BSBD NRW-Protest vor Heinsberger Vollzugseinrichtung
Die zahlreichen Kolleginnen und Kollegen, die sich zur „aktiven Mittagspause vor dem Heinsberger Jugendgefängnis eingefunden hatten, hätten ihre Wut und Empörung lieber lautstark vor dem NRW-Landtag in Düsseldorf zum Ausdruck gebracht. Leider sah sich der BSBD NRW angesicht der rasanten Entwicklung bei den Infektionszahlen genötigt, seine Teilnahme an der Großdemo abzusagen, weil der Bereich des Vollzuges in besonderer Weise schutzbedürftig ist.
Die äußeren Rahmenbedingungen zwangen zu dieser neuen Veranstaltungsform, die von den Heinsberger Kolleginnen und Kollegen ausgiebig genutzt wurde, die bisherige Verweigerungshaltung der Länderarbeitgeber als respektlos, herabsetzend und verletzend anzuprangern.
Detlef Plömacher, stv. Landesvorsitzender des BSBD NRW, fasste zusammen, was die Vollzugsbediensteten vor der dritten Verhandlungsrunde von der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) erwarten: „Wir fordern die Arbeitgeberseite auf, die Strategie des Hinhaltens und der Blockade sofort zu beenden und am Wochenende konstruktive Verhandlungen aufzunehmen.“ In welche Richtung das erwartete Angebot der TdL gehen müsse, daran ließ der Gewerschafter ebenfalls keine Zweifel aufkommen.
„Wir haben uns angesichts der pandemischen Lage zurückgehalten und moderate Forderungen gestellt. Diese müssen allerdings erfüllt werden. Dafür sorgt allein schon die auf fast fünf Prozent gestiegene Inflationsrate“, stelltePlömacher heraus. Eines wurde bei den Ausführungen des Gewerkschafters sehr deutlich, die Vollzugsbediensteten sind keinesfalls bereit, Kaufkraftverluste zu ihren Lasten zu akzeptieren.
Immer wieder, so Detlef Plömacher, spreche die neue Koalition von Projekten und Vorhaben, die mit hohen finanziellen Aufwendungen verbunden sind. „Da der öffentliche Dienst die Umsetzung dieser Planungen bewirken soll, ist es kontraproduktiv die geplanten Reformschritte mit einem desillusionierten öffentlichen Dienst zu beginnen. Jetzt muss der öffentliche Dienst fit gemacht werden für die Zukunft. Wir erwarten deshalb am Wochenende ein Verhandlungsangebot von der TdL, das im wesentlichen unserer Forderung entspricht“, umriß der BSBD-Vertreter die Erwartung der Kolleginnen und Kollegen an die 3. Verhandlungsrunde.
Abschließend kritisierte Plömacher das Verhalten der Politiker, dem öffentlichen Dienst immer neue Aufgaben zu übertragen: „Den öffentlichen Dienst und hier speziell dem Vollzug permanent zusätzliche Belastungen zuzumuten, darin seid Ihr groß. Den Kolleginnen und Kollegen jedoch eine leistungsgerechte Bezahlung zu sichern, das fristet bei Euch ein Stiefmütterchendasein. Belastungen und Bezahlung sind für uns zwei Seiten einer Medaille. Wir fordern für die dritte Verhandlungsrunde die Erfüllung unserer Forderungen!“