Nach dem Regierungswechsel von Schwarz-Gelb zu Rot-Grün war Prof. Dr. Walter im Januar 2011 zum Justizvollzugsbeauftragten des Landes Nordrhein-Westfalen ernannt worden. Er löste den durch die Vorgängerregierung eingesetzten Ombudsmann ab. Dieses Institut war nach einem schrecklichen Todesfall in der JVA Siegburg im November 2006 zu Beginn des Jahres 2007 geschaffen worden.
Die Abgeordneten haben ihre Ankündigung wahr gemacht. Sie lassen die Verfassungsmäßigkeit des rot-grünen Gesetzes zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge durch den Verfassungsgerichtshof in Münster überprüfen.
Nachdem Forderungen nach Dienstrangabzeichen und nach der EinfĂĽhrung einer Strickjacke als weiteres Ausstattungselement an die BSBD-Landesleitung herangetragen worden sind, haben wir die Administration mit dieser Problematik befasst und auch Justizminister Thomas Kutschaty um eine SachprĂĽfung gebeten.
BSBD-Landesvorsitzender Peter Brock ist entsetzt über einen Vorgang, der sich derzeit in der Justizvollzugsanstalt Hagen abspielt. Im März 2013 ist ein 52-jähriger Kollege des allgemeinen Vollzugsdienstes verstorben. Ehefrau und Kinder verloren nicht nur einen geliebten Menschen, sondern auch den Ernährer der Familie. Sie müssen folglich die emotionalen und existenziellen Belastungen meistern, mit denen sie derzeit konfrontiert sind.