Tarifrunde Bund und Kommunen: Gewerkschaften fordern gerechten Anteil am gesellschaftlichen Erfolg
Die nächste Tarifrunde im öffentlichen Dienst steht vor der Tür. Erstmals findet sie im Angesicht der Flüchtlings- und Migrantenkrise statt. Hiervon wollen sich die Gewerkschaften aber nicht beeindrucken lassen. In Berlin erläuterten Willi Russ vom DBB und Frank Bsirske von Ver.di ihre Forderung nach einer 6-prozentigen Gehaltsanpassung für den öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen vor den Medien. Willi Russ ließ keinen Zweifel aufkommen, dass die Gewerkschaften entschlossen sind, deutlich höhere Einkommen für die Beschäftigten durchzusetzen.
„Speziell die Flüchtlingssituation hat allen vor Augen geführt, dass ein motivierter, funktionsfähiger und personell angemessen ausgestatteter öffentlicher Dienst das Rückgrat des Staates bildet, um seine Aufgaben angemessen und effizient wahrnehmen zu können“, erläuterte Willi Russ. Um den aktuellen Personalbedarf zu decken, forderte der Gewerkschafter eine Übernahmegarantie für alle Auszubildenden und die Entfristung von befristeten Arbeitsverhältnissen. Anders sei der aktuelle Personalbedarf schon bald nicht mehr zu decken. In diesem Fall drohten weitere Leistungseinschränkungen. „Wir brauchen aber mehr Staat, nicht weniger“, stellte Willi Russ unmissverständlich klar.
Die wichtigsten Forderungen der Gewerkschaften:
- Lineare Erhöhung der Tabellenentgelte um 6 Prozent;
- Erhöhung der Auszubildendenentgelte um 100 Euro monatlich;
- Angleichung des Urlaubsanspruchs auf 30 Tage und unbefristete Übernahme für alle Auszubildenden;
- Tariflicher Ausschluss sachgrundloser Befristungen;
- Zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses auf Beamtinnen und Beamte sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger;
- Die Laufzeit des Tarifvertrags soll 12 Monate betragen.
Die Einkommensrunde mit Bund und Kommunen beginnt am 21. März. Die kommunalen Arbeitgeber haben den Beamtenbund (dbb) und Ver.di bereits im Vorfeld vor überzogenen Forderungen gewarnt und auf die angespannte Lage der Städte und Gemeinden infolge der Flüchtlingskrise verwiesen.
In Düsseldorf begrüßte BSBD-Chef Peter Brock die Forderungen der Gewerkschaften und erklärte, es sei unanständig von den öffentlichen Arbeitgebern, die Flüchtlingsproblematik im Rahmen der Tarifverhandlungen zu instrumentalisieren. Dies sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die nichts mit der Bezahlung des öffentlichen Dienstes zu tun habe. „Die Kassen der öffentlichen Haushalte sind gut gefüllt, da erwarten wir einen gerechten Anteil am wirtschaftlichen Erfolg der Gesellschaft“, stellte der BSBD-Chef klar. Auch wenn die Verhandlungen für die Bundesländer erst im kommenden Jahr auf der Agenda stehen, so misst Brock den jetzt anstehenden Verhandlungen für Bund und Kommunen doch vorentscheidende, präjudizierende Bedeutung bei.
Friedhelm Sanker