27. November 2014

Abschiebehaft Büren: Sozialverträgliche Versetzung des Personals angekündigt

BSBD-Chef Peter Brock freut sich, dass für das Bürener Personal sozialverträgliche Problemlösungen gefunden werden konnten.

Gestern haben Innen- und Justizministerium angekündigt, dass die JVA Büren künftig zu einer zentralen Einrichtung für Abschiebehaft umgewidmet werden soll. Dies bedeutet das Aus für die Vollstreckung von Freiheitsstrafen an diesem Standort. Der jetzige Betrieb soll deshalb im ersten Halbjahr 2015 eingestellt werden. Innenminister Jäger (SPD) stellte in Düsseldorf fest, dass nunmehr die rechtlichen Grundlagen geschaffen und konzeptionelle Überlegungen für eine humanitäre Gestaltung der Abschiebehaft angestellt werden müssten.

20. November 2014

Stern TV: Gestern stand mal wieder „Beamten-Bashing“ auf dem Programm

Stern TV kritisiert Krankenquote im öffentlichen Dienst auf zweifelhafter, unvollständiger Faktenbasis.

Menschen fühlen sich gemeinhin wohl, wenn sie in ihren Auffassungen und Meinungen bestätigt werden. Dies gilt selbstverständlich auch für scheinbar unausrottbare Vorurteile. Gestern brachte RTL zu später Stunde die „Staatsdiener gegen Angestellte“ in Position und behauptete, Beamte seien im Vergleich zu Beschäftigten mehr als doppelt so viel krank. Dadurch entstände dem Staat und den Steuerzahlern ein finanzieller Schaden in Millionenhöhe. Der Steuerzahlerbund war bekannt schnell mit der Radikallösung bei der Hand. Ein Sprecher forderte, die Beschäftigungsverhältnisse müssten den Bedingungen der Arbeitnehmer angeglichen werden, was nichts anderes bedeutet, als die Abschaffung des Berufsbeamtentums. Was aber dem Fass wirklich den Boden ausschlug, waren die Aussagen des Strafvollzugsbediensteten Norbert Papst aus Münster.

20. November 2014

Tarifeinheit: Bundesarbeitsgericht erklärt das Erfragen der Gewerkschaftszugehörigkeit für unzulässig

Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat die Befragung von Arbeitnehmer nach ihrer Gewerkschaftszugehörigkeit für unzulässig erklärt.

Es könnte sich als Todesurteil, zumindest aber als Sargnagel für das Tarifeinheitsgesetz von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) erweisen, das gestrige Urteil des Bundesarbeitsgerichts (1 AZR 257/13), mit dem entschieden worden ist, dass die Befragung von Arbeitnehmern, ob sie einer bestimmten Gewerkschaft angehören, die Koalitionsbetätigungsfreiheit der betroffenen Gewerkschaft in unzulässiger Weise einschränken kann.

18. November 2014

Art, Form und Aussehen der Dienstrangabzeichen festgelegt

Diese Dienstrangabzeichen sollen voraussichtlich künftig getragen werden.

Nach dem Willen von Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) werden nunmehr Dienstrangabzeichen auf der Grundlage der Freiwilligkeit eingeführt. Vor wenigen Wochen haben die BSBD-Mitglieder im Hauptpersonalrat mit großen Bauchschmerzen und zähneknirschend diesem Vorschlag des Justizministeriums zugestimmt. Der BSBD hat sich mit dieser Entscheidung überaus schwergetan, weil damit das Abstimmungsergebnis der Kolleginnen und Kollegen nur unzureichend umgesetzt wird. Für die jetzt gefundene Entscheidung hätte es nach Auffassung des BSBD gar keiner aufwändigen Abstimmung bedurft.

18. November 2014

Gesetzgebungsverfahren zur Tarifeinheit sofort einstellen

Bundestagspetition

Auf die sofortige Einstellung der Arbeiten am Gesetzgebungsverfahren zur Herstellung der Tarifeinheit zielt die an den Deutschen Bundestag gerichtete Petition Nr. 55245 ab. Mit ihr wird ein Beschluss des Deutschen Bundestages verlangt, damit die Arbeiten an dem Gesetzesprojekt „Ein Betrieb – ein Tarifvertrag“ unverzüglich eingestellt werden sollen. Die öffentliche Sammeleingabe will die Beschränkung der Rechte von Spartengewerkschaften, wie es der BSBD eine ist, verhindern. Der Petitionsausschuss des Bundestages muss sich mit der Angelegenheit befassen, wenn das vorgeschriebene Quorum erreicht wird. Alle Mitglieder sind daher aufgerufen, die Sammeleingabe zu unterstützen.

17. November 2014

Personalmangel und Behandlung von Gewalttätern sind die Herausforderungen der Zukunft

BSBD-Chef Peter Brock warnte die Landesregierung vor weiteren Einsparungen beim Personal. „Wir sind nicht das Sparschwein des Landes!“

Herbstsitzung des BSBD-Hauptvorstandes

Anlässlich der Sitzung des BSBD-Hauptvorstandes, des höchsten Gremiums der „Gewerkschaft Strafvollzug“ zwischen den Gewerkschaftstagen, am 13. November 2014 in Hagen forderte BSBD-Landesvorsitzender Peter Brock vor den mehr als 100 Delegierten die Landesregierung dazu auf, endlich mit dem schrittweisen Abbau des Personaldefizits in den Laufbahnen des allgemeinen Vollzugsdienstes und des Werkdienstes zu beginnen.

Bundestagspetition

Herbstsitzung des BSBD-Hauptvorstandes

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