsf├Ąhigkeit des Staates zur Disposition gestellt wird. Ohne funktionierendes Staatswesen k├Ânnen weder die Steuern effektiv erhoben noch die Finanzierung der Staatsausgaben effizient organisiert werden. Allein das Versagen bei der Unterbindung der Geldw├Ąsche ist ein unr├╝hmliches Zeichen daf├╝r, dass wir in Bund und L├Ąndern in vielen Bereichen schlecht aufgestellt sind. Dabei sollte allen politischen Akteuren klar sein, dass M├Ąngel bei der Sicherheit und der Unterbindung kriminellen Handelns das Vertrauen der B├╝rger in die Politik untergr├Ąbt und letztlich zu Politik- und Demokratieverdrossenheit beitr├Ągt.

Gewerkschaftsforderung zeugt von Augenma├č

Diese Rahmenbedingungen im Blick, hatten die Gewerkschaften angemessen und keinesfalls ├╝berzogen zu agieren. F├╝nf Prozent mehr Gehalt, mindestens jedoch 150 Euro, sind eine Forderung, die die genannten Kriterien beachtet. Die Forderung ist nicht zu niedrig, weil sie die Inflationsrate mehr als ausgleicht und keine Reallohnverluste bewirkt. Sie ist gleichzeitig aber auch nicht so hoch, als dass die Gebietsk├Ârperschaften sie nicht erf├╝llen k├Ânnten.

Arbeitgeber ├╝berziehen mit unrealistischen Vorstellungen

Obwohl die Gewerkschaften mit ihrer Forderung die Interessen unserer Gesellschaft sehr wohl beachten, verfolgt die Arbeitgeberseite weit restriktivere Vorstellungen und eine Strategie, die auf ein kostenneutrales Verhandlungsergebnis abzielt. Die Arbeitgeber wollen den Begriff des Arbeitsvorganges neu verhandeln und haben erkl├Ąrt, keinen Tarifvertrag unterzeichnen zu wollen, der ihre Position und Einsch├Ątzung nicht ber├╝cksichtigt. Damit hat die Tarifgemeinschaft deutscher L├Ąnder (TdL) die Messlatte f├╝r ein Scheitern der Verhandlungen von vornherein sehr niedrig gelegt.

Vom Hoch- zum Niedriglohnland

Als um die Jahrtausendwende die Arbeitslosenzahl auf 5 Mio. anschwoll, setzte Gerhard Schr├Âder (SPD) mit der von ihm gef├╝hrten rot-gr├╝nen Bundesregierung die Agenda 2010 durch. Ersonnen hatte die wesentlichen Reformschritte die Bertelsmann Stiftung. Mit der Umsetzung der Reform wurde der gr├Â├čte Niedriglohnsektor in Europa geschaffen. Zeitarbeit und unbefristete Arbeitsverh├Ąltnisse wurden erheblich ausgedehnt.

Die rot-gr├╝ne Reform war, das l├Ąsst sich nunmehr feststellen, durchaus erfolgreich. Viele Menschen, die ihr Gl├╝ck in Deutschland suchten, fanden auch ohne gro├če Sprachkenntnisse Besch├Ąftigung. Der ├ťberschuss an Arbeitskr├Ąften, an sich eine Binsenweisheit, bewirkte, dass die Lohnabschl├╝sse ├╝ber fast zwei Jahrzehnte sehr moderat ausfielen. Am Ende der Entwicklung war Deutschland von einem einstigen Hochlohn- in ein Niedriglohnland verwandelt worden.

Die Entwicklung vollzog sich von den Betroffenen nahezu unbemerkt. Wann vergleicht man sein Gehalt schon mit dem in anderen L├Ąndern. Einen ebenso dramatischen wie nachhaltigen Effekt hatten die geschaffenen prek├Ąren Besch├Ąftigungsverh├Ąltnisse auf die Entwicklung der Entlohnung. Personen in geringf├╝giger Besch├Ąftigung organisieren sich eben meist nicht in einer Gewerkschaft. Damit ging der Organisationsgrad deutlich zur├╝ck. In vielen Bereichen konnten gar keine Tarifvertr├Ąge mehr abgeschlossen werden, so dass letztlich ein Mindestlohn eingef├╝hrt werden musste, um die Ausbeutung nach unten zumindest zu begrenzen.

Erst wenn man einmal die Grenze zur benachbarten Schweiz ├╝berschreitet und sich eine Currywurst leistet, wird einem bewusst, dass lohntechnisch doch einiges ins Rutschen geraten ist. Schweizer halten 12,oo Euro f├╝r eine Currywurst f├╝r ziemlich normal, Deutsche fallen aus allen Wolken.

Stille Enteignung durch Null-Zins-Politik und Inflation

Weil die Lieblingsanlage der Deutschen, das Sparen, wegen der Null-Zins-Politik der Europ├Ąischen Zentralbank auch keinen Ertrag mehr bringt und die durch die EZB befeuerte Inflation stetig steigt, kommen auf in Deutschland Besch├Ąftigten erhebliche Kaufkraftverluste zu. Es ist folglich an der Zeit gegenzusteuern.

