Telemedizin im Justizvollzug: Zwischen Erfolgsgeschichte und Notlösung
Die nordrhein-westfälische Landesregierung feiert die Telemedizin im Justizvollzug als Erfolg. Fünf Jahre nach dem Start eines Pilotprojekts sei die digitale ärztliche Versorgung mittlerweile in allen 36 Justizvollzugsanstalten etabliert, so Justizminister Benjamin Limbach. „Die medizinische Versorgung der Gefangenen ist nicht nur ein Menschenrecht, sie trägt auch zur Resozialisierung bei, indem wir gesunde Menschen in die Freiheit entlassen“, erklärte er der Deutschen Presse-Agentur.
Im vergangenen Jahr wurde das Angebot laut Ministerium rund 4.500 Mal in Anspruch genommen – darunter Not- und Bereitschaftseinsätze rund um die Uhr sowie allgemeinmedizinische, psychiatrische und dermatologische Sprechstunden. Auch psychotherapeutische Beratung wird per Videoschaltung angeboten. Übersetzungen in über 60 Sprachen sowie digitale Stethoskope oder Dermatoskope sollen dabei eine sichere Diagnostik garantieren.
So positiv die Bilanz der Landesregierung klingt, so kritisch ist die Entwicklung zu bewerten. Denn die hohe Inanspruchnahme der Telemedizin ist weniger Ausdruck zusätzlicher Modernität, sondern vielmehr ein Symptom tiefgreifender Versorgungsprobleme.
Mehrere Justizvollzugsanstalten sind inzwischen komplett ohne ärztliches Personal. Telemedizin ersetzt dort keine punktuelle Lücke, sondern ist die einzige Möglichkeit, überhaupt eine medizinische Betreuung zu gewährleisten. Ohne digitale Lösungen wäre vielerorts eine medizinische Grundversorgung der Inhaftierten nicht mehr sichergestellt.
Wer die grundsätzlich positive Berichterstattung betrachtet, muss auch die Schattenseiten sehen. Denn auch wenn es von Vorteil sein mag, kurzfristig auf Ärztinnen und Ärzte zugreifen zu können, muss die Versorgung vor Ort die eigentliche und einzig richtige Lösung bleiben.
In einem offenen Brief an Ministerpräsident Hendrik Wüst und Justizminister Limbach vom 21. August 2025 warnen die Justizgewerkschaften vor den Folgen geplanter Kürzungen und einer seit Jahren chronischen Unterfinanzierung. „Die Justiz in Nordrhein-Westfalen befindet sich in einer tiefgreifenden Krise, die sich in nahezu allen Bereichen manifestiert. Die Personalsituation ist alarmierend“, schreibt Achim Hirtz, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Justiz.
Im Vollzug seien hunderte Stellen unbesetzt, die Krankenstände im allgemeinen Vollzugsdienst liegen über 13 Prozent. Überstunden im hohen zweistelligen Bereich seien längst zur Regel geworden. Zugleich plant das Justizministerium, über 200 Stellen in der Justiz zu sperren – ein Schritt, den die Gewerkschaften als „verheerendes Signal“ bezeichnen.
„Anstatt die Missstände durch eine nachhaltige Investitionsstrategie zu beheben, setzt die Landesregierung ein fatales Signal: die Justiz als Sparschwein der Haushaltskonsolidierung“, hatte bereits Horst Butschinek, Vorsitzender des Bundes der Strafvollzugsbediensteten (BSBD NRW), gewarnt.
Die Telemedizin erfüllt zweifellos eine wichtige Funktion, wenn kurzfristig ärztliche Hilfe benötigt wird. Sie kann jedoch den Mangel an ärztlichem Personal nicht kompensieren. Wir fordern deshalb dringend ein Umdenken.
„Telemedizin darf kein Ersatz für echte Strukturen werden. Ohne ausreichend Ärzte und medizinisches Fachpersonal in den Anstalten bleibt sie ein Feigenblatt“, heißt es in einer Stellungnahme aus Gewerkschaftskreisen.
Die Forderungen sind klar: Rücknahme der geplanten Stellenkürzungen, nachhaltige Personalplanung, bessere Bezahlung und eine verlässliche Sachmittelausstattung. Nur so könne die Justiz – und mit ihr der Justizvollzug – ihre Funktionsfähigkeit langfristig sichern.
Was die Landesregierung als Beispiel für Digitalisierung und moderne Gesundheitsversorgung darstellt, erweist sich bei näherem Hinsehen auch als Reaktion auf einen akuten Notstand. Während die Telemedizin für kurzfristige Entlastung sorgt, bleibt die strukturelle Unterversorgung im Justizvollzug ungelöst.
Die eigentliche Frage lautet daher: Wird die digitale Hilfe als Brücke zu einer besseren personellen Ausstattung verstanden – oder soll sie dauerhaft die Rolle eines Ersatzes übernehmen? Für die Gewerkschaften ist die Antwort klar: Ohne zusätzliches Personal und eine solide Finanzierung droht die Telemedizin zum Symbol eines Systems zu werden, das seine Schwächen digital überdeckt, anstatt sie politisch und strukturell zu beheben.
Autor: BSBD NRW
Bild: BSBD NRW