Wird die Polizei zum Spielball für Politik und Medien auf der einen und einem gewalttätigen, hasserfüllten Mob auf der anderen Seite?
Bald hat es so den Anschein. Die Ereignisse in Stuttgart am vergangenen Wochenende haben ein grelles Licht auf eine Szene geworfen, die kaum noch zu beherrschen ist. Hier entwickelt sich etwas, was den öffentlichen Raum für friedfertige Bürger zu einer No-Go-Area zu machen droht. Die zahlreichen Gewaltexzesse, die sich in Stuttgart zugetragen haben, und bei denen zahlreiche Polizeikräfte verletzt wurden, haben die BSBD-Landesleitung veranlasst, sich mit einer Solidaritätsadresse an die Deutsche Polizeigewerkschaft zu wenden, mit der wir unter dem Dach des DBB verbunden sind.
Im Zuge der Tötung eines schwarzen Bürgers in den USA durch einen Polizisten, zog eine progressive Elite in unserem Land sofort Parallelen zu unseren eigenen Sicherheitskräften und sah auch dort latenten Rassismus verortet. Das Landesantidiskriminierungsgesetz Berlin ist zusätzlich dazu geeignet, die Handlungs- und Eingreiffreude der Sicherheitskräfte zu beeinträchtigen, weil diese bei fast jeder dienstlichen Handlung Gefahr laufen, der Diskriminierung bezichtigt zu werden und sich deshalb rechtfertigen zu müssen.
Und dann haben wir seit Jahren eine feierfreudige Jugend, die im berauschten Zustand und unter Drogeneinfluss leicht zu beeinflussen ist, die vielfach auch durch destruktives Gruppenverhalten auffällt. In Ermangelung anderer Erfolgserlebnisse muss dann regelmäßig eine „geiles“ Video auf Youtube gepostet werden, weil man sich seiner eigenen Bedeutung und Stärke durch Gewalt gegen die Polizei versichern muss.
Die Aussage des grünen Bundestagsabgeordneten Cem Özdemir ist in diesem Zusammenhang erhellend. Er warnt nämlich davor, dass uns Jugendliche mit Migrationshintergrund zunehmen entgleiten. Sie verlören den Glauben daran, so der Politiker, dass man durch Fleiß und Arbeit, durch Schule und Ausbildung eine Perspektive in der Gesellschaft bekomme.
Er sieht hier vermutlich den Staat in der Pflicht mehr zu leisten. In erster Linie stehen aber die Betroffenen, die Täter, in der Verantwortung, ihren Lebensunterhalt unter Beachtung der hier geltenden Gesetze durch Erwerbsarbeit zu finanzieren. Wem das nicht sofort gelingt, der erwirbt damit nicht automatisch das Recht, randalierend und plündernd durch die Straßen unserer Städte ziehen zu dürfen.
Unser Nachbarland Frankreich versucht seit nunmehr 120 Jahren Araber und Nordafrikaner in eine westliche Gesellschaft zu integrieren und Frankreich ist dabei bislang gescheitert. Auch bei uns sind kaum Gründe ersichtlich, die uns erlauben würden, optimistischer in die Zukunft zu blicken.
Wenn wir trotzdem einigermaßen sicher und geschützt leben wollen, dann sind an Recht und Gesetz gebundene Sicherheitskräfte, wie sie unsere Polizei repräsentiert, unverzichtbar. Unsere globalorientierten Eliten sähen sie ja lieber, wie eine Satire der TAZ vermuten lässt, gänzlich abgeschafft und als Müll entsorgt.
Wer sich so abfällig, verallgemeinernd, menschenverachtend und hasserfüllt über unsere Sicherheitsorgane äußert, der muss sich nicht wundern, wenn die Spaltung der Gesellschaft voranschreitet und bald kaum noch überbrückbar erscheint.
In seiner Solidaritätsadresse hat BSBD-Landesvorsitzender Ulrich Biermann darauf hingewiesen, dass Polizei und Strafvollzug mit ähnlichen Phänomenen konfrontiert seien. In den Gefängnissen lebe schließlich eine vergleichbare Klientel. Und auch hier mache man nachhaltig negative Erfahrungen mit verbalen und körperlichen Übergriffen. „Die Politik ist jetzt gefordert, Polizei-, Straf- und Strafverfahrensrecht der veränderten Sicherheitslage anzupassen, damit wieder Respekt und Wertschätzung für die Sicherheitskräfte unseres Landes wachsen und entstehen können. Den in Stuttgart verletzten Polizeikräften wünsche ich im Namen unserer Mitglieder eine schnelle und komplikationslose Genesung,“ bekräftigte Biermann die solidarische Haltung des BSBD.
Friedhelm Sanker