BSBD im Gespräch mit der Sprecherin des AK Rechtspolitik der CDU
Die BSBD-Landesleitung setzt die Gespräche mit dem Arbeitskreis Recht der CDU Fraktion des Landtags NRW fort.
In einem gut einstündigen Austausch mit Angela Erwin, der rechtspolitischen Sprecherin und den beiden Rechtspolitikern Martin Lucke MdL und Sebastian Haug MdL konnten die Gewerkschaftsvertreter an die dringend notwendigen Maßnahmen im Justizvollzug erinnern.
Vorschläge müssen auch umgesetzt werden
Alle Gesprächsthemen sind schon seit längerem bei der CDU-Fraktion bekannt, nun wird es Zeit dass die Vorschläge des BSBD NRW sukzessive umgesetzt werden. So ist die Anpassung der Meisterzulage weiterhin eine Forderung mit einer hohen Priorität! Angela Erwin, die nicht nur als rechtspolitische Sprecherin der CDU im Rechtsausschuss tätig ist, sondern auch als Vorsitzende dem Innenausschuss vorsteht, hat ebenfalls keine Erklärung dafür, dass es dem Dienstherrn nicht gelingt die Beschaffung von Dienstbekleidung nach dem Vorbild der Polizei umzustellen.
Gute Rahmenbedingungen gibt es nicht zum Nulltarif
Selbstverständlich hat die BSBD-Delegation auch auf die dringend notwendige Modernisierungsoffensive hingewiesen. Ebenfalls wurde die Wochenarbeitszeit sowie die Vergütung für Dienst zu ungünstigen Zeiten thematisiert.
#voneuchfüreuchmiteuch