10. März 2015

Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit der „Gitterzulage“ überfällig

Trafen sich zu einem intensiven Meinungsaustausch (von rechts): Justizminister Thomas Kutschaty, Herbert Schenkelberg, Abteilungsleiter Justizvollzug, BSBD-Vorsitzender Peter Brock sowie dessen Stellvertreter Friedhelm Sanker und Ulrich Biermann.

In einem intensiven Meinungsaustausch zwischen Justizminister Thomas Kutschaty (SPD), Mitarbeitern seines Hauses und Vertretern der Landesleitung hat BSBD-Landesvorsitzender Peter Brock die Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit der „Zulage für Beamte bei Justizvollzugseinrichtungen“ als überfällig angemahnt. Gleichzeitig regte er die Anhebung dieser Zulage auf das Niveau der „Polizeizulage“ an. Daneben standen Fragen der künftig benötigten Haftraumkapazitäten und der Umgang mit religiös motivierten Gewalttätern im Mittelpunkt der Diskussionen..

03. März 2015

Tarifrunde 2015: Großdemonstration am 12. März 2015 in Düsseldorf

Es ist mal wieder so weit: Die Strafvollzugsbediensteten müssen für Einkommensverbesserungen auf die Straße, weil die Politik uns nicht geben will, was uns zusteht.

Die Verhandlungsführer der öffentlichen Arbeitgeber haben in der letzten Verhandlungsrunde gezeigt, dass sie noch keinen großen Druck verspüren, den Kolleginnen und Kollegen eine angemessene Einkommensverbesserung zu zahlen. Jetzt ist es an der Zeit, der Politik unmissverständlich zu verdeutlichen, dass wir Betroffene, Beschäftigte, Beamte und Versorgungsempfänger, keinerlei Verständnis dafür aufbringen, dass Spielchen mit uns betrieben werden.

27. Februar 2015

Tarifrunde 2015: Arbeitgeber können sich nicht von ritualisierter Verhandlungsführung lösen

DBB-Verhandlungsführer Willi Russ (re.) und Verdi-Chef Frank Bsirske (li.) empfahlen der Arbeitgeberseite, lieber nicht an der Kampfbereitschaft der Kolleginnen und Kollegen zu zweifeln. Jens Bullerjahn (Mi.) reklamierte Rücksicht für die angespannten Haushalte der Bundesländer.

Auch in der heutigen Verhandlungsrunde haben es die öffentlichen Arbeitgeber vermieden, den Gewerkschaften ein ernstzunehmendes Verhandlungsangebot zu unterbreiten. Speziell Jens Bullerjahn (SPD), Finanzminister von Sachsen-Anhalt und Verhandlungsführer der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), forderte einen finanziellen Beitrag der Kolleginnen und Kollegen zur Sanierung der Länderhaushalte, damit diese in die Lage versetzt würden, die grundgesetzlich festgeschriebene „Schuldenbremse“ einzuhalten.

25. Februar 2015

Erbschaftssteuerreform: „Mutig, Herr Schäuble!“

Die Erbschaftssteuerreform des Bundesfinanzministeriums (Bild) könnte den Staat in die Lage versetzen, seine Beschäftigten und Beamten gerecht zu bezahlen.

Das seit 2009 gültige Erbschaftssteuerrecht ist kurz vor Weihnachten 2014 durch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe (Az. 1 BvL 21/12) für verfassungswidrig erklärt worden. Vermeintlich aus Sorge um die Arbeitsplätze werden Firmenvermögen bislang begünstigt, so dass sie in vielen Fällen vollständig steuerbefreit auf die nächste Generation übertragen werden können. Diese im höchsten Grade ungerechte Regelung haben die Verfassungsrichter nunmehr kassiert. Für die Bundesregierung hat Finanzminister Dr. Wolfgang Schäuble jetzt Eckpunkte vorgelegt, die schärfer ausfallen könnten, als es der Wirtschaft lieb ist.

19. Februar 2015

Abschiebehaftanstalt Büren: Stolpert der Vollzug in eine chaotische Personalplanung?

Zwischenzeitlich hat die JVA Büren ihre Pforten geschlossen. Nach geplanten Umbauten wird sie als reine Abschiebehaftanstalt, künftig dem Geschäftsbereich des Innenministers zugehörend, wieder ans Netz gehen. Für die bei der JVA Büren tätigen Bediensteten bedeuteten diese Organisationsentscheidungen einen großen Einschnitt in ihre Lebens- und Karriereplanungen. Dass die aus diesem Anlass erfolgten Versetzungen der Kolleginnen und Kollegen relativ geräuschlos über die Bühne gingen, war der Einsicht der Betroffenen in die Notwendigkeit dieser Maßnahmen zu verdanken. Selbst Justizminister Thomas Kutschaty lobte im Rechtsausschuss des Landtags den reibungslosen Umsetzungsprozess zur Schließung der JVA Büren und bedankte sich bei allen Beteiligten.

14. Februar 2015

"Der Vollzugsdienst“, Ausgabe 1/2015, ist da!!

Behandelt werden u.a. folgende Themen:

Tarifrunde 2015: BSBD erwartet neben Reallohnzuwächsen eine Verbesserung der Übergangsversorgung
Gesetzliche Neuerungen in 2015
Belegungskapazitäten annähernd ausgeschöpft. BSBD warnt vor dem Abbau von Haftplätzen

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