Landesleitung des BSBD NRW im Gespräch mit der „Grünen Westfälin“

• 
  Foto: BSBD NRW

Dieser Termin markierte den Start der nordrhein-westfälischen Landesleitung in die Frühjahrsgespräche mit der Politik.

Eine regelmäßige Auseinandersetzung mit politischen Entscheidungsträgern ist essenziell bei der Vertretung gewerkschaftlicher Interessen und bietet Gelegenheit, Vollzugsrealität darzustellen, Bedarfe anzumelden und Missstände zu verdeutlichen.

In angenehm offener Gesprächsatmosphäre gratulierte Frau Hanses herzlich zur Wahl der Mandatsträger und bekundete insbesondere ihr Gefallen hinsichtlich der paritätischen Zusammensetzung der neuen Landesleitung.

Neben dem Vorsitzenden des BSBD NRW und seinen Stellvertretungen war als Fachschaftsvertreter des Werkdienstes Peter Lipperts zum Gespräch geladen. Als in der JVA Heinsberg tätiger Maurer- und Betonbaumeister trat Peter Lipperts mit Nachdruck für die Belange des Werkdienstes ein und skizzierte einen realen Einblick in die täglichen Herausforderungen der beruflichen Bildung innerhalb von Vollzugseinrichtungen.

Nach differenzierter Abwägung aller Alternativen und Vorschläge aus der Administration und Politik, stellt sich für die Werkmeister/innen die deutliche Erhöhung der Meisterzulage auf mindestens 250,00 € als alternativlos dar. Vor dem Hintergrund wachsender Probleme im Bereich der Nachwuchsgewinnung ist eine Attraktivitätssteigerung der Laufbahn des Werkdienstes unerlässlich. In besonderem Maße müssen deshalb die monetären Komponenten für einen Einstieg von Fachpersonal mit Meisterqualifikation in den Justizvollzug signifikant verbessert werden. Vor diesem Hintergrund hat Peter Lipperts in aller Klarheit für den Fortbestand der Meisterpflicht als Einstiegsqualifikation in die Laufbahn des Werkdienstes ausgesprochen. Es muss eine Attraktivitätssteigerung durch eine der Qualifikation angemessene Bezahlung vollzogen werden. Bezüglich des Europäischen sowie Deutschen Qualifizierungsrahmens (EQR/DQR) wird aus fachschaftlicher Sicht erwartet, dass im Bereich der Justiz eine Gleichsetzung der Meisterqualifikation (Niveau 6 EQR/DQR) mit dem Bachelorabschluss anerkannt wird, denn dies wäre ein Schritt in die richtige Richtung, so Peter Lipperts.

Die Sprecherin der Fraktion der GRÜNEN nahm sich rund zwei Stunden Zeit. Neben aktuellen Themen flossen auch allseits bekannte gewerkschaftlichen Dauerbrenner in den Diskurs ein:

Sicherheit im Vollzug:

Seit Jahren fordert der BSBD NRW dringend die Ausstattung aller Bediensteten in allen Vollzugseinrichtungen mit Personennotrufgeräten bzw. digitalen Funkgeräten.

Kleiderkammer:

Der BSBD NRW setzt sich weiterhin für die Einrichtung einer Kleiderkammer für die uniformierten Bediensteten des Justizvollzuges ein und hält eine Orientierung am funktionierenden System der Polizei für sinnvoll.

Psychisch auffällige Inhaftierte:

Obgleich der BSBD NRW anerkennt, dass im Justizvollzugskrankenhaus Fröndenberg 17 neue Plätze für die Unterbringung psychisch kranker Inhaftierter geschaffen wurden, ist die Gesamtkapazität von nunmehr 53 Plätzen für das Land NRW bei Weitem zu gering. Die Anstalten des Maßregelvollzuges sind durchweg überfüllt. Die Belastungen, die sich ergeben, wenn psychisch kranke Menschen im Regelvollzug untergebracht werden müssen, sind sowohl für die Bediensteten als auch für die erkrankten Klienten unzumutbar.

Weitere Themen, die erörtert wurden, waren u.a.:

Dienstpostenbewertung

Vereinbarkeit von Familie und Beruf

Notwendige Erhöhung der Entlohnung von Dienst zu ungünstigen Zeiten

Dringender Modernisierungs-/Sanierungsbedarf

Überfällige Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit

Mangelnde Attraktivität im öffentlichen Dienst des Justizvollzuges

Die Mitglieder des BSBD NRW berichteten ebenfalls von immensen Krankenständen, die sich aufgrund zunehmender Arbeitsbelastung sowie Arbeitsverdichtung ergeben. Dabei werden aktuell nur die Krankenzahlen für den allgemeinen Vollzugsdienst veröffentlicht.

„Wir sind auf dem Weg zur Kernschmelze… Danach kommt nur noch der Supergau“, so der Tenor.

Einigkeit bestand darin, dass die Resozialisierung von Straftätern eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung bedeutet und der Strafvollzug nicht zum Spielball parteipolitischer Ränkespiele mutieren darf. Frau Hanses betonte, dass möglichst ungefilterte Informationen von der Basis über die Gewerkschaftsvertreter in die Politik transportiert werden müssen.

Der BSBD NRW dankt der Abgeordneten an dieser Stelle für den konstruktiven Austausch, das deutliche Interesse und die offene Gesprächsatmosphäre.

Autor: BSBD NRW

Foto: BSBD NRW