Justizgewerkschaften finden deutliche Worte
Foto: BSBD NRW v.l.n.r.: Klaus Plattes, Sandra Schmidt, Bettina Marchlewski, Dr. Benjamin Limbach, Rainer van Wickeren, Achim Hirtz, Frank Neuhaus, Horst Butschinek
In einem Austausch mit dem Minister der Justiz, Dr. Benjamin Limbach, fanden die Vertreterinnen und Vertreter der Justizgewerkschaften des DBB deutliche Worte.
Die aktuelle Belastungsgrenze für die Mitarbeitenden ist überschritten und es müssen dringend Maßnahmen zur Entlastung eingeleitet werden!
BEM-Gespräche nehmen zu
Überdeutlich zeigt sich die Überlastung des Personals aller Laufbahngruppen im deutlichen Anstieg von Gesprächsangeboten im Rahmen des betrieblichen Eingliederungsmanagements.
Die geplanten Sparmaßnahmen im Justizressort werden durch die Gewerkschaften folgerichtig überaus kritisch gesehen. Es ist ein fatales Zeichen an die Mitarbeitenden, wenn trotz erkannter Überlastung Stellenstreichungen auf der Agenda stehen.
Die Justizgewerkschaften setzen sich für eine Stärkung der Justiz ein, indem sie auf die Bedeutung eines funktionierenden Rechtsstaats für die Demokratie und Sicherheit hinweisen.
Schwächung des Rechtsstaats muss verhindert werden
Der Minister der Justiz wurde aufgefordert, den Rotstift nicht in den ohnehin schon mehrbelasteten sicherheitsrelevanten Bereichen anzusetzen, da dies zu einer weiteren Schwächung des Rechtssystems führen würde.
In heraufordernden Zeiten braucht es eine funktionierende Justiz!