Gewalt im Justizvollzug
Was nicht erfasst wird, bleibt unsichtbar!
BSBD NRW fordert vollständige Erfassung von Übergriffen und verlässliche Voraussetzungen für wirksame Gewaltprävention.
112 tätliche Übergriffe, 46 Fälle zeitweiliger Dienstunfähigkeit und insgesamt 659 Dienstunfähigkeitstage. Diese Zahlen weist die Landesregierung für das Jahr 2025 im nordrhein-westfälischen Justizvollzug aus. Sie verdeutlichen, welchen Gefahren die Beschäftigten bei ihrer täglichen Arbeit ausgesetzt sind. Doch sie zeigen nur einen Teil der Wirklichkeit.
Wie aus der Vorlage 18/5697 zur 90. Sitzung des Rechtsausschusses am 4. November 2026 hervorgeht, erfasst die Landesregierung im Justizvollzug bislang ausschließlich tätliche Übergriffe. Bedrohungen und Beleidigungen tauchen in dieser Statistik nicht auf. Dabei beginnt Gewalt nicht erst mit einem körperlichen Angriff. Wer im Dienst massiv bedroht, eingeschüchtert oder gezielt beleidigt wird, kann dadurch erheblich belastet werden. Solche Vorfälle beeinträchtigen das Sicherheitsgefühl und können auch langfristige psychische Folgen haben. Was Beschäftigte im Dienstalltag belastet, darf in der Statistik nicht fehlen.
Wer Gefahren erkennen will, muss sie erfassen!
Für den BSBD NRW steht fest, dass eine wirksame Gewaltprävention ein möglichst vollständiges Bild der tatsächlichen Gefährdungen braucht. Deshalb fordert der BSBD NRW eine landesweit einheitliche Erfassung von Übergriffen, die ausdrücklich auch Bedrohungen und Beleidigungen berücksichtigt. Dabei darf es keine Rolle spielen, ob Betroffene Strafanzeige erstatten oder ein Strafverfahren eingeleitet wird.
Dass eine solche Erfassung möglich ist, zeigt der Gerichtsvollzieherdienst. Hier werden bereits seit Jahren neben tätlichen Angriffen auch Beleidigungen, versuchte Nötigungen und unterschiedliche Formen von Bedrohungen statistisch erfasst, unabhängig davon, ob eine Strafanzeige erstattet wurde. Warum dies innerhalb desselben Geschäftsbereichs im Justizvollzug bislang nicht geschieht, ist für den BSBD NRW nicht nachvollziehbar.
Auch die Folgen solcher Vorfälle müssen stärker in den Blick rücken. Neben körperlichen Verletzungen verdienen insbesondere psychische Belastungen Aufmerksamkeit. Die gewonnenen Erkenntnisse müssen in die Gefährdungsbeurteilungen und die weitere Präventionsplanung einfließen. Nur auf dieser Grundlage lassen sich Risiken erkennen und Schutzmaßnahmen gezielt verbessern.
Sicherheitstraining braucht Zeit und Personal
Ein weiterer Schwerpunkt der Vorlage betrifft die regelmäßigen Schulungen in Deeskalations- und Sicherungstechniken (DST). Für die Beschäftigten des Allgemeinen Vollzugsdienstes und des Werkdienstes sind jährlich mindestens zwölf Übungsstunden verpflichtend vorgesehen.
Diese Verpflichtung macht deutlich, welchen Stellenwert regelmäßige Sicherheitstrainings haben. Hinzu kommt der Bedarf an qualifizierten Ausbilderinnen und Ausbildern, die ihrerseits für die Durchführung der Trainings zur Verfügung stehen müssen.
Im Vollzugsalltag konkurrieren Schulungen jedoch häufig mit einem angespannten Dienstplan. Hohe Krankenstände und die notwendige Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung erschweren es zusätzlich, Beschäftigte für Fortbildungen freizustellen.
Wer regelmäßiges Sicherheitstraining verbindlich vorgibt, muss auch die personellen Voraussetzungen dafür schaffen. Der erforderliche Schulungsaufwand gehört deshalb in die Personalbemessung. Andernfalls besteht die Gefahr, dass eine fachlich sinnvolle und notwendige Verpflichtung im Dienstalltag an ihre Grenzen stößt.
Prävention muss im Vollzugsalltag funktionieren
Der BSBD NRW begrüßt, dass die Landesregierung Prävention, Ausbildung und Nachsorge kontinuierlich weiterentwickelt. Die im Justizvollzug flächendeckend etablierten Angebote der psychosozialen Notfallversorgung leisten dabei bereits einen wichtigen Beitrag zur Unterstützung betroffener Beschäftigter.
Entscheidend bleibt jedoch, dass auch die vorbeugenden Maßnahmen die Beschäftigten im Arbeitsalltag tatsächlich erreichen. Dazu braucht es belastbare Erkenntnisse über das Ausmaß von Übergriffen und ihre Folgen. Ebenso notwendig sind ausreichend Personal und verlässliche Rahmenbedingungen für regelmäßige Sicherheitstrainings.
Die Beschäftigten im nordrhein-westfälischen Justizvollzug übernehmen täglich Verantwortung für Sicherheit und Ordnung. Sie haben Anspruch auf Arbeitsbedingungen, die auch ihre eigene Sicherheit angemessen berücksichtigen.
Wer den Schutz der Beschäftigten ernst nimmt, muss Gefährdungen vollständig erfassen und Prävention im Dienstalltag möglich machen. Dafür braucht es nicht nur klare Vorgaben, sondern auch das notwendige Personal.
BSBD NRW