Pressemitteilung
Die Vorsitzenden der Justizgewerkschaften NRW warnen vor fatalen Folgen geplanter Haushaltskürzungen
Geplante Stellensperrungen und Einsparungen im Sachmittelbereich gefährden die Funktionsfähigkeit der Justiz. Die Justizgewerkschaften NRW zeigen sich alarmiert über die aktuellen Pläne des NRW-Justizministeriums, in der nordrhein-westfälischen Justiz sowohl Stellen zu sperren als auch drastische Einsparungen bei den Sachmitteln vorzunehmen,
„Diese Kürzungspolitik trifft eine ohnehin schon personell und finanziell ausgedünnte Justiz ins Mark“, erklärt Klaus Plattes, Landesvorsitzender der DJG NRW. „Wenn Arbeitsplätze nicht nachbesetzt und dringend benötigte Mittel für Ausstattung und laufende Kosten gestrichen werden, bedeutet das in der Praxis: Verfahren dauern noch länger, Belastungen für Beschäftigte steigen weiter und Bürgerinnen und Bürger verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat“, ergänzt Rainer van Wickeren, Landesvorsitzender des DAAV NRW.
Die Justizgewerkschaften NRW weisen darauf hin, dass die Gerichte, Staatsanwaltschaften und der Justizvollzug in NRW bereits seit Jahren an ihrer Belastungsgrenze arbeiten. Mehrarbeit, Krankheitstage und eine hohe Fluktuation seien die Folge, „Anstatt diese Missstände durch eine nachhaltige Investitionsstrategie zu beheben, setzt die Landesregierung ein fatales Signal: die Justiz als Sparschwein der Haushaltskonsolidierung“, so Horst Butschinek, Vorsitzender des BSBD NRW.
Kritisch sehen die Justizgewerkschaften neben der Sperrung von Stellen die geplanten Einsparungen bei Sachmitteln in Höhe von rund 100 Mio. Euro, die nicht tiefergehend spezifiziert werden. Ob Schulungen und Weiterbildung, notwendige Fachliteratur oder grundlegende Arbeitsmaterialien — ohne angemessene Sachausstattung lasse sich ein modernes und effizientes Arbeiten nicht gewährleisten. Ebenso müssen auch geplante Modernisierungen und Bauvorhaben an den Justizeinrichtungen, wie z.B. bei den Aus- und Fortbildungseinrichtungen, fortgesetzt werden, wenn man als attraktiver Arbeitgeber moderne Arbeitsplätze bieten will, so Sandra Schmidt, Vorsitzende BDR NRW.
Die Justizgewerkschaften NRW fordern daher: Keine Sperrung oder Streichung von Stellen in der Justiz — im Gegenteil: zusätzlichen Personalaufbau für eine wirksame Entlastung, Verlässliche und auskömmliche Sachmittelbudget, zur Sicherstellung der Funktionsfähigkeit und Modernisierung der Justiz.
Einen ehrlichen Dialog mit den Beschäftigtenvertretungen über die Zukunftsfähigkeit der Justiz anstatt Kürzungen und das Abwälzen von Kosten auf ihre Bediensteten über ihre Köpfe hinweg, fordert Frank Neuhaus, Vorsitzender des DGVB NRW.
„Wer am Rechtsstaat spart, spart an Sicherheit, Gerechtigkeit und sozialem Frieden“, resümiert Achim Hirtz, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Justiz NRW, „Wir erwarten von der Landesregierung ein sofortiges Umdenken, bevor irreparable Schäden angerichtet werden und haben uns deshalb mit einem offenen Brief zur Situation in der Justiz an den Ministerpräsidenten in NRW gewandt.