15. Juni 2024

Die Justizgewerkschaften kritisieren geplante Sparmaßnahmen

Die zahlreichen Herausforderungen für die Justiz in Nordrhein-Westfalen waren Gegenstand eines politischen Austausches zwischen den Justizgewerkschaften des DBB NRW und Dagmar Hanses, rechtspolitische Sprecherin der Grünen Fraktion im Landtag.

Die Funktionsfähigkeit der Justiz ist insbesondere in der aktuellen Lage wichtiger denn je. Die Vertreterinnen und Vertreter der Justizgewerkschaften forderten im Gespräch mit Frau Hanses, dass sich die Grüne Landtagsfraktion NRW gegen die haushaltspolitischen Kürzungen im Bereich der Justiz einsetzt. Ein funktionierender Rechtsstaat ist ein Garant für Demokratie und Sicherheit, an dem nicht gespart werden darf.  Es ist daher von größter Wichtigkeit, dass alle Beteiligten mit Weitsicht und Verantwortungsbewusstsein handeln, um die Justiz zu stärken und zu unterstützen.