Mit scharfer Kritik an die Adresse der Bundesregierung hat Klaus Dauderstädt, Bundesvorsitzender des dbb beamtenbund und tarifunion, am 12. Januar 2015 die 56. Jahrestagung seiner Organisation in Köln eröffnet. Als plakatives Beispiel nannte er die Verbesserungen im Rentenrecht.

Der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat jetzt geklärt, in welchem Umfang ehemals in der Sicherungsverwahrung Untergebrachte nach konventionswidriger, weil überlang vollzogener Verwahrung vom Land Nordrhein-Westfalen zu entschädigen sind. Hintergrund der Verfahren ist die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR). Dieses Gericht sieht in der nachträglich über die Dauer von 10 Jahren verlängerten Sicherungsverwahrung oder in der nachträglich erstmalig ohne gesetzliche Grundlage angeordneten Sicherungsverwahrung wesentliche Verstöße gegen das in Art. 5 Abs. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) kodifizierte Freiheitsgrundrecht. Bei Verletzung dieses Grundrechtsprinzips ist der Staat zu Entschädigungsleistungen verpflichtet.

Entgegen landläufiger Meinung und medialer Negativ-Schlagzeilen hat sich die Sicherheitslage der bundesdeutschen Vollzugseinrichtungen nachhaltig verbessert. Seit mehr als zehn Jahren ist die Zahl der Ausbrüche deutlich rückläufig. Trotz zweier spektakulärer Ausbrüche in Herford und Gelsenkirchen und der sensationellen Flucht zweier Gefangener aus der JVA Berlin-Moabit hat sich der Trend hin zu mehr Sicherheit konsolidiert.

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Erst am Heiligabend hat sich uns nachdrücklich vermittelt, dass es sich bei der Arbeit im Strafvollzug um eine gefahrengeneigte Tätigkeit handelt, die einen kühlen Kopf und vollen Einsatz verlangt. Im schleswig-holsteinischen Lübeck haben vier Gefangene in der dortigen Vollzugseinrichtung versucht, einen Kollegen als Geisel zu nehmen, um so ihre Flucht zu erzwingen.