Archiv 2026

Was machen eigentlich die Sonderrechte im Straßenverkehr für Gefangenentransporte?

Der BSBD hatte bereits Mitte letzten Jahres über einen Erlass-Entwurf des Justizministeriums…

Loyalität ist keine Einbahnstraße

Mit großer Sorge betrachtet der BSBD derzeit eine Entwicklung, die sich in zurückliegender Zeit…

Ministergespräch: Drängende Probleme des NRW-Vollzuges diskutiert

In der vergangenen Woche trafen erstmals Vertreter der BSBD-Landesleitung mit dem neuen Minister der…

Macht die SPD ernst mit dem Ausstieg aus dem System der Beihilfe?

Die SPD lässt keinen Zweifel daran, dass sie in einer Bürgerversicherung die beste Möglichkeit…

JM sieht keine Chance für die Anhebung des Anwärtersonderzuschlages

Im Juni 2017 hatte der BSBD wegen zu geringer Bewerberzahlen und dem gleichzeitigen Erfordernis,…

BSBD-Familie trauert um Cordula Loock

Am 4. Juli 2017 ist das Vorstandsmitglied des BSBD-Ortsverbandes Münster

Cordula Loock

plötzlich…

Verfassungsrichter trimmen Tarifeinheitsgesetz auf Verfassungskonformität

Das Karlsruher Verfassungsgericht hatte bei der verfassungsrechtlichen Überprüfung des…

Verantwortung für Innere Sicherheit ist bei „Linken“ nicht gut aufgehoben

Die Gewalteskalation beim G 20-Gipfel in Hamburg hat es erneut unter Beweis gestellt, dass linke…

Dirk Wedel (FDP) zum Justizstaatssekretär ernannt

Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion hatte beträchtlichen Anteil daran, dass die…

Peter Biesenbach (CDU) neuer Justizminister

Der neue Ministerpräsident Armin Laschet hatte bis zum Schluss jede Andeutung über die Besetzung der…