Die GDL hat versucht, mit dem Mittel des Streiks weitere Kaufkraftverluste zu verhindern. Gewerkschaftschef Claus Weselsky wird deshalb seitens der Medien gerade als Buhmann vorgef├╝hrt. Er n├Ąhme die Bahnkunden in Geiselhaft f├╝r seine Interessen, wird ihm vorgeworfen. Selbst DGB-Chef Hoffmann kritisierte die Lokomotivf├╝hrer als unsolidarisch. Das ist schon ein starkes St├╝ck, einer im Arbeitskampf befindlichen Gewerkschaft derart in den R├╝cken zu fallen. Dabei versucht die GDL nur, Kaufkraftverluste zu Lasten ihrer Mitglieder zu vermeiden.

Nat├╝rlich ist es f├╝r die Konkurrenzgewerkschaft peinlich, dass der GDL zwischenzeitlich ein wesentlich besserer Abschluss gelungen ist. Die EVG hatte n├Ąmlich f├╝r das laufende Jahr einer Nullrunde zugestimmt, w├Ąhrend die GDL den ersten Schritt der Einkommenserh├Âhung f├╝r das laufende Jahr durchgesetzt hat. Daneben konnte die GDL eine pandemiebedingte Ausgleichszulage und das erneute Inkrafttreten des Zusatzversorgungs-Tarifvertrages durchsetzen. Versorgungseinbu├čen sind damit f├╝r das vorhandene Personal erst einmal vom Tisch.

Eines kann man GDL-Chef Weselsky nicht nachsagen: Er ist mit Vorstandsposten nicht zu k├Âdern. Mit der EVG hat es die Bahn da leichter. Hier findet einer reger Wechsel auf lukrative Vorstandsposten der Bahn statt. Die letztlich erfolgreichen Verhandlungen der GDL haben f├╝r uns aber eines gezeigt: Es wird im Tarifjahr 2021 mit harten Bandagen gek├Ąmpft. Doch auch wir werden erfolgreich sein, wenn es uns gelingt, den erforderlichen Einigungsdruck auf die ├Âffentlichen Arbeitgeber auszu├╝ben.

Bundestagswahl ist ein unbekanntes Risiko f├╝r den Steuerzahler

Nach der Bundestagswahl werden in jedem Fall enorme Kosten auf den Steuerzahler zukommen, wenn in kurzer Zeit der gr├╝ne Systemwechsel erreicht werden soll. Die Parteien unterscheiden sich lediglich bei der H├Âhe der Zumutungen. Dummerweise erkl├Ąren die Parteien nicht, mit welchen Belastungen der Einzelne konkret zu rechnen hat. Da bewegen sie sich vorsorglich im Bereich des Nebul├Âsen, um keine Stimmen zu riskieren. Der W├Ąhler wird folglich gezwungen, die Katze im Sack zu kaufen. An sich ein Unding und nicht akzeptabel!

Offenbar wollen wir es aber auch nicht genauer wissen, weil nach den Kosten des gr├╝nen Umbaus der Wirtschaft und unseres Lebens kaum gefragt wird. Wir wollen auch nicht genau wissen, welche Konzepte am besten geeignet sind; Hauptsache es ├Ąndert sich etwas. Da wollen wir mal hoffen, dass alle Beteiligten wissen, was sie tun und es am Ende kein b├Âses Erwachen gibt.

Ein Kaufkraftverlust muss verhindert werden

Es zeigt sich, dass die Rahmenbedingungen f├╝r die diesj├Ąhrigen Tarifverhandlungen alles andere als g├╝nstig sind. Trotzdem sind die Gewerkschaften entschlossen, eine deutliche Anhebung der Einkommen sowie die ├ťbernahme der im Beamtenbereich bereits gezahlten Pflegezulage durchzusetzen, damit nicht abermals ein Kaufkraftverlust eintritt. Dies ist ein moderates Ziel. Es ist aber den Schwei├č der Edlen wert, zumal sich in den Bereichen, in denen die neue Bundesregierung enorme Steuermittel investieren wird, bereits viele Profiteure der wirtschaftlichen Neuausrichtung die H├Ąnde reiben.

Wir sind allerdings alle aufgerufen, unsere Verhandlungsf├╝hrer bestm├Âglich zu unterst├╝tzen. Gute Ergebnisse werden erzielt, wenn Druck auf den Verhandlungspartner ausge├╝bt werden. Wir werden uns deshalb voraussichtlich auf den Stra├čen der Republik wiedersehen, wenn wir solidarisch Pr├Ąsenz zeigen f├╝r unsere berechtigten Forderungen. Ein ordentliches Verhandlungsergebnis h├Ąngt eben nicht nur von der Qualit├Ąt der Verhandlungsf├╝hrer ab. F├╝r ein gutes Verhandlungsergebnis tr├Ągt jedes einzelne Gewerkschaftsmitglied Verantwortung. Alle Kolleginnen und Kollegen sind deshalb aufgerufen, notfalls durch Streiks oder Demonstrationen den Druck zu erzeugen, der bei den ├Âffentlichen Arbeitgebern den erforderlichen Einigungswillen bewirkt.

Friedhelm Sanker

Bild: hkama stock.adobe.com